POLITIK
24/11/2015 03:13 CET | Aktualisiert 24/11/2015 05:04 CET

6 Gründe, warum es nun eine einmalige Chance auf ein Bündnis mit Putin gibt

Der russische Präsident Wladimir Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin

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Die IS-Terroristen, die 130 Menschen in Paris töteten, wollten den Krieg nach Europa tragen. Ironischerweise könnten sich unabsichtlich dazu beigetragen haben, mehr Frieden zu bringen. Die Anschläge haben dazu geführt, dass der Westen und der russische Präsident Wladimir Putin immer weiter zusammenrücken. Nicht nur in Syrien könnte das zu einer engeren Zusammenarbeit führen. Auch in den Friedensprozess für die Ukraine könnte so wieder Bewegung kommen.

Hier sind sechs Gründe, warum es jetzt eine einmalige Chance auf ein Bündnis zwischen Putin und dem Westen gibt

1. Hollande schalte sich nun als Vermittler ein

Nach den Terroranschlägen von Paris hat Frankreichs Präsident François Hollande auf einmal ein großes Interesse daran, dass es zu einer Einigung zwischen dem Westen und Russland kommt. Er schaltet sich daher als Vermittler zwischen den USA und Russland ein. Dazu reist Hollande an diesem Dienstag zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris sein, am Donnerstag ist Hollande in Moskau beim russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gast.

Der Kreml glaubt, dass Hollandes Besuch ein Schritt vorwärts bei der Gründung eines Bündnisses gegen Terrorismus sei. "Wir sehen das Treffen als Gründung einer breiten Anti-Terror-Koalition", sagte ein Sprecher Putins am Freitag. Putin und Hollande werden sich nochmal auf einer Konferenz in Paris am 30. November treffen.

2. Nach dem Metrojet-Absturz sieht Russland den IS als Hauptfeind - und das gefällt den USA

Zu Beginn der russischen Luftschläge in Syrien hatte der Westen Moskau vorgeworfen, diese seien zu wenig gegen den IS gerichtet, sondern träfen moderate Gegner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Luftangriffe der Russen brachten Amerikaner und Franzosen eher gegen Putin auf.

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Russen-U-Boote tauchen nah an Unterseekabeln - USA fürchten Ausfall des Internets

Offensichtlich aber hat Putin nach dem Absturz des russischen Passagierflugzeugs seine bisherige Haltung überdacht. Jetzt richten sich die Angriffe gegen den IS. Das lobte der US-Präsident Barack Obama ausdrücklich: "Wenn er seine Aufmerksamkeit und die seines Militärs tatsächlich auf die wesentliche Bedrohung lenkt, nämlich den IS, dann ist das etwas, was wir sehr gerne sehen."

3. Die Pariser Anschläge änderten auch Washingtons Kurs gegenüber Russland

Die Anschläge in Paris haben auch in Washington zu einem Umdenken geführt. US-Außenminister John Kerry sagte am Rande eines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten, es sei entscheidend, militärisch, diplomatisch und auf Ebene der Terrorbekämpfung neue Ansätze zu finden, um den IS möglichst rasch zu zerschlagen. Dabei schloss er einen gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland unter bestimmten Bedingungen nicht aus.

Kerry hat aber durchaus Forderungen an Putin: Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die moderaten Rebellen, die Assad bekämpfen, sich nicht von einer Zusammenarbeit mit Putin hintergangen fühlten, betonte er. Gleichzeitig müssten die geplanten Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition vorangebracht werden, sagte Kerry.

4. Auch über Assad kann jetzt geredet werden

Auch wenn es Signale der Annäherung gibt, so bleibt doch ein Knackpunkt bestehen: Was passiert mit Syriens Diktator Baschar al-Assad? Die USA wollen ihn als syrischen Regierungschef beseitigen, Putin dagegen bekräftigte erst gestern in Teheran, dass er voll hinter Assad stehe. Erst wenn sich die USA und Russland über Assads Schicksal einigen, ist eine Lösung möglich.

Doch auch hier gibt es Signale der Annäherung. Es sei nicht entscheidend für die Regierung in Moskau, dass Assad in Syrien an der Macht bleibe, teilte das russische Außenministerium der Agentur RIA zufolge Anfang November mit. Auch der US-Auslandsgeheimdienstchef hatte in diesem Monat gesagt, dass auch Russland letztlich den Abgang des syrischen Machthabers anstrebe. Putins Linie scheint zu sein: Der syrische Staat soll bestehen bleiben - auf Assad kann aber verzichtet werden.

5. Russland und der Westen können bereits auf einen Friedensplan für Syrien aufbauen

Schon vor den Anschlägen in Paris hatten sich unter anderem Russland, der Iran und die USA bei der internationalen Syrien-Konferenz im Oktober auf einen groben Rahmen für einen Friedensplan für Syrien geeinigt. Auf diesen können der Kreml und Washington nun aufbauen.

Auf einem Gipfeltreffen in Wien am 15. November, nur zwei Tage nach den Anschlägen von Paris, scheinen Russland und die USA einige ihrer Meinungsverschiedenheiten über eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs beigelegt und sich auf einen Zeitrahmen geeinigt zu haben. Nach dem soll Anfang 2017 eine neue Regierung gewählt werden. Dabei hatten die Teilnehmer sich das Ziel gesetzt, vor dem 1. Januar Friedensgespräche zu erwirken.

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35 Minuten am Kaffeetisch: Obama und Putin schmieden die Anti-IS-Strategie

6. Die Syrien-Gespräche werden auch neuen Wind in den Friedensprozess für die Ukraine bringen

Die USA und Europa haben plötzlich eine Menge Einfluss auf Putin. Sie sollten ihn nutzen. So könnten sie auch in die festgefahrenen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine neue Bewegung bringen, wenn sie Putin überzeugen können, das Minsker Protokoll zu beachten, seine Truppen von der Grenze abzuziehen und zu helfen, dass in der Ostukraine Wahlen gemäß internationalen Standards abgehalten werden. Schon beim G20-Treffen in der Türkei haben Putin und Obama neben Syrien auch die Lage in der Ukraine diskutiert - an einem Kaffeetisch für 30 Minuten.

Im Januar wird die EU über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entscheiden. Zurzeit ist an eine Aufhebung noch nicht zu denken. Doch wenn es zu einer Zusammenarbeit in der Syrien-Frage kommt, wird sicher auch über die Ukraine neu verhandelt werden.

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