POLITIK
30/11/2015 10:43 CET | Aktualisiert 01/12/2015 02:48 CET

5 Anzeichen, dass Putin schon lange Krieg gegen Europa führt - ohne, dass wir es gemerkt haben

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Ein moderner Krieg beginnt nur selten mit einem Schuss.

Und vielleicht endet er sogar, ohne dass auch nur einmal eine Waffe abgefeuert wurde.

Und genau hier liegt das größte Missverständnis über die Außenpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Über Monate hinweg hatte er im Jahr 2014 keine Gelegenheit ausgelassen, um die Angst vor einem militärischen Konflikt im Westen zu schüren. Dabei hatte in diesem Moment der eigentliche Krieg schon begonnen.

Nämlich mit der Drohung selbst, die furchtsam im Westen weiterverbreitet wurde – so lange, bis westliche „Friedensaktivisten“ von einem geplanten Angriffskrieg der Nato gegen Russland sprachen.

Geschickt knüpft Putins Regime dabei an gesellschaftliche Verwerfungen in Deutschland an und befeuert bereits vorhandene Debatten.

Die Huffington Post nennt 5 Anzeichen, warum Putin schon längst Krieg gegen Europa führt.

1. Seit Jahren fördert Putin schon nationalistische Bewegungen in Europa

Es ist kein Geheimnis, dass die europäische Rechte ein sehr inniges Verhältnis zu Wladimir Putin pflegt.

Das prominenteste Beispiel ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Noch im Jahr 2007 sagte Orban (damals noch als Oppositionsführer), dass Russlands „Erstarken“ eine „Bedrohung für die Europäische Union“ sei. Mittlerweile möchte Orban sein Land „nach Osten“ öffnen. Das passt auch ganz gut zu dem von Orban betrieben Umbau des ungarischen Staates nach russisch-autokratischem Vorbild.

Auch in Ungarn gibt es so gut wie keine freien Medien mehr. Die Wahlkreise hat sich Orban auf die Bedürfnisse seiner Partei zuschneiden lassen. Und wäre da nicht die faschistische Jobbik-Partei, dann könnte Orbans „Fidesz“-Bündnis regelmäßig Kleiderständer oder Vogelscheuchen als Kandidaten aufstellen und ins Parlament wählen lassen. Eine linke Opposition findet nicht statt.

Orban selbst hatte 2014 das Ende der „liberalen Demokratie“ und den Aufbau eines „illiberalen Staates“ verkündet.

Mittlerweile vereinbart Orban Milliardendeals mit Putins Regime. So soll Ungarn einen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro für die Renovierung und Erweiterung des Atomkraftwerks Paks bekommen. Der Auftrag dafür ging im Gegenzug nach Russland.

Bisweilen sorgt Putins Netzwerk sogar dafür, dass die Partei-Finanzen bei den Rechtspopulisten stimmen.

Das bekannteste Beispiel ist der französische „Front National“. Die Partei von Marine Le Pen hat sich Ende 2014 insgesamt neun Millionen Euro bei der „First Czech Russian Bank“ geliehen. Deren Chef ist Roman Popow, ein enger Vertrauter von Putin.

In Deutschland hat Putin lange Zeit die NPD umworben, deren Funktionäre sogar nach Moskau eingeladen. Seit gut zwei Jahren jedoch versucht der Kreml, Einfluss auf die AfD zu bekommen.

Deren brandenburgischer Landesvorsitzender Alexander Gauland hatte schon früh pro-russische Töne angeschlagen und auf dem Parteitag im Frühjahr 2014 einen Beschluss gegen die Russland-Sanktionen erwirkt.

Der Publizist Alan Posener schrieb kürzlich in der „Welt“: „Putins Hauptwaffe gegen Europa ist nicht das Militär, das sich in der Ukraine wie in Syrien als Papiertiger erweist. Seine Hauptwaffen sind der europäische Nationalismus und Rassismus. Wo sich anti-europäische und fremdenfeindliche Bewegungen regen, da regt sich auch die Sympathie für Putins autoritären Staat.“

Russlands Außenpolitik nutzt diesen Umstand geschickt aus.

2. Putins Propaganda will uns den Glauben an unsere Demokratie nehmen

Propaganda funktioniert heute nicht mehr so wie zu Großvaters Zeiten. Das haben viele Medienkritiker in Deutschland nicht verstanden, die von einer angeblichen „Gleichschaltung der Presse“ reden. Seit dem Aufkommen des Internets vor 20 Jahren ist nämlich das Monopol der Verlage und Sender auf Massenkommunikation dahin. Jeder kann heute via Facebook, Twitter und Tumblr sein Publikum finden.

Wer in unserer Zeit Propaganda als Waffe im Kampf gegen andere einsetzen will, muss an einer anderen Stelle ansetzen: Dem Vertrauen der Menschen in das, was sie lesen, sehen und hören. Egal, von welcher Seite es kommt. Wenn jeder den anderen für einen Lügner hält, geht der Demokratie auf Dauer die Fähigkeit zum freien Austausch von Ideen verloren.

In Geheimdienstkreisen nennt man diese Technik „Zersetzung“.

Putin wendet Techniken der Zersetzung gezielt an: Über seine Auslandsmedien wie „RT Deutsch“ zu Beispiel, dessen erste Sendung bezeichnenderweise den Titel „Der fehlende Part“ trug (und damit suggerierte, dass die deutschen Medien einen Teil der Wahrheit verschweigen würden).

