POLITIK
01/12/2015 02:08 CET | Aktualisiert 01/12/2015 03:18 CET

Warum sich auf dem kommenden CDU-Parteitag Merkels Zukunft entscheiden wird

Um Angela Merkel wird es einsam
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Um Angela Merkel wird es einsam

Mit Spannung wird der CDU-Parteitag in zwei Wochen in Karlsruhe erwartet. Wird es Merkel gelingen, ihre Partei wieder zu versöhnen? Wird sie auf ihre Kritiker in der CDU zugehen? Oder fordert sie von ihrer Partei willenlose Gefolgschaft ein?

Eines ist klar - der Parteitag wird heiß für Merkel werden. Denn immer mehr Christdemokraten wollen eine "Obergrenze" für die Flüchtlingszahlen beschließen – was Merkel bisher strikt ablehnt. Die Parteibasis lehnt sich offen gegen ihre Vorsitzende auf. Wenn Sie es nicht schafft, einen Kompromiss mit den Kritiker zu finden, könnte das über ihre Zukunft entscheiden.

Zum Wortführer hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) gemacht. "Jeder weiß, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werden muss. Doch statt ehrlich über das Wie zu diskutieren, pendelt die Debatte nur zwischen Luftballons und Zäunen“, sagte Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Organisation, der "Welt".

Auch die Junge Union will eine Deckelung der Zuwanderung. "Die Junge Union stößt mit ihrer Forderung zur Einführung einer Obergrenze eine längst überfällige Debatte an." Die Junge Union hatte eine "Obergrenze" beschlossen und will diese auch auf dem Bundesparteitag am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe durchsetzen.

Alles kommt jetzt darauf an, wie der Antrag des Parteivorstands zu dem Thema formuliert ist. Er müsse einen deutlichen Schritt in Richtung der Kritiker markieren, ist in Berlin zu hören. Andernfalls könne der Parteitag zu einem ähnlichen Debakel für Merkel werden, wie der letzte CSU-Parteitag. Auf dem belehrte der CSU-Vorsitzende Seehofer Merkel, während sie wie ein Schulmädchen neben ihm stehen und zuhören musste - eine große Blamage.

Das hat man im Konrad-Adenauer-Haus mittlerweile verstanden. Das Papier, das maßgeblich von Parteivize Thomas Strobl und Innenminister Thomas de Maizière formuliert wurde, durchläuft derzeit mehrere Abstimmungsrunden. Es sei "wohl temperiert und abgewogen", verlautet nach Angaben von "Focus Online" aus Merkels Umfeld.

Es werde den geäußerten Kritikpunkten Rechnung tragen. Trotzdem könne nicht von einem Kurswechsel die Rede sein. Die Verteilung der Flüchtlinge nach europäisch vereinbarten Kontingenten soll der Kern des Lösungsansatzes bleiben.

Doch Linnemann vertraut nicht auf eine "europäische Lösung". Er übt deutliche Kritik an Merkels Ansatz, die Anzahl der Flüchtlinge vor allem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu reduzieren. "Uns bleibt nicht viel Zeit. Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu.“ Eine Strategie, die "viel Zeit benötigt und nur langfristig Wirkung zeigen kann", reiche nicht aus.

Er ist mit seiner Kritik nicht alleine. Auch Ingbert Liebing, der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker und Landeschef der CDU in Schleswig-Holstein, fordert eine eindeutige Positionierung des Parteitags: "Solange wir keine sicheren europäischen Außengrenzen haben, brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen", sagte Liebing.

Der Parteitag müsse ein klares Zeichen setzten. "Es ist nicht akzeptabel, dass Tausende Menschen nach Deutschland einreisen, von denen wir nicht wissen, wer es ist, wo sie hingehen und ob sie Deutschland wieder verlassen. Dafür erwartet die Kommunalpolitische Vereinigung ein klares Signal des CDU-Parteitages."

Merkel will einen Kompromiss finden. Inzwischen strebt die Kanzlerin die Einführung von "Kontingenten" für Flüchtlinge an. Doch deren Einführung reiche nicht, kritisierte Linnemann. "Der Begriff Kontingent klingt nach Steuerung und Kontrolle, er gaukelt den Menschen vor, dass der Zuzug dann begrenzt werden kann."

Dabei könnten Kontingente nur ein erster Schritt sein. "zur Ehrlichkeit gehört, dass auch Kontingente nur eine begrenzende Wirkung entfalten können, wenn auch hier Grenzen gesetzt und eingehalten werden.“

Merkel steht noch vor einem weiteren Problem. Erschwerend kommt hinzu, dass das so genannte Asylpaket II sich als schwer umsetzbar erweist. Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, Asylbewerber in so genannten "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterzubringen und die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem sollte der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Diese Vorhaben stocken nun wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs. Sollte hier nicht in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden, wird auch dieses Thema es der Kanzlerin erschweren, ihre Partei hinter sich zu scharen.

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