POLITIK
25/11/2015 06:25 CET | Aktualisiert 25/11/2015 07:36 CET

Diese 6 Gefahren werden Deutschland noch länger beschäftigen als der Terror

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Der Terror bestimmt derzeit die Nachrichten. Und er erzeugt Ängste, die tief in den Alltag der Deutschen kriechen.

Deutschland befindet sich wieder einmal im Krisen-Modus. Wie schon während der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009, der Euro-Krise und in der Ukraine-Krise. Es ist die Stunde jener Politiker, die sich weniger als Visionäre denn als Manager und Problemlöser sehen.

Merkel hat große Projekte links liegen gelassen

Kanzlerin Angela Merkel hat darin die Rolle ihres Politikerlebens gefunden. Gleichzeitig hat sie es in den vergangenen Jahren versäumt, die großen Zukunftsprojekte dieses Landes zu Ende zu führen.

Ähnlich erging es auch Helmut Schmidt, der sich als begnadeter Krisenmanager erwies – in den beiden Ölkrisen der 70er-Jahre oder während des sogenannten Deutschen Herbstes im Jahr 1977. Dafür hat er seinen Platz in der Geschichte dieses Landes gefunden.

Verhängnisvolle Sätze

Auf den sich abzeichnenden demografischen Wandel, die Integration der damals noch als "Gastarbeiter" bezeichneten Zuwanderer und die steigenden Arbeitslosenzahlen fand er jedoch keine Antworten. "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", sagte Schmidt einst. Die zukunftsgewandt argumentierenden Jusos verspottete er als "Futurologen". Im Nachhinein sollten sich Sätze wie diese als verhängnisvoll erweisen.

So wichtig die Bekämpfung des islamistischen Terrors auch ist – Deutschland hat derzeit viele Probleme, die diese Republik womöglich noch über Generationen beschäftigen werden. Auch dafür brauchen wir Lösungen. Sonst schafft sich die Politik mit den Versäumnissen von heute die Krisen von morgen.

1. Das Rentenproblem

Zu Beginn der Legislaturperiode verabschiedete die Große Koalition das so genannte "Rentenpaket". Seitdem haben Arbeitnehmer das Recht, im Alter von 63 Jahren mit vollen Rentenansprüchen in den Ruhestand zu gehen. Außerdem erhalten Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, eine Erhöhung ihrer Rente. Insgesamt, so glauben Wissenschaftler, könnten diese Reformen allein bis 2030 etwa 260 Milliarden Euro kosten.

Bisher werden die Mehrkosten aus den Überschüssen der Rentenkasse bestritten. Doch schon bald müssen dafür wohl auch Steuermittel verwendet werden. Insbesondere dann, wenn die Zahl der Beitragszahler in die Rentenkasse sinkt – durch den demografischen Wandel oder durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die jüngeren Arbeitnehmer dagegen müssen damit rechnen, dass sie nach 2030 nicht einmal mehr 50 Prozent ihres letzten Nettolohns an Altersbezügen bekommen.

Die Große Koalition hat bisher noch nicht einmal ansatzweise versucht, diese Gefahr zu bekämpfen.

2. Niedrigzinsen entwerten die private Altersvorsorge

Als unter Kanzler Gerhard Schröder die Reform der Altersvorsorge beschlossen wurde, waren die Zinsen noch auf einem akzeptablen Niveau. Private Rentenverträge galten als probates Mittel, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. Davon kann heute kaum mehr die Rede sein.

Ein Riester-Vertrag wird derzeit mit etwa zwei Prozent pro Jahr verzinst – das entspricht ziemlich genau der von der EU avisierten mittleren Inflationsrate. Sprich: Ein echtes Ansparen für das Alter findet seit 2009 nicht mehr statt. Bleibt es dabei, wird sich das eines Tages als eines der wichtigsten Probleme im Bereich der Alterssicherung erweisen.

3. Die Integration der Flüchtlinge

Es ist ein Projekt, das Angela Merkel in seinem Umfang gern mit der Deutschen Einheit vergleicht. Bisher hapert es aber allein schon an der Registrierung und der Bearbeitung der Asylanträge. Monatelang müssen Flüchtlinge tatenlos in provisorischen Unterkünften zubringen, ohne Gewissheit über ihre persönliche Zukunft zu haben. Eine Situation, die den Demagogen in diesem Land in die Karten spielt.

Dafür brauchen wir schnellstmöglich eine menschenfreundliche Lösung. Außerdem fehlt es an einem Masterplan, wie hunderttausende Menschen, die allein in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es ist ein Generationenprojekt. Antworten darauf ist die Bundesregierung bisher jedoch schuldig geblieben.

4. Die Herausforderungen der vernetzten Gesellschaft

Die „Vierte Industrielle Revolution“ bringt genauso viele Chancen wie Gefahren für den Industriestandort Deutschland. Zu beobachten ist das am Beispiel der Automobilbranche: Sie verdient derzeit noch gut mit dem Verkauf von Autos mit klassischen Verbrennungsmotoren und hat enorme Kompetenz in der Verfeinerung der Mechanik. Wenn nicht gerade Firmen wie VW in Verruf geraten, weil sie die Steuerungssoftware ihrer Autos manipulieren.

Was aber, wenn das Auto der Zukunft elektrisch betrieben wird und der Kern des Geschäftsmodells nicht mehr die Motoren, sondern das Betriebssystem und die Batterietechnik sind? Die wichtigsten Innovationen in diesem Bereich kommen derzeit aus Amerika und Asien.

Ähnlich sieht es in vielen Bereichen des Maschinenbausektors aus.

Insgesamt stehen Millionen von Jobs in Deutschland auf dem Spiel. Und die CDU verwechselt in ihren Zukunftspapieren die „Dritte Industrielle Revolution“ (Digitalisierung) mit der vierten (Vernetzung). Eigentlich sollte das ein Alarmzeichen sein.

5. Die Energiewende

Es sollte eigentlich das Vorzeigeprojekt der Großen Koalition werden: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung von alternativen Stromquellen.

Stattdessen verliert sich das Vorhaben in kleinlichen Streitigkeiten. Wenn etwa CSU-Chef Horst Seehofer sich gegen überirdische Stromtrassen auf dem Gebiet des Freistaates Bayern sträubt. Auch hier hat die Bundesregierung dringend Nachbesserungsbedarf.

6. Der Klimawandel

Ende November findet in Paris die nächste Klimakonferenz statt. Und Deutschland ist weiter denn je davon entfernt, die eigenen Ziele in Sachen Schadstoffausstoß einzuhalten.

Zuletzt gab es massive Proteste der Gewerkschaften, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Anteil der Braunkohle am Strommix zurückfahren wollte. Die Kosten für den Anfang November beschlossenen Betrieb so genannter „Reservekraftwerke“, die nur im Bedarfsfall noch ans Stromnetz angeschlossen werden sollen (etwa 260 Millionen Euro pro Jahr) sollen zudem auf die Stromkunden umgelegt werden.

Damit liefert die Bundesregierung Argumente für jene, die die Energiewende ohnehin schon als „unbezahlbar“ titulieren.

Die Politik muss jetzt reagieren, um den Kampf gegen den Klimawandel so sozial wie möglich zu gestalten. Gratis wird das nicht zu machen sein, und die Erfolge werden sich wohl nicht in dieser Legilsaturperiode einstellen. Aber wie war das noch einmal mit der "nachhaltigen Politik"?

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