POLITIK
04/12/2015 01:40 CET | Aktualisiert 21/05/2016 14:31 CEST

"Focus"-Chef bei Illner: "Wer schrankenlos aufnimmt, gefährdet unsere Werte"

Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz bei "Maybrit Illner"
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Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz bei "Maybrit Illner"

Europa macht dicht. Inzwischen lassen die Balkanländer nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak passieren. Die Türkei will ihre Küsten besser schützen und hat der EU versprochen, 100.000 Syrer zurück nach Syrien zu schicken. Wie sollen wir mit dem Zustrom der Flüchtlinge umgehen?

"Obergrenzen, Kontingente - was hilft den Menschen wirklich?" war das Thema der "Maybrit Illner"-Sendung am Donnerstagabend. Das die Moderatorin krächzend mit einer deutlich angeschlagenen Stimme vortrug.

Das waren die Standpunkte der Gäste im Überblick:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: "Obergrenzen helfen unserem Land nicht"

Die Ministerpräsidentin hofft zwar, dass der Flüchtlingsstrom abebbt, will aber keine Obergrenzen in der Zuwanderung haben: "Das hilft weder den Flüchtlingen noch unserem Land." Stattdessen solle an einer europäischen Lösung gearbeitet werden. "Sie sollten mal die Kanzlerin unterstützen, damit sie mit den EU-Partnern zu einer Lösung kommt", sagte sie in diesem Zusammenhang zu CDU-Politiker Carsten Linnemann.

Entscheidend sei jetzt die Integration: "Wir müssen bei der Integration sofort anfangen, und wir müssen darauf achten, dass wir alle mitnehmen."

Als Linnemann die zuwanderungsfreundliche Haltung der Wirtschaft kritisierte, ging sie ihn heftig an. "Jetzt muss ausgerechnet ich die Wirtschaft in Schutz nehmen", sagt sie lachend. Die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände seien sehr engagiert, um vielen Flüchtlingen Arbeit zu bieten.

Carsten Linnemann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung: "Integration funktioniert nicht ohne Begrenzung"

Der CDU-Mann setzte sich für eine Obergrenze der Zuwanderung ein und lieferte sich dabei heftige Wortgefechte mit Dreyer. "Die Kommunen sind am Limit, wir brauchen Entlastung", sagte er. "Ohne die Begrenzung der Zuwanderung kann Integration nicht funktionieren." Zu Dreyers Forderung, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene gelöst werden müsse, sagte er skeptisch: "Allerdings muss Europa dann auch mitmachen."

Der CDU-Mann fügte an: "Es kann nicht sein, dass nur Deutschland alle Kontingente aufnimmt und alle anderen sich ihrer Verantwortung entziehen." Obwohl er Vertreter eines Wirtschaftsverbandes ist, legte er sich bei der Zuwanderung mit den Arbeitgebern an. Die suchten sich die besten Asylbewerber als Angestellte aus - den Rest überließen sie dann der Gesellschaft.

Firas al-Habbal, Flüchtling: "In Deutschland steht niemand über den Gesetzen"

Al-Habbal, der in der Sendung konsequent mit dem Vornamen vorgestellt wurde, kam als sogenannter Kontingentflüchtling aus Syrien nach Deutschland. Er erzählte, wie er 20 Monate im Libanon auf seine Ausreise gewartet habe. Als er nach Deutschland kam, habe er die Sprache innerhalb von fünf Monaten gelernt. Inzwischen lebt und arbeitet er als Flüchtlingsbetreuer in Bautzen.

Er sagte, es seien gerade die moralischen Werte, die er und seine Landsleute an Deutschland so bewunderten. "Es gibt hier Regeln und Gesetze. Niemand steht über den Gesetzen. Bei uns gibt es das nicht. Da gibt es Leute, die machen, was sie wollen", so der 23-Jährige. Das sei aber nicht der alleinige Grund, warum er hierher gekommen sein. Er habe Deutschland ausgewählt, weil hier die Regeln für den Familiennachzug am großzügigsten seien.

Kübra Gümüsay, Journalistin: "Das sind Menschen mit Potentialen und Ideen"

Die Journalistin türkischer Abstammung sieht in den Flüchtlingen eine Chance. "Das sind Menschen mit Potentialen und Ideen." Sie sagt, es sei wichtig, den Zuwanderern mit Respekt zu begegnen: "Wenn wir diesen Menschen auf Augenhöhe begegnen wollen, müssen wir eingestehen, dass diese Probleme auch unsere Probleme sind, und wir müssen uns unsere Werte gegenseitig beibringen."

Besorgt macht sie, dass sich das Bild der Deutschen von Flüchtlingen gewandelt habe. Zuerst seien sie jubelnd begrüßt worden, inzwischen würden sie vor allem als ein Problem gesehen. Sie warnte vor Stereotypen. Man solle "Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus nicht auf die neu Dazugekommenen abladen."

Ulrich Reitz, "Focus"-Chefredakteur: "Schrankenlose Zuwanderung gefährdet Werte"

Der Journalist unterstützte Linnemann bei seiner Forderung nach einer Obergrenze. Das deutsche Asylsystem sei nicht gemacht für einen Zuzug von einer Million Menschen pro Jahr. "Das schaffen wir nicht", sagte Reitz. Er warnte: "Stellen Sie sich mal vor, wenn nächstes Jahr noch mal 800.000 Flüchtlinge kommen. Ich weiß nicht, was dann hier los ist."

Reitz warf zudem die Frage in die Runde, "ob Sie nicht die Werte dadurch gefährden, dass Sie sagen, ich nehme schrankenlos auf". Für die Hauptstadt hatte er einen Vorschlag zur Unterbringung für Flüchtlinge. Das Tempelhofer Feld sei doch "Europas größter Abenteuerspielplatz". "Warum bringen wir die Flüchtlinge nicht dort unter in Winterquartieren?", fragte er.

Elias Bierdel, Vertreter von Menschenrechte ohne Grenzen e. V.: "Warum hält man einen jungen Mann in Duldung?"

Der Menschenrechtler sprach sich vehement gegen eine Obergrenze aus. Und wehrten sich gegen die Duldung - einen Status, bei dem der Flüchtling auf dem Schleudersitz sitz. "Wie doof muss man sein, wenn man einen so wunderbaren jungen Mann in einem Zustand der Duldung hält?", sagte er fassungslos angesichts der Erfolgsgeschichte des Flüchtlings Al-Habbal.

Der CDU wirft er vor, dass sie sich über Jahrzehnte hinweg geweigert habe, zuzugeben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. "Doch das können Sie nicht wissen, da waren Sie noch nicht dabei", bemerkt er mit Blick auf den 38-jährigen Linnemann. Auch für die Unterbringung der Flüchtlinge hatte er einen Vorschlag. Es gebe in Berlin "ein tolles Gebäude, das leer steht“. Er meinte den BER-Flughafen.

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