POLITIK
02/12/2015 08:40 CET | Aktualisiert 02/12/2015 09:19 CET

"Von Rechten unterwandert": Darum ist Pegida ein Fall für den Geheimdienst

dpa
Pegida ist ein Fall für die Verfassungsschützer

Spätestens nach dem Eklat um den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci rückten die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz die Pegida-Bewegung, in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Während seiner Rede zum einjährigen Geburtstag der Bewegung hatte Pirinçci mit dem Satz "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" Entsetzen ausgelöst.

SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits kurz nach dem Vorfall angeregt, die Organisatoren stärker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen: "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte er.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht in rechter Hetze und Gewalt einen „Angriff auf unsere demokratische Kultur“. Er spricht von „organisierten Strukturen mit Blick auf die Hetze“. Die Gewaltbereitschaft nehme zu.

Die selbsternannten "besorgten Bürger" aus Dresden und ihre unzähligen Ableger bieten genügend Gründe zur Sorge. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Hier sind 5 Gründe, warum Pegida ein Fall für die Geheimdienste ist:

1. Pegida wird von Rechtsextremen gesteuert

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten unterwandert oder gar organisiert und beeinflusst wird. Das geht aus der Antwort des Ministeriums hervor, welche die Abgeordnete auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.

"Bisher konnte bei 'Gida'-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden." Beteiligt sind Mitglieder rechtsextremer Parteien wie NPD, Die Rechte oder PRO NRW.

2. Pegida duldet rechtsextreme Redner

Rechtsextreme dürfen bei Pegida-Demo ganz offen ihre menschenverachtende Ideologie vom Rednerpult aus verbreiten. Rechtes Gedankengut, rechte Symbole und Gesten werden geduldet. Gerade in der ostdeutschen Provinz profitiert Pegida von der NPD: Die "besorgten Bürger" nutzen gerne das "Know-how" der Partei, verfügt doch die NPD bei der Anmeldung, Organisation und Durchführung von Protestmärschen und Demonstrationen über jahrelange Erfahrung.

3. Pegida setzt ganz auf Ausländerhass

In der Öffentlichkeit verkaufen die Pegida-Organisatoren ihre Bewegung gerne als ein Sammelbecken für alle Bürger, die sich - unabhängig von ihrer politischen Einstellung - von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen. Doch die "besorgten Bürger" haben sehr wohl noch mehr Gemeinsamkeiten:

"Pegida ist eine Bewegung, deren Zusammenhalt auf Vorurteilen gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslime beruht." Das schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings von der CDU in der Antwort auf die Anfrage der Linken-Politikerin.

4. Pegida schürt Hass

Dass Pegida nach allgemeiner Aussage auf gewaltlosen Protest setzt, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Doch es liegt auf der Hand, dass die immer schärfer werdende Rhetorik von rechten Rattenfängern wie Lutz Bachmann oder Tatjana Festerling dazu führt, dass sich einige selbsternannte Patrioten vom friedlichen Protest abwenden, dass Rechte sich im Recht wähnen.

Beispiele gibt es zu Genüge: Ob Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die beiden Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel, das Bild der Kanzlerin in Nazi-Uniform oder die Messerattacke auf Kölns neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Pegida schürt Angst, Hass und Gewalt - doch wenn wieder etwas passiert, wollen die rechten Einpeitscher damit nichts zu tun haben. Natürlich nicht. Staatssekretär Krings ist sich sicher: "Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."

5. Bei Pegida sorgen Hooligans für Ordnung

Bei Veranstaltungen der Bewegung, werden - auch in Dresden - Mitglieder aus der Hooligan-Szene als Ordner eingesetzt. Dies bestätigte sogar unlängst "Pegida-Frontfrau" Tatjana Festerling: Wie der "MDR" berichtet, erklärte Festerling in einer Rede vor Burschenschaftern, dass in Dresden die für ihre Gewaltbereitschaft berüchtigten Hooligans von Dynamo Dresden für Ordnung sorgen würden. "In Dresden gibt es weniger Berührungsängste zu den bösen Hooligans als im Westen", sagte sie.

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