POLITIK
02/12/2015 23:59 CET | Aktualisiert 03/12/2015 00:39 CET

Tusk geht auf Merkel los: "Flüchtlingswelle stoppen - wir schaffen das!"

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk

Angela Merkel bekommt stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiteren europäischen Blättern.

Das gelte auch für das Dublin-Verfahren. Dieses sieht die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vor, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet.

Tusk möchten den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich", so Tusk. Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen."

Die Menge der Migranten sei zu groß. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen". Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offenbleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. "Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen."

Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. "Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht. Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das."

Die Türkei hat indes begonnen, Flüchtlinge aufzuhalten. Bei einem Sondergipfel der EU am Sonntag hatte der EU-Beitrittskandidat weitreichende finanzielle und politische Zusagen erhalten, wenn die Türkei die Grenzen besser schützt. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, visafreies Reisen und vertiefte Beitrittsgespräche sicherte der türkische Premier Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.

Seit dem Gipfelbeschluss gingen Sicherheitsbehörden gegen Schleuser vor. Laut türkischen Medien hindterten sie weit mehr als 1500 Migranten an der Weiterreise. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat die Türkei große Teile der Grenze zu Syrien abgeriegelt.

Im November kamen weniger Flüchtlinge in Griechenland an. "Wir erleben einen Rückgang", sagte Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas der "Süddeutschen Zeitung". Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die Überfahrt, im Oktober 220.000.

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