Oder über die sozialen Netzwerke: Bekannt ist der Fall des Sankt Petersburger „Trollhauses“. Ebenso unterhält das Regime enge Kontakte zu so genannten Alternativmedien in Deutschland. Jürgen Elsässer Magazin „Compact“ veranstaltete Ende 2014 eine Konferenz unter dem Titel „Friede mit Russland“.

Es gab Vermutungen, dass die Konferenz von Moskau aus mitfinanziert worden sei. Als der Bayerische Rundfunk nachrecherchieren wollte, antwortete Elsässers Verlag mit einem schlichten Statement: „Kein Kommentar“.

Letztlich hängen die Propaganda und Putins Unterstützung für Europas Rechtspopulisten eng zusammen. Wo erst Misstrauen in den Staat gesät ist, haben jene leichtes Spiel, die den Staat verändern oder abschaffen wollen.

3. Putins Regime wirkt sexy auf jene, die sich ohnehin nicht als weltoffen empfinden

Die Demokratie hat in den Augen von Nationalisten, Fremdenfeinden und rechten Esoterikern viele Baufehler. Der wohl offensichtlichste: Demokratien sind freie Gesellschaften. Sie sind offen für Ideen, Konzepte und in aller Regel auch für Zuwanderung.

Russland ist derzeit der exakte Gegenentwurf dazu: Dort hält man sich nicht lange mit Menschenrechten auf, wenn es um die angeblichen Interessen des Staates geht. Kriege werden auch gern mal ohne UN-Mandat begonnen, die Medien werden vom Kreml aus gelenkt. Und wer zu laut Kritik übt, muss damit rechnen, sein Leben zu verlieren.

Etwa 15 Prozent der Deutschen haben ein autoritäres und anti-liberales Weltbild. Auf diese Menschen wirkt Russland wie ein Erlösungsversprechen. Nicht umsonst waren Russland-Fahnen sowohl bei Pegida, Legida als auch bei den Reichsbürger-Demos und den ausländerfeindlichen Krawallen in Heidenau zu sehen.

Das zeigt, dass Putins Versuche, sein Wertesystem in Europa populär zu machen, mittlerweile Auswirkungen bis hin zu den Straßenprotesten in Deutschland hat.

Irrer Putin-Kult: Reißt der russische Präsident die Weltherrschaft an sich?

4. Putin kann von Glück reden, dass er so viele unfreiwillige Helfer in Deutschland hat

Natürlich hat Putin die ausländerfeindlichen Proteste des Jahres 2015 nicht im Alleingang angezettelt. Viele Gründe spielen dabei eine Rolle: Das Versagen des deutschen Staates bei der Bewältigung dieser Aufgabe etwa. Oder der seit Jahrzehnten fehlgeleitete Diskurs über Zuwanderung in Deutschland, wo immer noch streng getrennt über „nützliche“ und „schmarotzende“ Migranten debattiert wird.

Dass aber die autokratisch-illiberale Weltsicht Russlands ausgerechnet einmal von den früheren Kalten Kriegern der CSU salonfähig gemacht wird, damit war nicht unbedingt zu rechnen.

Als Parteichef Horst Seehofer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur CSU-Herbstklausur in den Landtag einlud, war dies als Ritterschlag für die umstrittene Abschottungspolitik Ungarns gemeint – was dumm genug gewesen wäre.

Tatsächlich verhalf Seehofer damit sogar der „gelenkten Demokratie“ nach russischem Vorbild zu einer gewissen Stammtischpopularität. „So einen wir Orban bräuchten wir auch in Deutschland“, raunten die Skatbrüder dieser Republik, und schwärmten von dessen Politik der „harten Hand“. Seither sind bei rechten Demos stets Solidaritätsbekundungen mit Ungarn zu sehen.

Kaum besser sieht es bei der Linkspartei aus. Dort herrscht auch fast ein Jahr nach der Offenlegung der russischen Invasionspläne für die Ukraine eine ungebrochene Putin-Euphorie. Erst kürzlich waren wieder Bundestagsabgeordnete der Linken zum Soli-Besuch in die Ostukraine aufgebrochen.

Entweder, die Linke ist nicht in der Lage, den homophoben, rassistischen und illiberalen Kern von Putins Autokratie zu erkennen. Oder, sie sieht sich darin selbst wieder. Anders ist der seit zwei Jahren stattfindende außenpolitische Amoklauf dieser Partei nicht zu erklären.

5. In diesem Krieg geht es um uns. Und um unsere Werte.

Jahrzehntelang war das Thema „Demokratie“ für die steifsten Sonntagsreden dieser Republik reserviert. Und mit dem „Friedensprojekt Europa“ kann man mittlerweile ganze Fußballstadien ins Koma labern.

Wir wissen, dass diese Themen wichtig sind. Wir spüren aber ihre Bedeutung nicht.

Genau das muss sich ändern. Denn es geht bei dem Krieg, den Putin gegen Europa führt, um uns alle.

In Leipzig, Plauen, Meißen und anderswo gehen Menschen gegen eine Bundesregierung auf die Straße, die sie als „totalitär“ bezeichnen – obwohl sie keiner daran hindert, auf die Straße zu gehen.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird als „Lügenpresse“ diffamiert – selbst wenn es nicht anderes macht, als Menschen zu zeigen, die „Lügenpresse“ skandieren.

Und in Dresden behaupten die Menschen auch nach einem Jahr Pegida fest und steif, dass Sachsen bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 0,1 Prozent bald die „Islamisierung des Abendlandes“ drohe.

So lange Millionen Deutsche ihren Frust derart falsch kanalisieren, ist die Freiheit in Deutschland tatsächlich in Gefahr.

Es gibt einen, der sich mehr als alle anderen darüber freuen dürfte: Und das ist Wladimir Putin.

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