POLITIK
01/12/2015 23:23 CET | Aktualisiert 02/12/2015 06:44 CET

Auftritt in den Tagesthemen: Steinmeier verärgert Putin-Fans

ARD Mediathek
Außenminister Frank-Walther Steinmeier in den ARD-"Tagesthemen"

Nach den Anschlägen in Paris prognostizieren einige Experten, dass Deutschland enger mit Russland zusammenrücken wird. Nur so kann der IS besiegt werden, glauben sie.

Nun hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu geäußert. Und das nicht irgendwo, sondern in den "Tagesthemen". Die zahlreichen Putin-Unterstützer sollten sich nicht zu früh freuen, denn Steinmeier erteilte dem Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit eine Absage. Vorerst.

Derzeit sei nicht geplant, dass es eine "Koordinierung im engeren Sinne mit Russland geben soll", sagte er im Interview. Deutschland wolle sich lediglich mit Moskau darüber abstimmen, wo Flugzeuge eingesetzt werden, damit man sich nicht in die Quere komme.

Der Außenminister erklärte außerdem seinen Plan für ein Vorgehen gegen den IS. Nach Ansicht von Steinmeier sollen die gemäßigten Rebellen in Syrien mit den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen.

Zuerst soll ein Waffenstillstand hergestellt werden. "Jetzt geht es darum, im nächsten Schritt die Opposition in Syrien zu sammeln und zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können" - mit dem Ziel, dass sich Oppositionskräfte und Regierungskräfte nicht gegenseitig zerfleischten und der Kampf gegen den IS wirkungsvoller werde, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Auch Assad könne jetzt beweisen, "ob er sich an der Lösung beteiligen will".

Doch Steinmeier setzt auf Verhandlungen, nicht auf Waffen. Zum Ziel des von der Regierung beschlossenen deutschen Militär-Einsatzes gegen den IS in Syrien und im Irak sagte der SPD-Politiker, am Ende werde es keine militärische Lösung für die Zukunft Syriens geben.

Deshalb arbeite Deutschland intensiv an einer politischen Lösung. "Aber so lange das nicht der Fall ist, müssen wir uns eingestehen, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, dass das Gebiet von ISIS und Al-Nusra sich nicht noch weiter ausbreitet."

Heute wird sich der Bundestag um 13.00 Uhr mit dem Einsatz gegen den IS befassen. Es ist die erste Lesung; am Freitag ist die Verabschiedung des Mandats geplant. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher.

Schon kommende Woche sollen erste "Tornado"-Aufklärungsjets in der Türkei landen. Das Engagement ist eine Antwort auf die Anschläge von Paris vor gut zwei Wochen, zu denen sich der IS bekannt hat. Die sunnitische Miliz beherrscht mit Tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien, dem Irak und Libyen.

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