POLITIK
29/11/2015 10:32 CET | Aktualisiert 29/11/2015 16:13 CET

Jusos: "Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße" soll kein strafbarer Satz mehr sein

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Es drohen drei Jahre Gefängnis oder eine saftige Geldstrafe. So sieht es das Strafgesetzbuch vor, Paragraph 90a, "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Eine Verurteilung droht demjenigen, der "die Bundesrepublik Deutschland (...) beschimpft oder böswillig verächtlich macht". Zum Beispiel mit einer Beleidigung gegen das Land. Die könnte dann so klingen:

"Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße"

Das ist der Titel eines Antrags aus dem sächsischen Landesverband der Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD. Inhalt des Antrags: Die Jungsozialisten wollen genau diesen Satz öffentlich sagen dürfen, ohne Knast zu riskieren. Sie fordern, Paragraph 90a zu streichen - und kommen damit gut an: Auf dem Bundeskongress nahmen die Jusos-Mitglieder den Antrag, wenn auch nach kontroverser Debatte, an.

Hintergrund: Zumindest einige der Delegierten wollen Deutschland öffentlich scheiße finden. So argumentiert die 22-jährige Sophie Koch, Beisitzerin des sächsichen Landesvorstands: "In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden - es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden." Staatsbeleidigung halte sie nicht für eine Straftat. Lediglich Verunglimpfungen gegen die Verfassung wollen die Jusos weiterhin als strafbar wissen.

Antrag mit schlechten Chancen

Öffentlich beleidigen, mit Vulgärausdrücken Stimmung machen - das scheint ein größeres Begehr zu sein, als sich um vernünftige Debatten oder Lösungen zu bemühen. Um die Chancen, Deutschlandhass per Gesetz zu billigen, steht es allerdings nicht besonders gut. Die SPD jedenfalls dürfte sich nicht interessiert zeigen. Parteichef Sigmar Gabriel war dem Kongress demonstrativ ferngeblieben.

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