POLITIK
25/11/2015 23:48 CET | Aktualisiert 26/11/2015 15:34 CET

Auf 3 Wegen will Deutschland Frankreich im Krieg gegen den IS unterstützen

EPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Paris

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Angela Merkel zeigt den Schulterschluss mit Frankreich. Bei ihrem gestrigen Staatsbesuch in Paris sagte sie vor einem Abendessen mit Präsident Francois Hollande im Elysée-Palast. "Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden."

Deutschland soll Frankreich im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht allein lassen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine militärische Unterstützung ausgesprochen. "Wir sind den Franzosen wirklich eine Menge schuldig." Allerdings rechnet er nicht mit einem bedeutenden deutschen Kampfeinsatz. Er sagte bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom: "Ich glaube, dass das, was sie von uns verlangen werden, Deutschland nicht dazu zwingt, in großem Umfang militärisch zu intervenieren."

Auf diese drei Arten will Deutschland sein Nachbarland im Kampf gegen Islamisten unterstützen.

1. Mehr Soldaten für Mali

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Mittwoch an, bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung nach Mali schicken zu wollen. Die Bundeswehr soll sich in der UN-Truppe Minusma mit insgesamt 10 000 Soldaten um Logistik und Aufklärung kümmern. Allerdings muss der Bundestag dem noch zustimmen. Bisher sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden des Landes beteiligt.

An der deutlich gefährlicheren UN-Mission zur Friedenssicherung im Norden des Wüstenstaates nehmen dagegen derzeit nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako teil.

In Mali kam es 2012 im Zuge des Bürgerkriegs im Nachbarland Libyen zu einem Aufstand im Norden des Landes, an dem Tuareg-Kämpfer und islamistische Gruppierungen wie Al-Kaida im Maghreb und Ansar Dine beteiligt waren.

Zwischenzeitlich brachten die Islamisten große Teile des Wüstengebiets unter ihre Kontrolle und wurden erst durch Intervention der früheren Kolonialmacht Frankreich zurückgedrängt. Inzwischen haben die Rebellengruppen mit der Regierung in der Hauptstadt Bamako ein Friedensabkommen unterzeichnet. Trotzdem kommt es immer wieder zu Anschlägen.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält den geplanten erweiterten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Mali für vergleichbar mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. "Niemand wird sich Illusionen machen, dass er weniger riskant sein wird als die Mission in Afghanistan", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung". Die Bundeswehr sei allerdings für den Einsatz gerüstet, sagte Bartels.

Zahlreiche Blauhelmsoldaten sind in Mali bereits bei Angriffen und Anschlägen getötet worden. Bei einem islamistischen Terroranschlag auf ein Luxushotel in der malischen Hauptstadt Bamako wurden vergangenen Freitag 19 Menschen ermordet.

2. Bessere Ausbildung der Peschmerga im Nordirak

Ebenfalls schon beschlossene Sache: An der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten teilnehmen statt wie bisher 100.

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Ein Bundeswehrsoldat bei der Ausbildung von Peschmerga im Nordirak

Die militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer ist der wichtigste Beitrag Deutschlands zum internationalen Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung beliefert die Peschmerga auch im großen Stil mit Waffen.

3. Tornados für den Irak und Syrien

Bisher nur Spekulationen gibt es über einen Einsatz so genannter RECCE-Tornados der Luftwaffe, um Stellungen des Islamischen Staates ausfindig zu machen. An diesen sind die Franzosen besonders interessiert.

Der Tornado ist ein eher altmodisches Kampfflugzeug. Ironischerweise macht gerade das ihn besonders nützlich. In Zeiten, in denen Drohnen live Videobilder an Kontrollzentren machen, schießen die Tornados noch Bilder auf Nassfilmen, die erst nach der Rückkehr zum Stützpunkt entwickelt werden müssen. Doch die bieten eine besonders hohe Auflösung - was nützlich ist, wenn man gegen Guerillas vorgeht.

Zahlreiche Politiker haben sich bereits für einen Einsatz deutscher Tornados ausgesprochen. So hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Einsatz der Kampfflugzeuge der Bundeswehr zur Luftaufklärung in Syrien ins Gespräch gebracht. "Wir müssen die politische und militärische Bekämpfung des IS zu unserer Priorität machen", forderte Röttgen in der Ulmer "Südwest-Presse" vom Donnerstag. Nach den Anschlägen von Paris sei eine Änderung auch der deutschen Politik erforderlich. Auch der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung sprach sich für den Einsatz deutscher Aufklärungsjets über Syrien aus.

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