POLITIK
27/11/2015 13:29 CET | Aktualisiert 27/11/2015 18:10 CET

Die Kriegslüge: Wie die Bundesregierung halb Deutschland zum Narren hält

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Manchmal ist das dröhnende Schweigen im politischen Berlin lauter als jedes Wort.

Das ist meistens dann der Fall, wenn es um militärische Auslandseinsätze geht. Etwa, als 1999 der Kosovo-Krieg auf Basis falscher Fakten begonnen wurde. Gab es jemals einen politischen Plan für die Zeit danach? Wenn ja, ist er bis heute geheim.

Zweifelhafter "Friedensdienst"

Oder als die Bundeswehr Weihnachten 2001 die ersten Soldaten nach Kabul schickte. Am Anfang waren es 650 Männer und Frauen. Die Politik sprach von einem "Friedensdienst“, als ob sie die Heilsarmee an den Hindukusch geschickt hätte. Fast ein ganzes Jahrzehnt sollte vergehen, bis ein Bundesminister das Wort "Krieg“ in den Mund nahm.

Auch in Mali sind plötzlich viermal so viele Soldaten im Einsatz

Da hatte sich das deutsche Afghanistan-Kontingent schon verachtfacht auf 5300 Soldaten. Irgendwie interessierte das niemanden mehr so recht – denn die Schwelle zum Beschluss des Einsatzes war in diesem Moment ja längst überschritten. Und damit waren auch die hitzigen Diskussionen um Krieg und Frieden vorbei, denen sich die Deutschen mit ihrer verhängnisvollen Liebe zur Apokalypse so gern hingeben.

So schafft es die Bundesregierung seit bald zwei Jahrzehnten, einen Auslandseinsatz nach dem anderen durch den Bundestag zu bekommen. Stets ist die Eintrittsschwelle niedrig – obwohl die Politik weiß, dass das Eskalationspotenzial hoch ist.

Blaupause für den Syrien-Einsatz?

Wer hätte schon ahnen können, dass in Mali mal mehr als die zuerst angepeilten 180 Mann gebraucht werden? Damals, im Januar 2013, war die Aufregung groß: Die "Bild" schrieb von "Afrikanistan". Mit der Zeit haben wir uns auch daran gewöhnt. Dass jetzt etwa 650 Bundeswehrsoldaten nach Afrika sollen, erregt so viel öffentliches Aufsehen wie eine Kompanie umgefallener Reissäcke in China.

Ein ähnliches Spiel geschieht nun auch im Fall des möglichen Einsatzes gegen den Islamischen Staat in Syrien. Jeder weiß, dass diese Mission Monate und Jahre dauern könnte und dass sie Deutschland als wichtigsten Verbündeten Frankreichs im besonderen Maße fordern wird.

Was wird wirklich in Syrien passieren?

Kanzlerin Angela Merkel hat auch schon mehrfach „militärischen Beistand“ für den westlichen Nachbarn bekundet.

Dagegen nehmen sich die bisherigen Zusagen ziemlich gering aus.

Nach derzeitigem Stand ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr in diesem Einsatz auch nur einen scharfen Schuss abgibt.

- Zum einen will die Bundesregierung eine Fregatte der Marine ins östliche Mittelmeer entsenden, um den dort operierenden französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ abzusichern. Da der so genannte Islamische Staat aber über keine Kriegsmarine verfügt, und Selbstmordanschläge auf dem offenen Meer beinahe aussichtslos sind, dürfte der Einsatz eher symbolischer Natur sein.

- Ebenso sieht es mit der geplanten Entsendung von Flugzeugen des Typs "Tornado Recce" aus, deren Sensoren und Kameras einen Beitrag zur Luftaufklärung liefern sollen. Zwar verfügen diese Maschinen auch über Bewaffnung. Die dient jedoch vor allem dem Selbstschutz – und dürfte gegen den IS allein deshalb schon kaum zum Einsatz kommen, weil die Radikalislamisten über keine nennenswerte Luftwaffe verfügen.

Nicht das letzte Wort

Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Zusagen für den möglichen Syrien-Einsatz nicht das letzte Wort sind.

Völlig ungeklärt ist bisher zum Beispiel, wie sich Deutschland verhielte, wenn es tatsächlich zu einer Bodenoffensive mit ausländischen Truppen käme. Ursula von der Leyen will davon zwar noch nichts wissen. Führende Verteidigungsexperten gehen jedoch davon aus, dass eine militärische Lösung sonst nicht möglich wäre. Würde Deutschland sich dann tatsächlich aus der Koalition um seinen engsten Verbündeten Frankreich verabschieden?

Und so geht das ständige Lavieren in Deutschland in die nächste Runde, wenn es um Sicherheitspolitik und Militäreinsätze geht. Seit Jahren sprechen wir davon, dass Deutschland "mehr Verantwortung" übernehmen muss. Um die Frage der Umstände aber drücken wir uns konstant.

Wir müssen endlich darüber reden, wann wir Krieg führen wollen und wann nicht. Und natürlich können wir uns auch darüber unterhalten, ob wir niemals Krieg führen wollen. Hauptsache, wir finden endlich Worte, wo viel zu viel Schweigen herrscht.

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