POLITIK
03/12/2015 23:37 CET | Aktualisiert 04/12/2015 03:48 CET

Kein Geld für Gold – so will die Groko die AfD aushungern

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry

Die etablierten Parteien wollen gegen den Goldhandel der AfD vorgehen. CDU/CSU und SPD planen, den umstrittenen Geschäften der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorzuschieben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes.

Dazu muss man wissen: Jede Partei bekommt Zuschüsse vom Staat. Für jede Wählerstimme gibt es eine bestimmte Summe (grob gerechnet: für die ersten vier Millionen Stimmen 85 Cent, danach 70 Cent), ebenso einen Bonus für alles Geld, das die Partei einnimmt (38 Cent für jeden erwirtschafteten Euro). Allerdings dürfen die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein als das, was die Partei selbst einnimmt. Um diese Einnahmen und damit die Zuschüsse hochzutreiben, handelt die AfD seit Herbst 2014 mit Gold. Sie verkauft Unzen zum Selbstkostenpreis

Der Goldhandel scheint gut zu laufen. Im Jahr 2014 erzielte die Partei damit nach Informationen der Tageszeitung einen Umsatz in Höhe von rund zwei Millionen Euro, der wiederum mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von weiteren rund zwei Millionen Euro bedacht wurde. Auch in diesem Jahr setzte die AfD mit Goldunzen bislang knapp 2 Millionen Euro um.

Das neue Gesetz soll diese Einnahmequelle trockenlegen. Demnach sollen Umsätze aus dem "Verkauf von Waren zum Beschaffungspreis ohne Gewinnerzielungsabsicht“ künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr zur Folge haben. Die Berücksichtigung von "künstlich erzeugten Einnahmen" entspreche nicht "dem Regelungszweck“ des Parteiengesetzes, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Stattdessen sollen Wählerstimmen ein größeres Gewicht bekommen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Staatszuschüsse an die Parteien, die auf Stimmen von Wählern basieren, steigen. Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibt es nach dem Willen der Koalitionsparteien künftig satt 85 Cent einen Euro, für jede weitere Stimme 83 statt 70 Cent. Pro Euro Spenden- oder Mitgliederbeitragseinnahme bis 3300 Euro pro Jahr sollen die Parteien 45 Cent statt 38 Cent erhalten.

Die Gesetzesänderung ist schon länger in Planung. Schon vor einem Jahr missfiel der Goldverkauf vielen, eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hatte aber ergeben, dass sie legal war. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug deshalb eine Änderung des Parteiengesetzes vor.

Die AfD ist nicht die einzige Partei, die mit seltsamen Geschäften Geld verdient. Die Satire-Partei "Die Partei" verhökerte - als Reaktion auf den Goldhandel der AfD - im Dezember 2014 Geldscheine. Und erst vor zwei Wochen meldete sie, dass sich Anfang November in einer Woche 88.167 Menschen registriert hätten, um einen "preisreduzierten 100-Euro-Schein für 80 Euro zu kaufen". 1000 Personen seien ausgelost worden und bekämen das Geld nun per Post.

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