POLITIK
05/12/2015 17:49 CET | Aktualisiert 06/12/2015 14:25 CET

Die EU will ihre Außengrenzen auch gegen den Willen einzelner Länder sichern

Die EU will ihre Außengrenze auch gegen den Willen einzelner Länder sichern
dpa
Die EU will ihre Außengrenze auch gegen den Willen einzelner Länder sichern

Die EU will ihre Außengrenzen offenbar auch gegen den Willen einzelner Länder sichern. Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) ohne Nennung von Quellen berichtet, wird erwogen, Frontex-Teams “in begründeten Ausnahmesituationen auch dann einzusetzen, wenn ein Staat nicht darum bittet”. Frontex ist die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“. Der Name leitet sich aus dem Französischen her, Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures.

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Die “FAS” zitiert aus einem Brief Innenminister Thomas de Maizières (CDU) und seines französischen Amtskollegen. Darin heiße es: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“

Dieser Schritt wäre ein massiver Eingriff in die staatliche Souveränität - und ist ein Signal dafür, als wie prekär die Lage inzwischen von vielen Ländern empfunden wird. Denn bislang fordern Mitgliedsländer Hilfe von Frontex an, wenn sie alleine nicht mehr klarkommen.

Konkret könnte die neue Lösung laut “FAS” so aussehen: Die Kommission erstellt einen Einsatzplan für Frontex. Der gilt, wenn keine bestimmte Mehrheit innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Oder: Die Innenminister könnten so einen Einsatz mit einer bestimmten Mehrheit beschließen.

Die EU will Frontex auch in anderer Hinsicht stärken. Frontex soll neben mehr Kompetenzen auch mehr Geld bekommen.

Außerdem sind Änderungen im Schengen-System geplant. Der luxemburgische Minister Jean Asselborn sagte nach dem Ministertreffen am Freitag in Brüssel, die EU-Innenminister seien sich einig gewesen, dass es möglich sein müsse, "bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren". Voraussetzung für längerfristige Grenzkontrollen, wie Asselborn sie wünscht, ist eine Prüfung der EU-Kommission, die solche Mängel zunächst feststellen muss. Für Deutschland und Österreich, die in der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen wieder begonnen hatten, läuft diese sechsmonatige Frist im März aus.

Am 15. Dezember wird die EU-Kommission nun einen Vorschlag zum Grenzschutz in Europa vorlegen. Deutschland und Frankreich sind ausdrücklich für eine Verschärfung der Regeln.

Auslöser für diese Überlegungen dürfte Griechenland gewesen sein. Aus Sicht der EU-Partner hat das Land die EU-Außengrenzen zur Türkei und auf den Inseln in der Ägäis nicht ausreichend überwacht und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lassen. Außerdem habe Griechenland die angebotene Hilfe zur Bewältigung der Krise lange nicht angenommen. Dabei könnten wenig menschenfreundliche taktische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Einige Staaten hätten Griechenland deswegen am liebsten aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen - was rechtlich eigentlich nicht möglich ist und laut Meldungen aus Brüssel wohl auch nicht passieren wird.

Dazu muss man allerdings wissen: Die EU-Länder lassen die Griechen, abgesehen von ein wenig Unterstützung vor Ort, im Stich. Denn sie nehmen die Flüchtlinge, von denen laut Asselborn an manchen Tagen mehr als 10.000 in Griechenland ankommen, einfach nicht auf. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang erst 159 Flüchtlinge tatsächlich aus Griechenland und Italien verteilt - ein Tausendstel der geplanten 160.000 Personen. Die Slowakei und Ungarn haben wie angekündigt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Mit Material von dpa

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