POLITIK
25/11/2015 08:05 CET | Aktualisiert 25/11/2015 10:08 CET

Klartext in der Flüchtlingsfrage - so kanzelt Merkel de Maizière ab

Klartext in der Flüchtlingsfrage - So kanzelt Merkel de Maizière ab
ASSOCIATED PRESS
Klartext in der Flüchtlingsfrage - So kanzelt Merkel de Maizière ab

Die Bundeskanzlerin steht unter enormem Druck. In der CDU und CSU wird die Kritik an der Kanzlerin wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage immer lauter. Am vergangenen Wochenende kam es zum bisher stärksten Affront gegen Merkel. Auf offener Bühne hatte CSU-Chef Seehofer Merkel für ihre Flüchtlingspolitik hart kritisiert. Auch CDU-Präsidiumsmitglieder hatten der Kanzlerin in dieser Frage bereits öffentlichen widersprochen.

Heute hatte Merkel die Chance für die Revanche. Denn im Bundestag stand die Generaldebatte an. Das Thema: Die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror.

Einer bekam ihren Ärger ganz besonders zu spüren: Innenminister Thomas de Maizière. Er war einer der ersten, der von einer Obergrenze für Flüchtlinge sprach. Die will Merkel auf keinen Fall. Heikel: de Maizière bekam damals Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ein klarer Affront gegen die Kanzlerin.

Die schoss jetzt gegen ihren Innenminister zurück - auf ihre ganz eigene Art.Die Kanzlerin dankte de Maizière, dass er sich in der Personalfrage um den Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge so kooperationsbereit gezeigt habe. Der Hintergrund: Die Kanzlerin hatte vor gut einem Monat de Maizière die Zuständigkeit in der Flüchtlingsfrage entzogen.

Und zwar mit diesem Schritt: Im gleichen Schritt war der sichtlich überforderte Chef des de Maizière unterstellten Bundesamts für Migration und Flüchtlinge durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise ersetzt worden. Eine klare Brüskierung de Maizières. Spätestens jetzt dürfte allen in den Partei klar sein, dass der Innenminister unter Merkel keine große Zukunft hat.

Die Botschaft: Indem Merkel dem Innenminister für die Kooperation in diesen Fragen dankte, sagte sie nichts anderes als - Ich habe dich entmachtet, danke, dass du kein Theater daraus gemacht hast.

Aber nicht nur de Maizière war bei Merkel ein Thema. Auch zur Flüchtlingsfrage äußerte sie sich. „Die simple Abschottung wird nicht das Problem lösen“, erklärte die Kanzlerin. Es gelte "Illegalität durch Legalität" zu ersetzen. Dabei sei eine europäische Zusammenarbeit ganz besonders wichtig, machte die stark erkältete Kanzlerin deutlich. Schlepperbanden solle so das Handwerk gelegt werden. Auch die Türkei solle finanzielle Unterstützung erhalten. Außenpolitisch müsse mit Nachdruck an Lösungen für die Krise in Syrien gearbeitet werden. Innenpolitisch gelte es, die Kapazitäten für die Aufnahme der vielen Flüchtlingen weiter zu stärken.

Ausdrücklich lobte die Kanzlerin auch Kabinettsmitglieder in ihrer Rede. So wandte sie sich persönlich an Außenminister Frank-Walter Steinmeier um ihm für sein diplomatisches Engagement im Nahen Osten zu danken. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, sowie die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) durften sich über Lob freuen.

Im Anschluss an die Rede der Kanzlerin gab es langen Applaus aus den Reihen der Koalition.

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