POLITIK
01/12/2015 08:48 CET | Aktualisiert 02/12/2015 06:22 CET

So schlecht behandelt die Regierung arme Deutsche

Getty

Die Politiker der großen Koalition werden seit Wochen nicht müde, zu betonen, wie wichtig in diesen Tagen der richtige Umgang mit sozialen Fragen ist. Die einheimische Bevölkerung dürfe keineswegs das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, so das Credo von vielen SPD- und Unionspolitikern.

Doch in der Praxis sind solche Aussagen offenbar nur leere Worthülsen.

Das bekommen gerade über sechs Millionen Menschen zu spüren. Denn wer von der staatlichen Grundsicherung, vulgo auch Hartz IV genannt, leben muss, wird um die ihm zustehende Erhöhung der Fördersätze gebracht. Denn das Statistische Bundesamt hatte bereits im September die Ergebnisse der neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorgelegt. Alle fünf Jahre wird in dieser wissenschaftliche Erhebung berechnet, wie hoch der Hartz-IV-Satz eigentlich sein sollte.

Das Ergebnis der Studie über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet hatte, ist alarmierend: Denn eigentlich sollte den Ärmsten längst deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als bislang. Doch die Bundesregierung will den Regelsatz dennoch nicht erhöhen. Dass die Forscher feststellten, dass dem Sozialgesetzbuch zufolge die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen seien und der Regelsatz schlicht zu niedrig sei, interessiert SPD und Union offenbar nicht.

Bislang galt: Wie hoch der Hartz-IV-Satz ist, hängt maßgeblich von einer groß angelegten Erhebung des Statistischen Bundesamts ab: Alle fünf Jahre führen 60.000 Haushalte für Behörden Haushaltsbücher. Drei Monate lang notieren sie penibel, wofür die Bedürftigen Geld ausgeben. Etwa 200 Positionen sind dem SZ-Bericht zufolge in dieser Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorgesehen - vom Waschmittel über die Telefongebühren bis zu Essen und Trinken.

Sozialverbände sind entsetzt

Derzeit beruhen die Hartz-IV-Sätze noch auf der EVS von 2008, obwohl es 2013 eine neue Erhebung gab, deren Ergebnisse seit dem Spätsommer vorliegen. Dennoch plant das Bundesarbeitsministerium dem SZ-Bericht zufolge die Regelsätze erst Anfang 2017 wieder anzupassen. So lange dauere es, bis die EVS-Daten vollständig ausgewertet seien und das Gesetz fertig sei, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Auch an eine rückwirkende Änderung der Regelsätze sei demnach nicht gedacht.

Sozialverbände sind entsetzt. Sie fordern die Regierung auf, schnell zu handeln. Das Ministerium hält es wegen der „zeitlichen Abläufe“ jedoch nicht für möglich, den Anpassungstermin vorzuziehen.

Doch auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens haben Einheimische zunehmend das Gefühl, aufgrund der Flüchtlingskrise kürzer treten zu müssen. Das zeigt ein Blick in die Kommentarspalten vieler Online-Medien, auch der Huffington Post. Nicht immer ist die Angst, zu den Verlierern zu gehören, unbegründet. Bundesweit hatten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge im vergangenen Jahr bereits 335.000 Menschen keine Wohnung. Die Zahl der Obdachlosen sei in den vergangenen zwei Jahren sogar um die Hälfte auf 39.000 nach oben geschnellt.

Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen

Alleine von 2002 bis 2013 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen bundesweit dem Bundesarbeitsministerium zufolge von 2,47 Millionen auf 1,47 Millionen beinahe halbiert. Doch dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge würde es alleine rund 4,5 Milliarden Euro jährlich kosten, den Bestand an sozialem Wohnraum dauerhaft zu halten. Doch der Bund hat zuletzt gerade einmal eine Milliarde Euro für diesen bewilligt.

Die Linke spricht deshalb von „politischem Totalversagen“. Tatsächlich drohen aufgrund der verfehlten Wohnbaupolitik massive Verteilungskämpfe zwischen den Menschen, die schon hier leben, und den ankommenden Flüchtlingen. Nicht zuletzt Migranten und Geringverdiener könnten die Verlierer sein.

Und auch in den langen Warteschlangen vor den Lebensmittel-Tafeln haben viele Menschen nicht zuletzt aufgrund mangelnder staatlicher Unterstützung den Eindruck, dass ihnen die hohe Zahl von Flüchtlingen persönlich nur Nachteile bringt. Tatsächlich wurden an vielen Esssensausgaben zuletzt keine neuen Kunden mehr aufgenommen oder Wartende mussten mit leeren Händen wieder gehen.

Laut dem Chef des Bundesverbands der Tafeln, Jochen Brühl, mussten die Tafeln bereits vor der Flüchtlingskrise eine Million Bedürftige in Deutschland versorgen. Seither ist eine niedrige sechsstellige Zahl hinzugekommen.

Lesenswert:

Auch auf Huffington Post:

"Personen zurückweisen": Geheimer Befehl: Polizisten sollen an Grenze gegen Armutsflüchtlinge vorgehen

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite