POLITIK
04/12/2015 12:15 CET | Aktualisiert 04/12/2015 14:37 CET

"Die Gefahrenabwehr ist praktisch lahmgelegt" - Gewerkschaft der Polizei warnt vor dramatischer Überlastung der Grenzpolizei

dpa
Back view of a german police officer on duty checking a young woman at the airport. Fluorescent labeld back of the uniform cardigan 'POLIZEI' ('POLICE') and a stripe below.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Es ist ein verzweifelter Hilfeschrei von Deutschlands Grenzschützern. Und er zeigt unmissverständlich, wie überfordert sich die Beamten, die eigentlich unsere Grenzen kontrollieren sollen, mittlerweile angesichts des massiven Flüchtlingsandrangs fühlen. „Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt“, räumt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), für den Bereich Bundespolizei, ganz offen ein. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei die „Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“.

Psychische Belastung und Österreich-Tricks: Polizist redet Klartext zu Flüchtlingskrise

Die GdP gehört zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihre Funktionäre sind keineswegs als Scharfmacher bekannt, äußern sich bei Migrationsfragen normalerweise sehr bedächtig. Umso ernster muss man deshalb Radeks Warnungen nehmen.

„Viele Kollegen sind verunsichert"

Ein Großteil der über Österreich einreisenden Flüchtlinge kann sich laut GdP nicht mit einem Pass ausweisen. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen eigentlich durch die Bundespolizei befragt und erkennungsdienstlich behandelt und angezeigt werden. Doch dies werde laut Gewerkschaft nur bei den wenigsten Flüchtlingen auch tatsächlich gemacht. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht“, sagt Radek.

Es gebe schlicht zu wenig Personal. „Obwohl für alle unerlaubt Einreisenden das gleiche Strafrecht gilt, muss nur ein Bruchteil damit rechnen, polizeilich erfasst zu werden.“ Ohnehin sei klar: "Die Grenzbehörden haben so praktisch keinen Überblick, wer ins Land einreist."

Gewerkschaft schreibt der Kanzlerin

Als Lösung des Problems fordert die GdP, die Beamten von den nicht klassischen Polizeiaufgaben zu entlasten. „Die Bundespolizei ist in der humanitären Betreuung und Behandlung der Flüchtlinge hochengagiert“, erläutert Radek. Doch dies seien zu einem großen Teilen Aufgaben, „die nichts mit der Polizei zu tun haben und auch von anderen Organisationen geleistet werden könnten.“

Die GdP hat sich deshalb nach eigenen Angaben mit ihren Forderungen in einem Beschwerdebrief an die Bundeskanzlerin gewandt. Schließlich habe das Kanzleramt „die Kompetenzen in dieser Sache an sich gezogen“.

Zwölf-Stunden-Schichten im Dauerakkord

Radek ist nicht der einzige Sicherheitsexperte, der wegen der hohen Belastung von Zoll und Bundespolizei Alarm schlägt. Reiner Wendt, Chef der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hatte vor zwei Wochen im Gespräch mit der Huffington Post gesagt: "Die Kollegen an der deutschen Grenze schieben jeden Tag zwölf Stunden lange Schichten.“

Und wenn sie dann "zwischendurch für eine Woche in ihre Heimat-Inspektionen geschickt werden", sei es nicht viel besser. "Dann müssen sie sich mit Rockerbanden oder Randale bei Fußballfans herumschlagen, sage ich jetzt einmal etwas überspitzt", schimpfte Wendt.

Der Sicherheitsexperte warnte damals vor einer massiven Belastung der gesamten deutschen Polizei: Die Polizisten seien "längst am Rande der Belastungsgrenze oder darüber hinaus". Ursache hierfür ist dem Arbeitnehmervertreter zufolge neben dem Personalmangel und den vielen Großveranstaltungen in diesem Jahr vor allem die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Deren Ankunft stelle die Polizei „vor große Herausforderungen.“

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite