POLITIK
02/12/2015 13:08 CET | Aktualisiert 02/12/2015 16:25 CET

"Besorgte Bürger" wehren sich gegen Hamburger Flüchtlingsunterkünfte

dpa
Juristische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Hamburg.

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Im Sommer freute sich Hamburg noch auf die Flüchtlinge. An den Bahnhöfen der Hansestadt würden die Neuankömmlinge mit offenen Armen empfangen. Aber viele Hamburger hatten wohl nicht mit deren Unterbringung in der eigenen Nachbarschaft gerechnet.

Genau das passiert aber jetzt. Im September wurden die baurechtlichen Vorschriften eigens für die Projekte der Flüchtlingsunterkünfte vom Bundeskabinett gelockert, um dem akuten Bedarf an Neubauten so schnell wie möglich gerecht zu werden.

Das Ziel: Durch den Verzicht auf mehrjährige Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren soll verhindert werden, dass im Winter tausende Flüchtlinge keine Unterkunft besitzen und somit obdachlos wären. Vielerorts laufen deswegen Bauprojekte ohne Baurecht oder Genehmigung. Auch in Hamburg. Und dort droht deshalb jetzt mächtig Ärger.

Doch dieses Vorgehen stößt vielerorts auf Widerstand.

Denn die zukünftigen Nachbarn der Unterkünfte fühlen sich ignoriert. Sie kritisieren, nicht genug in die Planung und Umsetzung einbezogen worden zu sein.

Laut dem "Hamburger Abendblatt" klagen deswegen Anwohner gegen insgesamt 15 Wohnprojekte in mehreren Hamburger Stadtvierteln. Damit würden insgesamt 23.490 Plätze für Flüchtlinge wegfallen. Die sichere Gewährleistung der vom Senat geplanten 15.000 Plätze, die noch bis Ende 2015 geschaffen werden sollen, steht somit noch aus.

Bereits im Frühjahr wurde der Bau eines Flüchtlingsheims im Nobelviertel Harvestehude gestoppt. Die Anwohner wehrten sich juristisch gegen das Wohnprojekt. Auch die Begründungen für die Klagen ähneln sich: die Vorgehensweise der Planung und die Größe der Unterkünfte seien unangebracht, heißt es. Allerdings wird nicht nur gegen die großen Wohnungsprojekte wie in Bergedorf mit 4.000 Plätzen, sondern auch gegen kleinere Unterbringungen wie am Björnsonweg in Blankenese mit nur 190 Plätzen geklagt und demonstriert.

Ob die Klagen Aussicht auf Erfolg haben, steht noch aus. Falls die Wohnungsprojekte jedoch gestoppt werden sollten, steht Hamburg vor einem massivem Unterbringungsproblem.

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