POLITIK
04/12/2015 14:13 CET | Aktualisiert 04/12/2015 14:13 CET

HuffPost-Exklusiv: "Die Flüchtlingskrise lässt sich nicht per Schalterumlegen lösen"

dpa

Seit Wochen steht die Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik in der Kritik. Denn immer noch hat sie kein Rezept gefunden, um den Andrang der Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Wir haben mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer über Merkels Politik gesprochen - vor allem darüber wie gefährdet ihre Kanzlerschaft wirklich ist.

In einer Woche ist der CDU-Parteitag in Karlsruhe. Eine Chance für Kanzlerin Merkel, sich für den CSU-Parteitag bei Horst Seehofer zu revanchieren?

Michael Grosse-Brömer: Auf dem Parteitag in München hatte Horst Seehofer keine Sternstunde bei der für Bayern typischen Gastfreundlichkeit. Aber der Parteitag der CDU hat seine eigene Regie und wir werden Horst Seehofer wie immer mit Spannung erwarten. Insbesondere seine Rede.

Und die Rede der Kanzlerin, die sich überlegen muss, ob sie auf die Obergrenzen-Forderung der CSU eingeht.

Dazu hat die Kanzlerin alles gesagt.

Dass es sie nicht geben wird?

Genau.

Und wie sehen Sie das?

Ich vermisse bei denjenigen, die eine Obergrenze fordern, eine seriöse und nachvollziehbare Bezifferung einer solchen Grenze. Was passiert denn etwa, wenn die Obergrenze überschritten wird? Die Flüchtlingskrise lässt sich nicht per Schalterumlegen lösen. Wir müssen sie seriös und nachhaltig lösen. International durch das Bekämpfen der Fluchtursachen, in der EU durch das Einfordern von Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und bei der Sicherung der Außengrenzen und national durch sogenannte Asylpakete, die eine effizientere Vorgehensweise beim Steuern der Flüchtlingsströme vornehmen. Steuern, ordnen und reduzieren – das ist der richtige Weg, um die Flüchtlingsströme zu kontrollieren.

Irgendeinen Kompromiss muss es aber geben, wenn es auf dem Parteitag nicht wieder zum offenen Streit kommen soll. Wie will die Kanzlerin diesen Graben überwinden?

Der Graben ist nicht so groß, wie sich das einige in Berlin wünschen. Wenn man genau hinschaut, sind wir in der Fraktion ganz überwiegend einer Auffassung. Das Asylpaket haben wir einstimmig in der CDU/CSU verabschiedet. Es geht darum, die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Und ich würde mir wünschen, dass jetzt nicht über Begrifflichkeiten diskutiert wird, sondern über Lösungen in diesem Sinne.

Ganz so harmonisch geht es in der Partei nicht zu. Vor kurzem ist der ehemalige sächsische Justizminister aus der CDU ausgetreten. Er hat der Kanzlerin vorgeworfen, Deutschland zu schaden. Ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass mit dem Kurs einige nicht einverstanden sind.

Die Kanzlerin tut unter den gegeben Voraussetzungen das ihr Mögliche. Ich bin froh, dass zum Beispiel auch Bundesfinanzminister Schäuble noch mal betont hat, dass es keine Chance für Deutschland gibt, die Binnengrenzen allein zu sichern. Was wir brauchen, ist eine Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wir brauchen eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene. Die Kanzlerin arbeitet bei diesem Thema unermüdlich, um eine langfristige Lösung zu finden. Erste Erfolge zeigen sich.

Diese langfristige Lösung funktioniert nur, wenn alle EU-Staaten mitspielen. Daran gibt es Zweifel – was man schon daran sieht, dass die Abnahme von Flüchtlingskontingenten hochumstritten ist.

Das bedauere ich auch sehr. Ich bin überzeugter Europäer und ich frage mich zum ersten Mal, ob die Aussage „Wir sind eine Wertegemeinschaft und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft“ dauerhaft Bestand hat. Denn wenn wir eine Wertegemeinschaft sind, dann müssen wir die Flüchtlingskrise auch gemeinsam lösen. Dafür fehlt zur Zeit leider die notwendige Bereitschaft. Das enttäuscht mich sehr.

Wie will die Kanzlerin denn etwa die Unterstützung von Polen gewinnen, das angekündigt hat, keine Flüchtlinge aufzunehmen?

Auch die Osteuropäer haben eine Verantwortung für Europa. Solidarität zeigt sich nicht nur in Rettungsschirmen. Deswegen hoffe ich, dass unsere europäischen Nachbarn nicht nur durch die nationale Brille schauen – das macht ja jeder ein Stück weit –, sondern auch eine internationale Lösung suchen. Der, der heute denkt, die Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem, der wird morgen die Flüchtlinge vor seiner Haustür haben.

Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Reicht es, dass die Bundeswehr nur aufklärerisch tätig ist?

Die Bundeswehr macht das, wofür sie nachgefragt wird. Wir haben Stärken, die andere Nationen nicht haben. Das bezieht sich auf die Aufklärung durch Tornados und mit Satelliten, die Luftbetankung und den Schutz des französischen Flugzeugträgers.

Kann die Bundeswehr auch noch mehr?

Ich finde, wir haben jetzt erst mal den richtigen Schritt getan.

Die Bundesregierung hat den Einsatz im Rekordtempo durchgepeitscht. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. Eine davon ist, ob Luftschläge ausreichen, den „IS“ zu besiegen.

Wir haben nichts durchgepeitscht. Schon in der vergangenen Woche haben die Kanzlerin und der Außenminister die Fraktionen informiert. Diese Woche hatten wir die Debatten. Die Opposition ist doch eindeutig in der Lage, sich zu positionieren. Also haben sie wohl auch umfassende Informationen. Es ist klar, dass Luftschläge allein nicht reichen. Gleichzeitig gibt es auch einen politischen und diplomatischen Prozess. Aber Luftschläge sind, wie wir von den Peschmerga hören, eine sinnvolle Unterstützung, um gegen den „IS“ vorzugehen. Das hat dazu geführt, dass Städte von diesen Terroristen nicht eingenommen werden konnten.

Sarah Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linke, hat in einem vielbeachteten Interview gesagt: Der Einsatz schadet den Terroristen nicht, er nützt ihnen. Hat sie Recht?

Wenn das stimmen würde, dann wäre die Alternative, dem Morden nur zuzuschauen und abzuwarten. Das kann nicht die richtige Antwort auf gnadenlose, menschenverachtende Terroristen sein. Dass wir nur mit guten Worten weiterkommen, halte ich für eine Illusion. Deutschland muss sich seiner Verantwortung beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus stellen.

Dennoch gibt es Vorbehalte in der Bevölkerung gegen diesen Einsatz. Was muss die Bundesregierung machen, um sie zu nehmen?

Unsere Entscheidung ist unbequem und schwierig. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung und jedes einzelnen Abgeordneten, dieses Mandat zu erklären. Ich denke, dieses Mandat lässt sich gut rechtfertigen.

Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Wie schätzen die Chancen von Julia Klöckner ein?

Julia Klöckner wird die nächste Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Das glaube ich ganz fest. Jedenfalls gibt es eine gute Chance. Sie ist fleißig und hat ein hohes Ansehen und hat in Umfragen mit Abstand die stärkste Zustimmung. Das ist noch lange kein Wahlsieg, aber ich bin sehr zuversichtlich.

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