POLITIK
26/11/2015 15:16 CET | Aktualisiert 27/11/2015 05:23 CET

Warum im Einsatz der Bundeswehr in Syrien noch zu viele Fragen offen sind

dpa

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Deutschland zieht wieder in den Krieg. Eine Nachricht, deren Gewicht man gar nicht hoch genug bemessen kann.

Das zeigt sich alleine an der heftigen Debatte darüber, ob der Einsatz richtig ist. Es gibt darauf keine seriöse Antwort. Natürlich ist es richtig, Terroristen zu bekämpfen. Natürlich ist es richtig, den Franzosen beizustehen. Und natürlich ist es richtig, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen.

Und dennoch fehlt diesem Einsatz etwas ganz Entscheidendes: eine Strategie. Es ist ein Einsatz mit vielen offenen Fragen.

Lange hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit rhetorischer Aufrüstung vorbereitet. Nach den Anschlägen von Paris sprach Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar von "uneingeschränkter Solidarität" zu Frankreich. Der Außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, forderte schon am Montag nach den Anschlägen gegenüber der Huffington Post ein militärisches Vorgehen. Und nun wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach mit Luftwaffe und Marine zur Aufklärung nach Syrien ziehen. Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert.

Wenn jetzt alles ganz schnell geht, könnte der Einsatz schon kommende Woche beginnen. Ein Kabinettsbeschluss könnte in erster Lesung im Bundestag diskutiert, dann an den Verteidigungsausschuss weitergegeben werden. Final muss der Bundestag zustimmen.

Viele Fragen werden bis dahin nicht geklärt werden können. Wer übernimmt die militärische Führung des Einsatzes? In Syrien mischen Russen, Franzosen, Briten, Amerikaner und Deutsche mit. Ja, der französische Präsident Hollande bemüht sich um eine internationale Koalition. Doch keiner kann absehen, wann sie steht – die Parteien verfolgen teils unterschiedliche Interessen.

Während die westliche Allianz den IS angreift, fliegen die Russen auch Angriffe in anderen Teilen des Landes gegen Rebellen. Dass man sich dabei in die Quere kommt, kann niemand ausschließen.

Eine andere Frage: Wie lange wird der Einsatz dauern? Wenn der IS besiegt ist, werden jetzt einige sagen. Aber das wird über Luftschläge kaum möglich sein. Schon jetzt verschanzen sich Terroristen in Krankenhäusern, Schulen und Tunneln. Militärisch lässt sich der IS, wenn überhaupt, nur mit internationalen Bodentruppen zu besiegen. Verteidigungsexperten in der Union gehen davon aus, dass er Einsatz durchaus Jahre dauern könnte. Denn auch, wenn die Bundeswehr nicht kämpfen, sondern nur aufklären soll: Es ist davon auszugehen, dass sie der Koalition bis zum Ende des Einsatzes beistehen wird.

Die Fragen von heute sind die Probleme von morgen. Deswegen lohnt es sich, sie genau anzuschauen. Es hat noch keinem Krieg geholfen, ihn planlos zu beginnen. In welcher Katastrophe das enden kann, hat die Weltgemeinschaft in Afghanistan gesehen.

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