POLITIK
02/12/2015 03:33 CET | Aktualisiert 02/12/2015 07:42 CET

Von der Leyen zu Bundeswehreinsatz in Syrien: "Das wird ein langer, schwerer und gefährlicher Einsatz"

dpa

Deutschland beteiligt sich am Kampf gegen den IS in Syrien. Wie genau der Einsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland aussehen wird und wie lange er dauern wird, dazu ließ die Regierung bisher allerdings relativ wenig verlauten. Der Bundestag wird am Mittwochnachmittag über Details beraten.

Nun hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals drastische Worte für das gefunden, was auf die Soldaten in Syrien zukommt. Im "Morgenmagazin" der ARD sagte sie, Deutschland gehe mit dem Einsatz einen "sehr ernsten Schritt". "Es wird ein langer, schwerer Einsatz werden", sagte die Ministerin. "Und er wird gefährlich werden, da dürfen wir uns keine Illusionen machen."

Auch zur Rolle Russlands beim Anti-Terror-Einsatz fand sie deutliche Worte. Das Kommando gegen die IS-Milizen sei von den USA angeführt und sehe kein Bündnis mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor. "Russland steht außerhalb der Koalition gegen den Terror", betonte von der Leyen in der Sendung. Einzig auf der Sicherheitsebene arbeite die Koalition mit Putin zusammen, damit es im Luftraum keine Kollision von Kampfflugzeugen gebe.

Eine Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad schließt von der Leyen nach wie vor aus. Sie bekräftigte erneut, eine Absprache mit dem Diktator werde es im Kampf gegen den IS nicht geben. Die Freie Syrische Armee müsse als Opposition gestützt werden und die einzelnen Parteien an einen Tisch gebracht, damit sie gemeinsam gegen den IS vorgehen können.

Zur Frage, ob Deutschland für den Einsatz militärisch nachrüsten müsse, sagte die Ministerin: "30 Tornados sind einsatzbereit, wir brauchen davon sechs. Wir sind da in einer sehr guten Ausgangsposition." Die Notwendigkeit nachzurüsten bestehe derzeit nicht. Am diesem Mittwochmorgen wurde ein Bericht des Verteidigungsministeriums bekannt, demzufolge von 93 angeschafften "Tornado"-Aufklärern nur 66 in Betrieb und nur 29 einsetzbar sind.

Von der Leyen verteidigte den Einsatz in Syrien als absolut notwendig. "Der Terror muss an seiner Wurzel bekämpft werden, sonst kommt er zu uns", sagte von der Leyen.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner sieht den Einsatz als Überschreitung der "roten Linie". Diese Linie habe sich die Bundesregierung zuvor selbst gesetzt, sagte er im "Morgenmagazin". Auf einmal werfe die Regierung die Grundsätze über Bord. "Ich kann es europapolitisch nachvollziehen. Auch mit Blick auf die Solidarität zu Frankreich. Aber es braucht klare Ziele und eine Strategie."

Wüstner stellt sich darauf ein, "dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Deshalb ist nach Ansicht des Verbandsvorsitzenden ein "Ordnungsziel" erforderlich. Die Bekämpfung des IS sei mit militärischen Mitteln allein nicht zu schaffen.

Bleibt noch die Frage, ob und wann Deutschland mit Bodentruppen in Syrien aktiv wird. Dazu wollten sich weder von der Leyen noch Wüstner zu diesem Zeitpunkt äußern.

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