POLITIK
29/11/2015 03:21 CET

Heiko Maas warnt: "Schließt Deutschland die Grenzen, gibt es Chaos"

dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Maas sagte der „Welt am Sonntag“, dass eine „Schließung der Binnengrenzen kontraproduktiv wäre und zu einer weiteren Chaotisierung der Lage führen würde.“

Die Flüchtlinge würden dann über die grüne Grenze nach Deutschland flüchten und die Lage „noch unüberschaubarer“ machen, erklärte Maas. „Das wird nicht funktionieren.“ Der Justizminister befürchtet einen „anarchischen Dominoeffekt“, falls Deutschland und andere Länder auf der Balkanroute Flüchtlinge an ihren Grenzen künftig zurückweisen würden.

"Könnte in Europa zu Beschränkungen kommen"

Maas schloss eine solche Maßnahme allerdings nicht aus, falls die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam lösen würden: „Die Länder an den EU-Außengrenzen können sich doch heute schon an drei Fingern abzählen, dass es in Europa zu Beschränkungen kommen könnte, wenn weiter so schnell so viele Menschen kommen“, sagte er.

Der Justizminister übte scharfe Kritik an der aktuellen Sicherung der EU-Außengrenze: „Im Moment ist der Zustrom unkontrolliert, und die Leute gehen dahin, wohin sie wollen – vor allem nach Deutschland und Schweden“, erklärte Maas.

"Tempo der Zuwanderung drosseln"

„Diese völlig ungeordneten Verhältnisse müssen ein Ende haben. Und: Wir müssen das Tempo der Zuwanderung drosseln.“ Maas sieht in der aktuellen Flüchtlingskrise die Freizügigkeit in der EU gefährdet: „Europa wird sein Versprechen der offenen Grenzen nur halten können, wenn es an den EU-Außengrenzen systematische Kontrollen gibt.“

Flüchtlinge müssten bei der Einreise registriert werden. „Und dann muss in der EU darüber geredet werden, wie sie einigermaßen vernünftig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden“, sagte Maas. „Wir brauchen endlich eine faire Verteilung der Lasten in Europa.“

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