POLITIK
26/11/2015 06:04 CET | Aktualisiert 26/11/2015 15:36 CET

"Wir übersehen mutmaßliche Täter": Diese Behörde gefährdet die Sicherheit Deutschlands

"Wir übersehen mutmaßliche Täter": Diese Behörde gefährdet die Sicherheit Deutschlands
dpa
"Wir übersehen mutmaßliche Täter": Diese Behörde gefährdet die Sicherheit Deutschlands

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Dass in Deutschland bei der Registrierung der Flüchtlinge Chaos herrscht, ist bekannt. Es sind zu viele Flüchtlinge - und zu wenige Mitarbeiter, die sie registrieren und ihre Asylanträge bearbeiten. Mehr als 300.000 unbearbeitete Asylanträge stapeln sich derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Und noch einmal 300.000 Flüchtlinge sind derzeit in Deutschland und haben noch gar keinen Antrag gestellt.

Jetzt zeigen Recherchen des ARD-Politmagazins "Report München" und der Wochenzeitung "Die Zeit", dass dieses Chaos auch die Sicherheit Deutschlands gefährdet.

Was haben die Journalisten herausgefunden?

Die ARD-und Zeit-Journalisten schreiben: "Behördenintern wird massiv kritisiert, dass Sicherheitskontrollen vernachlässigt und Mitarbeiter zu sehr unter Zeitdruck gesetzt würden. Tatsächlich verzichtet das Bamf seit November letzten Jahres darauf, Flüchtlinge aus Syrien ausnahmslos einzeln anzuhören."

Das könnte dazu führen, dass IS-Mitglieder durch die Kontrolle rutschen und in Deutschland Asyl erhalten. Genau davor warnt gegenüber Report München und der "Zeit" auch der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen von der Uni Passau. Er sagt:

"Wenn ich auf die möglichen Maßnahmen, die auch nach den bisherigen polizeilichen und gesetzlichen Standards üblich waren, verzichte ... dann steigt auch das Risiko, dass ich einen mutmaßlichen Täter übersehe."

Welche Folgen drohen Deutschland?

Die Folgen des Chaos in der Nürnberger Behörde könnten verheerend sein: ein Anschlag in Deutschland durch als Flüchtlinge getarnte Terroristen. Immer wieder hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor dieser Gefahr gewarnt. Bisher gibt es aber keine konkreten Hinweise auf Attentäter, die sich als Flüchtlinge tarnen. Auch Mitglieder der Pariser Terrorzelle sollen über die Flüchtlingsroute nach Europa gelangt sein. Bewiesen ist das aber bisher nicht.

Was ist der Grund für das Chaos?

Jahrelang wurde Personal im Bamf abgebaut. Außerdem fehlen Dolmetscher. Manche Bamf-Stellen müssten sieben Monate auf einen Dolmetscher warten, zudem könnten sie oft nur per Skype zugeschaltet werden. Der Bayerische Rundfunk hatte berichtet, dass ausreisewillige Flüchtlinge teils nicht ausreisen können, weil die Pässe irgendwo verloren gegangen seien oder wochenlang vom Bamf nicht wiederbeschafft werden können.

Gibt es eine Lösung?

Derzeit wird das Bamf im Hauruck-Verfahren aufgestockt, von jetzt 3000 Mitarbeitern auf 7300 Ende kommenden Jahres. Die Zahl der Entscheider, die über die Asylanträge befinden, soll von 600 auf 1700 fast verdreifacht werden. Die Entscheider werden in Schnell-Kursen geschult, die nur sechs Wochen dauern.

Das könnte tatsächlich dazu führen, dass die Mitarbeiter die Anträge genauer prüfen können. Innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens.

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