POLITIK
04/12/2015 05:16 CET | Aktualisiert 04/12/2015 09:20 CET

Polen-Krise: Präsident vereidigt Verfassungsrichter - Demokratie in Gefahr?

dpa
In Polen gehen Demokratie-Hüter auf die Straße - gegen die Regierung.

In Polen wurden vier neue Verfassungsrichter am Donnerstag kurz nach Mitternacht vereidigt. Damit hat sich Präsident Andrzej Duda über Kritik wegen möglicher Einflussnahme auf das höchste Gericht durch die neue rechtskonservative Regierung hinweggesetzt. Das Verfassungsgericht rügte später einerseits, dass der Staatschef sich weigerte, von der liberalen Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter zu vereidigen. Andererseits bekam auch die Vorgängerregierung eine Rüge - auch ihr Vorgehen sei nicht verfassungskonform gewesen. Das berichtet "NZZ".

Sie versprachen mehr Geld für Kinder und ein niedrigeres Rentenalter - doch nach ihrem Wahlsieg nahmen Polens Regierende stattdessen das Verfassungsgericht ins Visier. Viele fürchten einen autoritären Führungsstil der Nationalkonservativen. Besorgte Bürger machen mobil.

Denn: Mehr als jeder Zweite im Land hält die Demokratie für gefährdet, wie eine Umfrage für die Zeitung "Rzeczpospolita" ergab. Grund für diese Ängste sei das "spektakuläre Scheitern" der neuen Regierung. Sie habe es schlicht versäumt, den Bürgern ihr Vorgehen zu erklären, schreibt das Blatt. Inzwischen haben sich Zehntausende besorgter Menschen bei Facebook zu einer Protestbewegung gegen die Nationalkonservativen zusammengeschlossen - und das, obwohl die neuen Machthaber in Warschau erst seit zwei Wochen im Amt sind.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) boxte zunächst eigene Interessen durch - statt sich der im Wahlkampf versprochenen sozialpolitischen Themen anzunehmen. Damit brachte sie Menschenrechtler und hochrangige Juristen gegen sich auf - und Widerstand leistende Bürger auf die Straße. Schon jetzt untergrabe die mit absoluter Mehrheit regierende Führung so ihre eigene Autorität, heißt es im polnischen Rundfunk. Doch noch liegt die Partei von Beata Szydlo bei Umfragen vorne - die auch den Beschluss zur EU-Flüchtlingsquote neuverhandeln will. Dabei hatte die Regierungschefin bei einer Pressekonferenz bereits die EU-Flaggen abhängen lassen - nur die weiß-roten Fahnen Polens durften hinter ihr stehen.

Die Frage ist, ob sich die PiS auf der Spitzenposition halten kann. Der Mitgliederansturm einer bei Facebook ins Leben gerufenen Protestbewegung lässt daran Zweifel aufkommen: Das "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) nahm fast zeitgleich mit der Regierung seine Arbeit auf und hat bereits knapp 40 000 Anhänger.

"Wir wollen die Verfassungsordnung schützen, indem wir laut und offen darüber reden", sagt Initiator Mateusz Kijowski in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Staatliche Organe dürfen von anderen Instanzen nicht bedroht werden", kommentiert der 47-Jährige die Annullierung einer im alten Parlament erfolgten Wahl von fünf Verfassungsrichtern, für deren Posten die PiS bereits eigene Kandidaten vorgestellt hat. Laut Verfassungsgericht hätte das alte Parlament nur drei der fünf Richter bestimmen dürfen.

Kijowski sieht weitere Alarmsignale. So versuchte Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski wegen angeblich pornografischer Szenen Elfriede Jelineks Theaterstück "Der Tod und das Mädchen" zu stoppen. Und eine Journalistin wurde nach einem kritischen Interview mit dem Minister, der Medien künftig stärker unter Regierungseinfluss stellen will, zeitweise suspendiert. Kijowski sieht die Freiheit der Medien in Gefahr. "Die Politiker wurden demokratisch gewählt, aber sie müssen sich an die Gesetze halten", betont er. Mit offenen Briefen und friedlichen Protesten will seine Gruppe das Bewusstsein der Polen dafür schärfen.

"Bestimmte Dinge darf man nicht halbherzig machen", so seine Überzeugung. Der Informatiker geht selbst mit gutem Beispiel voran: Er hat seinen Job aufgegeben, um sich ganz dem Komitee zu widmen. Der Enthusiasmus und der Tatendrang der Polen spornen ihn an. Die Mitglieder bieten ihre aktive Hilfe an, darunter auch Sach- und Geldspenden. "Wir wollen nicht nur im Netz rumklicken", sagen sie.

Deshalb sind die Demokratieverfechter mittlerweile auch im realen Leben aktiv. Mitgliedertreffen gab es bereits in Warschau, Sopot und Posen. Ein Kernteam von mehr als 150 Menschen kümmert sich um Koordination, Administration und Medienpflege. Die Idee kam von einem ehemaligen Mitglied der Gewerkschaft Solidarnosc, die während des Kommunismus in Polen für Bürgerrechte kämpfte. In einem Journalisten-Portal hatte der Aktivist Krzysztof Lozinski zum Handeln aufgerufen. Inzwischen läuft die Anmeldung des Komitees zum offiziellen Verband.

"Lasst uns handeln und zeigen, dass wir nicht (mit der Regierung) einverstanden sind", lautet das Motto der KOD-Mitglieder, die am Donnerstag erstmals auf die Straße gingen. Mit einer Wache vor dem Verfassungsgericht bekundeten sie ihre Solidarität mit der Institution und ermutigten die Gesellschaft zum Widerstand. Unterstützt wurden sie von Ex-Justizminister Borys Budka. Auch eine Gruppe regierungstreuer Gegendemonstranten schwenkte vor dem Gericht ihre Polen-Flaggen. Bis zum Nachmittag versammelten sich insgesamt 300 Demonstranten, weitere wurden Medienberichten zufolge erwartet. Zur Unterstützung der Demokratieverfechter waren einige Menschen extra angereist. "Sie dachten, man könne an der Situation nichts ändern", sagt Kijwoski. "Die Gruppe hat ihnen Hoffnung gegeben."

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