POLITIK
29/11/2015 08:33 CET | Aktualisiert 29/11/2015 08:38 CET

EU-Sondergipfel: So soll der neue Super-Deal mit der Türkei aussehen

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Auf dem EU-Türkei-Gipfel am heutigen Sonntag soll die zukünftige Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise besprochen werden. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und die Türkei senden dafür ihre Staats- oder Regierungschefs nach Brüssel - eine absolute Ausnahmesituation. Das klare Signal: Die Zusammenarbeit mit der Türkei muss enger werden.

Ein möglicher Deal mit der Türkei nimmt langsam Gestalt an. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete die "Frankfurter Allgemeine", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für heute um 14 Uhr ein spezielles Treffen mit mindestens neun gleichgesinnten EU-Staaten arrangiert haben.

Die Gruppe um Merkel will laut des Berichts einen möglichen Sonderdeal mit der Türkei besprechen. Dieser Deal soll der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten. Im Gegenzug müsste Ankara den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa stoppen.

In vielen EU-Staaten gibt es starken Widerstand gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn es zum Sonderdeal käme, würde Juncker mit der Verteilung der Menschen auf die teilnehmenden EU-Staaten bis zum Gipfel in zwei Wochen beauftragt werden, berichtet "FAS" weiter. Der Umverteilung würde somit nur Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande betreffen.

Von der Zusammenarbeit sollen beide Partien profitieren. Die Türkei ist weiterhin wichtigstes Transitland auf dem Weg nach Europa und nimmt weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Fest steht: Von einer engeren Zusammenarbeit erhofft sich die EU eine besser gesteuerte Weiterreise der Flüchtlinge. Die Türkei wiederum hofft auf finanzielle Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge, eine Belebung der festgefahrenen Beitrittsverhandlungen zur EU und eine schnellere Umsetzung der geplanten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger.

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