POLITIK
01/12/2015 02:29 CET | Aktualisiert 01/12/2015 08:16 CET

EXKLUSIV: Forderungen nach einem Burka-Verbot in Deutschland werden immer lauter

Lange Zeit war eine Mehrheit in der Großen Koalition gegen ein Burka-Verbot in Deutschland. Doch die Zahl der Befürworter wuchs zuletzt deutlich. Mehrere Spitzenpolitiker der Union erläutern, warum sie es für nötig halten, eine Vollverschleierung von Frauen zu verbieten. Gleichzeitig zeigen sie auch mögliche Probleme auf.

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In der CDU werden die Forderungen nach einem Burka-Verbot immer lauter. "Ein Verbot von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum halte ich persönlich für richtig und als gesellschaftspolitisches Signal auch für wichtig“, sagt etwa Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, im Gespräch mit der Huffington Post. Eine Vollverschleierung stehe nicht für 2kulturelle Vielfalt in Deutschland, sondern sei "eher Ausdruck eines fehlenden Integrationswillens und einer fehlenden vorbehaltslosen Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung“.

Bosbachs Aussagen haben bei den Christdemokraten Gewicht. Schließlich leitete der Rheinländer bis September 2015 sechs Jahre lang den Innenausschuss des Bundestags.

Der Zeitpunkt für seine klaren Worte dürfte kein Zufall sein. Mitte Dezember trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag. Und schon jetzt machen die Burka-Gegner massiv mobil. In einem Verbots-Antrag der Frauen Union (FU) heißt es: "Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht erkennen lassen, widersprechen einer offenen Gesellschaft. In Deutschland wollen sich alle offen ins Gesicht sehen können."

Die FU-Vorsitzende Annette Widman-Mauz sagte am Wochenende der „Bild am Sonntag“: Man erwarte „von denen, die kommen, dass sie sich unserem Verständnis von Gleichberechtigung anschließen“.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der Zeitung: "Vollverschleierung ist die Manifestation der Desintegration und Ablehnung westlicher Werte. Wem unsere Art zu leben nicht passt, der muss hier nicht bleiben."

Klöckner, die auch CDU-Bundesvorsitzende ist, kämpft schon länger für ein Verbot der Vollverschleierung – bislang jedoch erfolglos. Ein entsprechender Antrag von ihr beim CDU-Parteitag im vergangenen Jahr wurde vertagt. Doch nun stehen die Chancen deutlich besser.

In der Unions-Bundestagsfraktion wird eine Mehrheit für ein Burka-Verbot derweil immer wahrscheinlicher. So kommt etwa von Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Huffington Post vorsichtige Zustimmung zu einem möglichen Burka-Verbot.

Mayer sagt: ""Vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl muslimischer Migranten ist eine Diskussion über das Thema der Vollverschleierung sicherlich notwendig.“ Die Idee, die Identität von Frauen im öffentlichen Raum zu verbergen, widerspreche „im Grundsatz unserem Frauenbild und auch unserer offenen Gesellschaft“.

Für den CSU-Mann ist klar: „Fundamentalismus und Desintegration darf im Schatten der Religionsfreiheit nicht gedeihen. Auch die Freiheit des religiösen Bekenntnisses ist nicht schrankenlos, sondern an anderen Verfassungsgütern zu messen.“ Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen halte er deshalb eine Einschränkung des Tragen von Burkas „für erwägenswert".

Auch der Bundestag soll sich laut CSU bald mit dem Thema beschäftigen. Bereits am vorletzten Wochenende hatte der Parteitag der Christsozialen dafür gestimmt, das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit zu untersagen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag soll sich nun für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

Deren Geschäftsführer Max Straubinger sagte vergangenen Woche im Gespräch mit der Huffington Post: Jetzt müssten sich die Fachpolitiker mit dem Thema auseinandersetzen. Er sei sich jedoch „sicher, dass auch wir ein Burka-Verbot fordern werden.“

Beim Koalitionspartner SPD gibt es neben Unterstützung in der Sache aber auch Vorbehalte gegen ein Burka-Verbot. Lischka Burghard, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Huffington Post vergangene Woche: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Tragen einer Burka ein Zeichen von Abgrenzung ist und eine gemeinsame Identität in unserer Gesellschaft in Frage stellt.“

In der Praxis sei so ein Verbot aber schwer umzusetzen. Die Erfahrungen in Frankreich und Belgien, die ein Burka-Verbot gesetzlich geregelt haben, zeigten jedoch, dass die große Gefahr besteht, dass man bei einem gesetzlichen Verbot genau das Gegenteil von dem erreiche, was man erreichen wolle: "Nämlich eine Solidarisierung mit besonders radikalen Islaminterpretationen und eine Zunahme von Burka-Trägerinnen.“

Trotz dieser Bedenken gab es auch bei den Sozialdemokraten zuletzt Stimmen für eine gesetzliche Regelung. Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, betont auf Anfrage: "Eine Burka gehört nicht zu unserer Kultur." Allerdings sagt der Bochumer Abgeordnete selbst, dass er innerhalb der Spitzenpolitiker der Genossen nicht die Mehrheitsmeinung vertrete.

Am Ende gibt es aber eine entscheidende Hürde. Denn noch schwieriger als die SPD umzustimmen, dürfte es für die Befürworter eines Burka-Verbots in der Union dagegen werden, die juristischen Probleme zu lösen, die ein mögliches Verbot einer Vollverschleierung mit sich bringt. „Ich kenne auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein entsprechendes Gesetz“, sagt Verbots-Befürworter Bosbach. Man solle diese nicht unterschätzen.

Der Bundestagsabgeordnete verweist etwa auf eine fünf Jahre alte Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags. Dessen Experten waren damals nach Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum gegen das Neutralitätsgebots des Grundgesetzes verstoße und sich verfassungsrechtlich "nicht rechtfertigen lässt". Ein Verbot komme nur im Einzelfall in Betracht, so das klare Urteil des Diensts.

CDU-Mann Bosbach sagt zwar: „Sicher gibt es auch Juristen und Verfassungsrechtler, die zu einer anderen verfassungsrechtlichen Einschätzung gelangen.“ Doch für ihn ist klar, dass ein entsprechendes Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt werden würde.

Und das könnte den Burka-Befürwortern in die Hände spielen. Denn der Gesetzgeber müsse deshalb bei der Frage eines möglichen Verbots mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon überzeugt sein, dass das Gesetz in seiner konkreten Ausgestaltung verfassungskonform ist“. Würde eine entsprechende Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen in Karlsruhe scheitern, wäre dies aus Sicht von Bosbach „nicht nur eine erhebliche Blamage für den Gesetzgeber“, sondern Rückenwind für die Befürworter jeder Art von Vollverschleierung.

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