POLITIK
27/11/2015 15:28 CET | Aktualisiert 29/11/2015 14:04 CET

EuGH-Urteil: Befürworter von Kopftuchverbot für Beamte erhalten neue Munition

Noch dürfen die meisten Beamte in Deutschland Kopftuch am Arbeitsplatz tragen. Das soll sich bald ändern.
ullstein bild via Getty Images
Noch dürfen die meisten Beamte in Deutschland Kopftuch am Arbeitsplatz tragen. Das soll sich bald ändern.

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Für den CSU-Rechtsexperten Hans-Peter Uhl ist es ein Urteil "mit Signalwirkung". Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Donnerstag Frankreich ein striktes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst zugebilligt.

Für den Bundestagsabgeordneten, der bis 2013 acht Jahre lang den Innenausschuss des Bundestags leitete, ist deshalb klar: "Auch in Deutschland sollten alle Bundesländer ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen einführen." Das sagt Uhl im Gespräch mit der Huffington Post.

Viele Bundesländer verabschiedeten sich zuletzt vom Kopftuchverbot

Eine entsprechende Regelung gab es noch bis vor kurzem in acht Ländern – darunter auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Doch das Verbot, das aus Sicht seiner Befürworter einer Islamisierung der Schüler vorbeugen soll, kassierte das Bundesverfassungsgericht (BVerG) im Januar dieses Jahres.

NRW änderte sein Gesetz daraufhin, andere zogen nach. Baden-Württemberg ist nach Angaben eines Sprechers des dortigen Kultusministeriums noch dabei, das Karlsruher Urteil umzusetzen. "Wir schaffen das Kopftuchverbot ab."

Berlin will an Kopftuchverbot für viele Beamtinnen festhalten

Lediglich Berlin hält noch an dem Kopftuchbann fest. Das dortige Neutralitätsgesetz untersagt auch Polizisten und Juristen das Tragen religiöser Symbole. Dazu gehören auch jüdische Kippas oder Kreuze.

Uhl findet, Länder, die das Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht umsetzten oder ein solches künftig einführten, seien im Recht. Denn das Urteil des höchsten deutschen Gerichts sei "falsch und fehlerhaft" gewesen. Das zeige die EuGH-Entscheidung. Zudem hätten im Januar zwei Karlsruher Richter mit einem Minderheitenvotum der Meinung ihrer Kollegen explizit widersprochen.

Das CSU-Urgestein hofft nach dem Straßburger Urteil auf ein Umdenken auch von Seiten Karlsruhes. Das Votum mache ihm Mut.

CSU: "Orthodoxe bauen eine massive Drohkulisse auf“

Aus Sicht von Uhl geht es um viel: "Wenn eine Lehrerin ein Kopftuch trägt, sendet dies ein falsches Signal an die Schülerinnen aus.“ Orthodoxe Eltern oder Mitschülerinnen könnten, solange Lehrerinnen eine solche Bedeckung tragen würden, gegenüber Kindern aus liberalen muslimischen Elternhäusern "sonst eine massive Drohkulisse aufbauen“. Da werde dann von Konservativen gesagt: "Schau, auch deine Lehrerin trägt ein Kopftuch.“

Lehrerinnen hätten zudem ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den Schülerinnen, betont Uhl. "Stellen Sie sich vor, eine Schülerin kritisiert das Kopftuch der Lehrerin und danach entscheidet diese über ihre Noten."

Berliner Lehrerin klagt gegen Verbot

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will trotz des EuGH-Urteils das Kopftuchverbot komplett abschaffen. "Die Entscheidung ändert nichts“, sagt ein Sprecher des dortigen Kultusministeriums der Huffington Post.

Dem Berliner Senat droht dagegen Ungemach. Denn eine muslimische Lehrerin will nun gegen das dort geltende Gesetz klagen. Durch das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, werde sie "unzulässig diskriminiert", sagt sie.

Im Frühjahr 2016 wird sich das Berliner Arbeitsgericht damit auseinandersetzen, ob und inwiefern das Neutralitätsgesetz in der Bundeshauptstadt zulässig ist. Befürworter setzen große Hoffnungen auf den neuen Impuls auf Straßburg. Sollte die Pädagogin vor Gericht scheitern, könnte sie jedoch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Kopftuchverbot für muslimische Schüler

Auch aus der SPD gibt es massive Zustimmung für ein Kopftuchverbot in sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens. So sagt etwa Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ein Kopftuchverbot transportiere die Botschaft, die Frau habe zu gehorchen und sie sei "das Eigentum ihres Mannes". Die Richter hätten "keine Ahnung", wie es in Stadtteilen wie etwa Neukölln zugehe.

Jüngst hatte auch eine Wuppertaler Schule für einen Eklat gesorgt. Deren Leitung untersagte einer muslimischen Schülerin das Tragen eines Kopftuchs - der Grund war freilich haarsträubend: Ein Kopftuch sei "respektlos gegenüber dem Christentum".

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