POLITIK
26/11/2015 11:26 CET | Aktualisiert 26/11/2015 20:02 CET

Leichtes Spiel für Terroristen: Warum Polizisten nicht auf ihre Funkgeräte vertrauen sollten

ullstein bild via Getty Images
SEK-Beamte im Einsatz.

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Viel wird in diesen Tagen darüber spekuliert, dass Deutschland schon bald Ziel eines Anschlags werden könnte. Vor allem Berlin gilt als mögliches Ziel des IS-Terrors. Doch wäre die dortige Polizei gut vorbereitet, wenn etwa unweit des Bundestags tatsächlich eine Bombe explodieren würde?

Wohl kaum. Denn den Berliner Sicherheitsbehörden könnte es im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlagen. Einem Bericht des "RBB“ zufolge gibt es in der Bundeshauptstadt noch immer massive Probleme bei der Netzabdekung des digitalen Polizeifunks.

Polizeigewerkschaft sieht "massive Probleme"

Eigentlich soll das milliardenschwere Großprojekt dafür sorgen, dass die Polizei schnell, verschlüsselt und zuverlässig kommunizieren kann. Doch an vielen neuralgischen Punkten der Hauptstadt steht die Polizei im Funkloch, wie ein Test der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ergab. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sagt auf Anfrage, es gebe dort "massive Probleme".

Doch nicht nur dort: Der DPolG zufolge gibt es auch in zahlreichen anderen Bundesländern noch immer große Probleme beim Digitalfunk, der eigentlich schon seit Jahren fehlerfrei funktionieren sollte. "Dass die Kollegen ihre privaten Handys statt ihrer Funkgeräte nehmen müssen, ist eher die Regel als die Ausnahme", sagt der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt im Gespräch mit der Huffington Post.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Die Netzabdeckung sei in den Bundesländern sehr unterschiedlich. „Manchmal ist der Empfang schon weg, wenn die Kollegen nur ein Haus betreten“, sagt Wendt. Anderswo sei die Erreichbarkeit „zumindest außerhalb von Tunneln weitgehend gegeben“.

Derlei Probleme können laut Wendt gerade in Zeiten des Terrorismus auch Folgen für die öffentliche Sicherheit haben. „Wenn zwei Beamten telefonieren, dann leidet bei einem Einsatz zwangsläufig der Kenntnisstand der anderen bei dem Einsatz involvierten Kollegen“, so der Sicherheitsexperte. Ganz zu schweigen davon, was passiere, wenn auch das Handynetz einmal ausfalle.

Lausiger Empfang

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge habe es neben Berlin jüngst etwa in Sachsen-Anhalt oder Hessen große Probleme gegeben. Auch die bayerische Polizei hatte zuletzt weiter Ärger mit dem Digitalfunk. Ein schnelles Piepen, unverständliche Funksprüche waren mancherorts das einzige, was bei den Streifenbeamten am anderen Ende der Funkverbindung ankam. Das berichtete der Bayerische Rundfunk bereits im Februar dieses Jahres.

Auch der Landtag des südlichsten Bundesland beschäftigte sich deshalb zuletzt mit der miesen Leistungsfähigkeit des Funknetzes im Freistaat. Und in Berlin ist selbst an besonders sensiblen Orten in der Stadt wie etwa nahe der US-Botschaft der Empfang lausig oder gleich ganz weg.

Bundesinnenministerium räumt schlechten Empfang vielerorts ein

Sicherheitsexperten sehen die Länder in der Pflicht. "Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht", sagt Wendt.

In manchen Gegenden funktioniere die neue Technologie deshalb "schon wirklich gut", heißt es bei der DPolG. Auch sei die "eigentliche bundesweite Netzabdeckung mit 97 Prozent nicht die schlechteste". Das Problem sei aber, dass auch in diesen Regionen noch immer in Tunneln, Bergregionen oder eben mitunter auch schon in Gebäuden Probleme gebe.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage der Huffington Post am späten Donnerstagabend mit, derzeit seien zwar rund 99 Prozent der Fläche Deutschlands „funkversorgt“. Diese Versorgung schließe jedoch „nicht unmittelbar auch einen Funkempfang in allen Gebäuden, Bauwerken und Tunneln mit ein“. Hier müssten zum Teil zusätzliche technische Maßnahmen getroffen werden.

Diese würden insbesondere dann notwendig, wenn die Beschaffenheit der Gebäude etwa durch abschirmenden Stahlbeton oder metallbedampfte Fenster den Empfang verhindere. Das Ministerium sieht die Betreiber in den Ländern hier in der Pflicht.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Joachim Lenders sieht "zwar noch enormen Handlungsbedarf". Doch er hofft auch: "Mittelfristig wird das klappen, wenn sich alle weiter Mühe geben."

Auch auf Huffington Post:

"Hogesa-Demo: Wildes Geschubse, Wasserwerfer und Tränengas: Hier trifft die Polizei auf Antifaschisten in Köln

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