POLITIK
04/12/2015 06:46 CET | Aktualisiert 05/12/2015 05:11 CET

"Unsolidarisch und unerträglich" - So wird Deutschland von Osteuropa im Milliarden-Poker der EU abgezockt

dpa
So wird Deutschland von Osteuropa im Milliarden-Poker der EU abgezockt

Deutschland ist mit mit großem Abstand der größte Nettozahler der EU – das Geld fließt bislang vor allem an osteuropäische Staaten. Doch in der Flüchtlingsfrage wird der Zahlmeister Europas von vielen seiner Nachbarländern im Stich gelassen. Nun platzt immer mehr Politikern der Kragen. Sie fordern im Gespräch mit der Huffington Post, EU-Partnern, die sich bei der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zeigen, die Fördermittel aus Brüssel massiv zu kürzen.

Immer mehr Länder in Osteuropa schließen ihre Grenzen: Das führt zu Konflikten

Überweisungen nach Brüssel in nur fünf Jahren beinahe verdoppelt

Die Europäische Union sieht sich gerne als große Familie. Und wie in vielen Familien gibt es auch bei den Brüsseler Treffen des EU-Clans einen netten Onkel, der immer die Spendierhosen anhat: Gut 15,5 Milliarden Euro hat Deutschland allein im Haushaltsjahr 2014 mehr an die EU überwiesen als es aus Brüssel in Form von Fördergeldern und anderen Leistungen wieder herausbekommen hat. Das geht aus Zahlen der Europäischen Kommission hervor.

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Im Vergleich zu den im Jahr 2009 gezahlten 8,1 Milliarden Euro hat sich die Summe des deutschen Beitrags demnach sogar beinahe verdoppelt. Machten die Überweisungen an die EU im Jahr 2009 noch 0,33 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus, waren es fünf Jahre später bereits 0,52 Prozent.

Welche Dimensionen die Transferzahlungen, die nach Brüssel fließen, mittlerweile ausmachen, zeigen folgende Zahlen: Die Bundesregierung könnte die Umsatzsteuer von einem Tag auf den anderen um zwei Prozent senken, wenn sie nicht für die europäische Familie mitzahlen müsste. Kauft ein Deutscher einen Computer für 1000 Euro, gehen derzeit 20 Euro davon indirekt nach Brüssel.

Jeder Deutsche zahlt fast 200 Euro jährlich an die EU

Jeder Deutsche vom Baby bis zum Greis hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt 191 Euro in den EU-Haushalt einbezahlt. Das Geld fließt seit Jahren vor allem nach Osteuropa. Alleine Polen hat im vergangenen Jahr 13,7 Milliarden Euro mehr an Fördermitteln aus Brüssel überwiesen bekommen als das Land eingezahlt hat. Ungarn kassierte im gleichen Zeitraum 5,7 Milliarden.

Jahrelang sahen Politiker fast aller deutscher Parteien diesen massiven Geldfluss als Akt der europäischen Solidarität an. Schließlich waren die osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wirtschaftlich am Boden gelegen. Bis heute grassiert dort vielerorts die Armut.

Doch mit dem üppigen Geldsegen aus Westeuropa soll es bald vorbei sein. Zumindest dann, wenn es nach führenden Politikern von Union und Linkspartei geht. Sie wollen Teile der immensen Fördersummen künftig anders verteilen. „Die Zahlungen für manche Staaten müssen dringend gekürzt werden“, sagt etwa Klaus Ernst, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion der Linken, im Gespräch mit der Huffington Post. Und auch Markus Ferber, der von 1999 bis 2014 die CSU-Landesgruppe im Europaparlament leitete, will diese Lastenverteilung so nicht mehr hinnehmen. „Wir setzten jetzt alles daran, einer Reihe osteuropäischer Staaten die Mittel zu streichen.“

Der Grund ist jedoch nicht, dass Linken und Union plötzlich die Sympathie für die europäische Idee abhanden gekommen wäre: Seit Monaten ringt die Bundesregierung darum, die immense Zahl an Flüchtlingen, die zuletzt vor allem nach Deutschland strömte, fair zu verteilen. Doch insbesondere osteuropäische Staaten blockieren bislang jede verbindliche Quote.

Schon wieder soll vor allem Deutschland die Rechnung begleichen

In dieser Woche brachten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn das Fass dann endgültig zum Überlaufen. Denn die Europäische Kommission will vor allem auf Druck Deutschlands drei Milliarden Euro an die Türkei bezahlen. Das Land am Bosporus soll im Gegenzug die dort lebenden Flüchtlinge insbesondere aus Syrien vernünftig unterbringen und zudem seine Grenzen besser schützen. So soll die Zahl der Asylsuchenden, die nach Europa kommen, deutlich verringert werden. Doch bei der Finanzierung hakt es: Osteuropäische Staaten drängen darauf, dass lediglich 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget stammen sollen. Das restliche Geld müssten dann die großen Staaten allen voran Deutschland selbst aufbringen.

Beim EU-Gipfeltreffen am gestrigen Donnerstag verweigerten sich Polen, Ungarn, Tschechien und Polen dann erneut auch einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Deutsche Politiker schäumen deshalb.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Inge Grässle (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Slowakei und anderen östlichen EU-Ländern die EU-Subventionen zu streichen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Grässle sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag: "Ich bin dafür, dass wir Geld streichen: Wer nicht solidarisch ist, kann von anderen keine Solidarität erwarten."

Linke: "Verhalten der Osteuropäer ist unsolidarisch und unerträglich"

Der Zorn ist parteiübergreifend. „So geht das nicht. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, poltert etwa Linken-Mann Klaus Ernst im Gespräch mit der Huffington Post. Man habe Osteuropa sehr lange geholfen. Doch es komme von Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien oder der Slowakei einfach nichts zurück. „Ihr Verhalten ist unsolidarisch und unerträglich. Es geht nicht, dass diese Staaten sich einfach einen schlanken Fuß machen.“

Ernst, der auch stellvertretender Parteichef ist, sagt, er habe bereits EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gefragt, ob man bereits für den laufenden Haushalt dieses Jahres manchen Staaten den Haushalt kürzen könne. Malmström habe dies verneint. „Aber für künftige Haushalte müssen wir das auf jeden Fall machen.“

Auch Ferber, der zugleich erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament ist, fordert im Gespräch mit der Huffington Post die Kürzung von Haushaltsmitteln für viele osteuropäische Länder. Deren Verhalten sei „inakzeptabel“. Zunächst wolle er sich jedoch dafür einsetzen, dass die drei Milliarden teure Hilfe für der Türkei aus dem EU-Gesamthaushalt bezahlt werden. Für den CSU-Mann ist klar: „Es darf nicht sein, dass Deutschland immer zahlt.“

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