POLITIK
30/11/2015 01:45 CET | Aktualisiert 30/11/2015 06:20 CET

Von der Leyen sorgt für Wirbel: Kämpft die Bundeswehr bald für Assad?

ZDF Mediathek
Ursula von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"

Eine Aussage von Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für Wirbel. Die Verteidigungsministerin schließt auch eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nicht aus.

In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt von der Leyen: "Wir brauchen ein politisches Zweck-Bündnis auf Zeit." Weiter fordert die Verteidigungsministerin: "Alle müssen mitmachen, denn Uneinigkeit der Gegner ist auch Grund für die Stärke von ISIS. Die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrats spricht eine klare Sprache: Der Kampf gegen ISIS muss oberste Priorität haben, für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns."

Ein "Zweck-Bündnis", bei dem "alle mitmachen"? Angesichts des geplanten Bundeswehreinsatzes mit 1200 Soldaten fragen sich nun viele, ob dies bedeutet, dass unser Soldaten bald für den Diktator Assad kämpfen?

Die Verwirrung wird noch durch ein Interview mit dem ZDF gesteigert. Darin sagte von der Leyen am Sonntagabend: "Es wird keine Zukunft mit (Baschar al-)Assad geben". Sobald klar sei, was mit Syriens Machthaber geschehe, sei es aber "richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen". "Dann muss das neu bewertet werden."

Wie jetzt? Soll die Bundeswehr Seite an Seite mit Truppen des syrischen Regimes kämpfen, aber ohne Assad? Von der Leyen ist nicht die erste westliche Politikerin, die eine Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen gegen den Islamischen Staat ins Gespräch bringt.

Schon Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Freitag davon gesprochen. Eine Beteiligung syrischer Streitkräfte am Anti-IS-Kampf sei "im Rahmen eines politischen Übergangs" denkbar. Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit "Tornado"-Flugzeugen und eine Fregatte in den Anti-IS-Kampf eingreifen.

Erste Reaktionen kamen von den Grünen: Die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard sagte der "Passauer neuen Presse": "Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen." Die Assad-Diktatur direkt oder indirekt zu stabilisieren sei "ein Belebungsprogramm" für den Islamischen Staat.

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