POLITIK
02/12/2015 23:28 CET | Aktualisiert 03/12/2015 07:56 CET

Die EU hat genug von Athens Spiel in der Flüchtlingskrise – und plant eine krasse Strafe

Getty
Alexis Tsipras bekommt die Konsequenzen für seine Flüchtlingspolitik zu spüren

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Ein Bericht in der "Financial Times" sorgt für Panik in Griechenland. Die britische Zeitung schrieb am Montag, dass mehrere EU-Staaten eine dramatische Warnung an Griechenland ausgesprochen hätten: Wenn das Land nicht bis Mitte Dezember Maßnahmen zu Bewältigung der Flüchtlingskrise treffe, solle das Land aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden.

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge reist über Griechenland in die EU ein. Allein in diesem Jahr sollen weit über 700.000 Flüchtlinge an der griechischen Küste gelandet sein. Doch bisher hat es Premierminister Alexis Tsipras

abgelehnt, EU-Hilfe für eine bessere Kontrolle der Grenzen, zur Registrierung von Migranten und humanitärer Hilfe anzunehmen.

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Analysten und Politiker sind sich sicher, dass hinter der Untätigkeit Kalkül steht. Der griechische Premier möchte den Flüchtlingsstrom nutzen, um Zugeständnisse bei der Rückzahlung von Krediten der EU auszuhandeln. Doch dieser Schuss könnte nun nach hinten losgehen.

Viele EU-Staaten sind wütend auf Tsipras. Nach Angaben der Zeitung sehen "mehrere EU-Minister" und "hochrangige EU-Beamte" einen möglichen Schengen-Ausschluss als die einzige Möglichkeit, um ihn davon zu überzeugen, endlich die von Seiten der EU angebotene Hilfe anzunehmen.

Griechenland hat neben den Seegrenzen auch eine Landgrenze mit Bulgarien. Allerdings wendet dieser EU-Staat das Schengen-Abkommen derzeit nur in Teilen an, Personenkontrollen sind Standard. Daher hätte ein Ausschluss Griechenlands wohl nur wenig Auswirkungen auf den Flüchtlingsstrom. Es wäre aber ein starker symbolischer Schritt – bisher hat es einen Schengen-Rauswurf noch nie gegeben.

Konkret soll es um drei Vorwürfe gegen Griechenland gehen:

1. Athen hat das Angebot der EU abgelehnt, 400 Frontex-Beamte zur Sicherung seiner Grenze nach Mazedonien anzunehmen. Begründung: Nach griechischem Recht dürften nur griechische Polizisten an der Grenze patrouillieren.

2. Bisher hat Griechenland ein Angebot der EU für humanitäre Hilfe nicht angenommen. Das wiegt um so schwerer, da am 19. November der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zu einem Besuch auf Lesbos war. Er sah mit an, wie ein Flüchtlingsboot landete - und erlebte mit, wie drei Kinder an Unterkühlung starben, während freiwillige Helfer "in einer schlammigen Hütte" versuchten, deren Leben zu retten. "Das ist nicht akzeptabel", schrieb er in einem Brief an Jean-Claude Juncker. "Weit und breit war nichts von der EU zu sehen und man fragte mich, wann die EU kommen würde, um zu helfen." Aus dem Brief zitierte die belgische Zeitung "Le Soir".

3. Athen hat es abgelehnt, 300 "Eurodac"-Geräte zum Abnehmen und Einspielen von Fingerabdrücken in die EU-Datenbank anzunehmen. Begründet wurde dies mit Problemen mit der Internet-Verbindung und der fehlenden Ausbildung des Personals.

Besonders osteuropäische Staaten sind wütend. Sie sprechen sich offen für einen Ausschluss aus der Schengen-Zone aus. Am Sonntag sagte Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, es sei "höchste Zeit" dafür.

Fico sagte, hinter vorgehaltener Hand seien alle EU-Staaten dieser Ansicht. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedsstaat es offen ablehnt, seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Schengen-Grenzen nachzukommen. In so einer Situation ist die Schengen-Grenze nutzlos."

Deutschland hat sich bisher noch nicht zu diesem Schritt entschlossen. Doch ein EU-Botschafter in Brüssel sagte der "Financial Times": "Für die Deutschen war die rote Linie, als Frontex nicht erlaubt wurde, zu kommen, um zu helfen. Die Deutschen schäumen vor Wut, und deshalb reden die Leute jetzt davon, Griechenland rauszuschmeißen."

Nach Angaben der "FT" soll die Ausschluss-Drohung mehrmals überbracht worden sein. Unter anderem bei einem Besuch, von Jean Asselborn, dem Außenminister von Luxemburg, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft hat. Asselborn sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er kein Ultimatum überbracht habe, mit der griechischen Regierung jedoch über die Rauswurf-Forderungen gesprochen habe. "Wir müssen sicherstellen, dass die Leute in Brüssel nicht darüber sprechen, Griechenland aus Schengen rauszuschmeißen", sagte er. "Das müssen wir um jeden Preis vermeiden."

Griechenland bestätigte den Bericht. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili wies gegenüber der britischen BBC darauf hin, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Schengen-Zone "nie im EU-Rahmen" angesprochen wurde. Sie klagte aber, dass "europäische Kreise auf einer entstellten Realität bestehen und weiterhin glauben, dass Europas Zukunft auf fremdenfeindlichen Reflexen, Zäunen und Ausschluss gebaut werden kann."

Auch der griechische Immigrations-Minister Ioannis Mouzalas äußerte sich zu den Vorwürfen. Er bestätigte der BBC, dass einige EU-Staaten, "fälschlicherweise" annähmen, der Zufluss von Migranten könne besser in Griechenland als in der Türkei kontrolliert werden. "Es wird nicht offiziell gesagt, aber da ist Druck", sagt er.

Auf einem EU-Treffen am Freitag soll über die Situation in Griechenland gesprochen werden. Sollte sich die Einstellung Griechenlands nicht ändern, würden dann Mitte Dezember offiziell über einen solchen Schritt diskutiert werden.

Korrektur: In einer ersten Version des Artikels hieß es, Griechenland habe keine Landgrenze zu einem anderen EU-Staat - tatsächlich gibt es eine Grenze zu EU-Mitglied Bulgarien.

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