POLITIK
02/12/2015 00:53 CET | Aktualisiert 02/12/2015 11:36 CET

3 Aktionen, mit denen die Nato den Frieden gefährdet

Ein russischer Suchoi Su-27-Jet auf einer Flugshow in Moskau
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Ein russischer Suchoi Su-27-Jet auf einer Flugshow in Moskau

Die Nato soll ihre Mitglieder schützen - und erreicht derzeit das Gegenteil. Die Spannungen zwischen dem Militärbündnis und Russland sind derzeit bedenklich. Dafür gibt es mehrere Gründe.

1. Der Alleingang der Türkei droht die Nato mit in den Konflikt zu ziehen

Offiziell steht die Nato geschlossen hinter der Türkei. Doch genau eine Woche, nachdem die Türkei einen russischen Kampfjet an ihrer Grenze zu Syrien abgeschossen hatte, wurde beim Treffen der Außenminister des Bündnisses am Dienstag in Brüssel klar: "Es gibt ernsthafte Besorgnis unter Mitgliedstaaten", heißt es von Diplomaten. Diesmal gehe es schließlich nicht um einen Drittstaat wie die Ukraine, sondern um den Bündnispartner Türkei. Kann der Alleingang eines Staates das ganze Bündnis in einen Konflikt mit Russland werfen?

Die Nato erfüllte die Bitte der Türkei nach einer stärkeren Unterstützung der Luftabwehr. Großbritannien habe bereits angekündigt, Kampfflugzeuge auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik zu verlegen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiß um die Brisanz dieses Themas. Er betonte mehrmals, dass die Planungen zur Stärkung der türkischen Luftabwehr bereits vor der jüngsten Eskalation dem Land und Russland begonnen hätten. "Die Allianz ruft zu Besonnenheit, Diplomatie und Deeskalation auf", sagte Stoltenberg.

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Türkei schießt Kampfjet ab: Rebellen töten angeblich Piloten des abgeschossenen Kampfjets - jetzt reagiert die NATO

Wie ernst Stoltenberg den Konflikt zwischen Russland und der Türkei nimmt, zeigt auch, dass er diesmal nicht gegen Russland stichelt. Wenn es um den Ukraine-Konflikt ging, provozierte der Norweger in den vergangenen Monaten immer mal wieder. Diesmal gibt es kein Wort der Kritik an Russland. Stattdessen sagte er, es gehe jetzt darum, Mechanismen zu entwickeln, die diese "Art von Zwischenfällen" vermeiden helfen.

Deutschland hofft auf eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend in Brüssel sagte. Der war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis.

2. Ausgerechnet jetzt nimmt die Nato ein neues Mitglied auf

In dieser ohnehin angespannten Situation kam am Mittwochmorgen die Nachricht, dass der Balkanstaat Montenegro Nato-Mitglied werden kann. Die Außenminister der Bündnisstaaten luden das nur rund 600.000 Einwohner zählende Land am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.

Russland hatte einen möglichen Bündnisbeitritt Montenegros jüngst erst wieder als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet. Eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens in der Allianz würde den Beziehungen zwischen Russland und der Nato "einen weiteren Schlag versetzen", sagte Andrej Kelin vom Außenministerium in Moskau in der vergangenen Woche.

Die militärische Seite spielte er hingegen herunter. "Montenegros Armee hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der Nato bringt", sagte Kelin.

Montenegro selbst ist über den Nato-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark.

3. Ärger wegen der Nato-Aktionen in Europa

Die aktuellen Entwicklungen wiegen umso schwerer, als erst in diesem Sommer die Nato in Europa aufrüstete - eine Reaktion auf Russland Annexionspolitik in der Ukraine. Die Nato eröffnete neue Hauptquartiere, stockte ihre Eingreiftruppe auf, verlegte schwere Waffen gen Osten, führte militärische Manöver durch.

Horst Teltschik, Politikwissenschaftler und ehemals Vize-Chef im Bundeskanzleramt, sagte "Focus Online“ an diesem Mittwoch, er halte die Russland-Strategie der Nato für „brandgefährlich“.

Hintergrund zur Nato:

Die Nato wurde während des Kalten Krieges gegründet. Sie war ein reines Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion. Damals gaben die Amerikaner den Mitgliedsstaaten ein ungeschriebenes Versprechen: "Wenn ihr von der Sowjetunion angegriffen werdet, kommt der große Bruder USA mit seinen vielen Atomwaffen und verteidigt euch". Umgekehrt gaben auch die Mitgliedsstaaten ein Versprechen: "Wir machen keine militärischen Alleingänge gegen die Sowjetunion ohne Zustimmung der USA."

Das hat prima funktioniert. Der Nato-Vertrag garantierte Frieden. Während des Kalten Krieges gab es zuletzt einen bewaffneten Konflikt zwischen einem Nato-Mitglied und der Sowjetunion im Jahr 1952. Damals kam es während des Korea-Krieges zu einem Luftkampf zwischen sowjetischen und amerikanischen Flugzeugen. Sogar während der Kuba-Krisen, dem Vietnamkrieg und dem Afghanistan-Krieg kam es nie zu einem Kampf zwischen Nato-Soldaten und Sowjets.

Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Nato nahm nach dem Untergang der Sowjetunion immer weitere Mitgliedsstaaten auf. Und damit immer mehr Potential für neue Konflikte, welche die Mitgliedstaaten in einem Konflikt hineinziehen könnten. Der türkische Vorfall zeigt, dass die alte Garantie, keine militärischen Alleingänge zu machen, nicht mehr gültig ist.

Mit Material der dpa

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