POLITIK
28/11/2015 02:23 CET | Aktualisiert 28/11/2015 02:24 CET

Heiko Maas: Es gibt keine deutsche Spur zu den Anschlägen von Paris

dpa

Es war zuletzt das Schreckensszenario deutscher Sicherheitsbehörden: Die blutige Spur des Terrors in Paris könnte nach Deutschland führen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das jetzt erstmals klar dementiert.

Bislang gebe es keine Verbindungen zwischen Deutschland und den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich, machte Maas klar. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris", sagte er der "Welt am Sonntag".

Mehrere Ermittlungsverfahren laufen derzeit

Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach, betonte Maas. Zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November, bei denen islamistische Attentäter 130 Menschen töteten, laufen in Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren. So prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Pariser Lieferadresse besteht.

Gleichzeitig übte Maas Kritik an CDU und CSU: Obwohl die Bedrohungslage ernst und Deutschland potenzielles Anschlagsziel sei, lehnte er Forderungen aus den Reihen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen ab. "Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen", sagte er.

Und der Justizminister ging noch weiter: Maas verwies darauf, dass bereits aufgrund der bestehenden Gesetzeslage rund 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak geführt würden. Das zeige: "Wer mit barbarischem Terror bei uns Angst und Schrecken verbreiten will, den wird die ganze Härte des Rechtsstaats treffen."

Mit Material von dpa

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