POLITIK
25/11/2015 16:26 CET | Aktualisiert 26/11/2015 15:33 CET

Attacke aus den eigenen Reihen: So wie dieser Mann hat es noch keiner gewagt, Merkel anzugreifen

dpa

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Manchmal muss man den Kindern zuhören, wenn man den Streit unter Eltern nicht mehr versteht.

Der Streit, das ist der Richtungskampf in der Union in der Flüchtlingsfrage. Es geht um Obergrenzen – Kanzlerin Merkel ist strikt dagegen, CSU-Chef Seehofer ist dafür. Als Seehofer Merkel auf offener Bühne auf dem CSU-Parteitag bloßstellte, wirkten die beiden wie ein altes Ehepaar, deren Ärger übereinander so tief geht, dass es Außenstehende gar nicht mehr nachvollziehen können.

Es herrscht keine Einigkeit mehr, und das treibt die Regierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit - in einer Zeit, in der sie dringend handeln müsste.

Affront gegen Merkel: JU fordert Obergrenzen für Flüchtlinge

Das Kind, das ist die Junge Union, die Jugendpartei der CSU und CDU. Sie ergreift selten Partei für eine der beiden Seiten. Doch die Lage ist ernst. Und deswegen hat sie einen Antrag für den kommenden Parteitag in Karlsruhe eingereicht. Die JU fordert darin, was noch kein Antrag in den Reihen so offen artikuliert hat und was von Merkel abgelehnt wird: Obergrenzen für Flüchtlinge.

Die Jugend stellt sich eine andere Zukunft vor als die Mutti.

Eine mutige Sache ist das zumindest. Sie stammt aus der Feder von JU-Chef Paul Ziemiak. „Die Vorschläge der Kanzlerin unterstütze ich. Ich vermisse jedoch das Bekenntnis zu einer Obergrenze“, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post.

JU-Chef Ziemiak geht ein hohes Risiko ein

Bei unserem Gespräch in der JU-Geschäftsstelle am Berliner Potsdamer Platz ist Ziemiak sichtlich erschöpft. Er sei um drei Uhr aufgestanden. War im Wahlkreis, dann in Polen, dann in Berlin, alles an einem Tag. Zwischendurch hat er immer wieder Interviews gegeben. Der Antrag hat eingeschlagen, weil er viel darüber verrät, wie es gerade um die Union bestellt ist.

Nun muss man wissen: Es gehört zum politischen Werkzeug einer Jugendpartei, laut zu sein. Ziemiaks Vorgänger Philipp Mißfelder beherrschte das wie kaum ein anderer und machte sich damit selten beliebt. Die "FAZ“ etwa nannte ihn den Austeiler.

Ein Beispiel: Mit der Aussage, „die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“, erlebte er 2009, was man heute einen Shitstorm nennt. Er sagte damals darauf: „In einer Demokratie kann nicht jede problematische Diskussion immer gleich mit Konsens beginnen, sonst gibt es keinen Diskurs.“

Ziemiak führt die JU bisher anders. Verbale Ausrutscher sind noch nicht dokumentiert. In seiner bis dato etwas mehr als ein Jahr dauernden Amtszeit als JU-Chef fiel er vor allem durch konstruktive, im Detail provokante Vorschläge auf. Gemein hatten sie alle eine Kritik an der CDU-Politik.

Ziemiaks Forderungen sind radikal

Im März beklagte er die fehlenden Themen der Union. Da war noch nicht klar, welche Dimension die Griechenland- und auch die Flüchtlingskrise annehmen würde. „Die SPD wird dann sagen: Erstens, zweitens, drittens - das alles hat Arbeitsministerin Nahles für euch getan. Und spätestens dann muss die CDU auch erstens, zweitens, drittens aufzählen können. Heute könnten wir das noch nicht“, sagte er da.

Wenig später forderte er, Kinderlose als Antwort auf die alternde Gesellschaft härter zu besteuern und das Ehegattensplittung umzuwandeln. Eine radikale Antwort auf den demographischen Wandel, dem die CDU weiterhin recht planlos gegenübersteht.

Der Antrag für Obergrenzen ist ein ganz anderes Kaliber. Ziemiak ist niemand, der als Kanzlermörder dastehen will. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sein Antrag Erfolg haben wird – so heißt es zumindest in CDU-Kreisen. Das wäre ein offener Affront gegen die Kanzlerin – auch wenn Ziemiak das anders sieht. Er sieht „große Chancen, dass unser Antrag angenommen wird“, sagt er. Im Gespräch mit Politikern habe er immer wieder Zuspruch erhalten, was ihm signalisiert habe, dass das der richtige Weg sei.

Wut über Merkels Flüchtlingspolitik

Damit ist der Antrag für ihn mehr als ein Stück Papier. Er ist ein politisches Signal. Der schwarzweißgedruckte gemeinsame Nenner jener, die mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht mehr einverstanden sind. Davon gibt es viele in der Union – der Unmut in der Partei wächst von Tag zu Tag.

Abgeordnete sorgen sich schon lange nicht mehr nur um die Zukunft ihres Landes, um einen Stimmungsumschwung im Volk, um rechte Ausschreitungen – sie sorgen sich auch um ihre politische Existenz.

Bürger aus ihren Wahlkreisen laden ihre Wut über Merkels Flüchtlingspolitik bei ihnen ab. Sie bekommen die Zahlen durchgefunkt, wie viele Parteiaustritte es gab. Und wenn die Umfragen so bleiben, werden Dutzende Unions-Politiker nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen. Mit dem sensationellen Ergebnis von 2013, als Merkel über 40 Prozent für die Union holte, zogen auch Abgeordnete aus der zweiten und dritten Reihe in den Bundestag. Sie alle müssen um ihren Sitz fürchten.

Junge Union schlägt sich auf die Seite der CSU

Und das ist gut so. Wer braucht eine Regierung, die nur mit sich selbst beschäftigt ist? Mit der Forderung nach Obergrenzen verbinden viele Unions-Politiker die Hoffnung, dass sich die Bevölkerung wieder beruhigt – und damit wieder Ruhe in die Partei einkehrt.

Dass sich die JU auf die Seite der CSU schlägt, ist ein klares Zeichen an die Kanzlerin. Es ist nicht das erste Mal: Als die JU auf ihrem Parteitag im Oktober Obergrenzen fordert, ist auch Angela Merkel als Rednerin geladen. Sie sagt, was sie immer sagt: Obergrenzen werde es mit ihr nicht geben. Mit höflichem Applaus wird sie begrüßt, mit höflichem wieder verabschiedet.

Richtig Stimmung kam erst auf, als CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf die Bühne trat. Als er weitere Verschärfungen des Asylrechts forderte, zum Beispiel beim Familiennachzug. Dieser müsse begrenzt oder besser noch ausgesetzt werden. Scheuers Mahnung: „Wer nicht Grenzen setzt, wird überrollt.“

Frenetischer Applaus.

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