POLITIK
24/11/2015 21:42 CET | Aktualisiert 25/11/2015 10:09 CET

Frankreichs Regierungschef will Zuzug von Flüchtlingen begrenzen

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Frankreichs Regierungschef Manuel Valls

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Frankreichs Premier Manuel Valls appelliert an Merkel. Der Regierungschef fordert, die EU müsse die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten stärker kontrollieren. An die Deutschen gewandt warnte er, die IS-Terrormilizen könnten auch in der Bundesrepublik zuschlagen.

Der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten müsse eingedämmt werden. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", warnte der sozialistische Politiker laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

(UPDATE: Mehrere deutsche und französische Medien, darunter "Spiegel Online", berichten inzwischen von einem Übersetzungsfehler der "Süddeutschen Zeitung". Demnach soll Valls nämlich gegenüber Journalisten erklärt haben: "L'Europe doit dire qu'elle ne peut plus accueillir autant de migrants, ce n'est pas possible" - Europa müsse sagen, "dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich". Das wäre ein deutlicher Unterschied in der Aussage.)

Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union, sagte Valls: "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

Er bezog sich auf Erkenntnisse der Ermittler nach den Paris-Attentaten. Demnach sind mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist. Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen.

Wenn dies nicht geschehe, sei die EU nicht mehr in der Lage, ihr Grenzen zu sichern. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren." Im Gespräch mit einem Dutzend ausländischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung", forderte der Premier zudem, Europa müsse endlich lang diskutierte Regelungen zum Austausch von Passagierdaten (PNR) und zur schärferen Kontrolle des Waffenhandels verabschieden. Dies war bisher auch am Widerstand aus Deutschland gescheitert.

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Valls war bemüht, Deutschland und Angela Merkel nicht direkt anzugreifen. Die Kanzlerin wird am Mittwochabend zu einem Krisentreffen mit François Hollande in Paris erwartet. Valls äußerte Respekt vor der Berliner Entscheidung, die EU-Asylregeln auszusetzen: "Deutschland hat da eine ehrenwerte Wahl getroffen."

Allerdings ließ er auch Kritik durchblicken. Die französische Regierung sei vom deutschen Kurs überrascht worden: "Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt"“ Das habe er auch seinem sozialdemokratischen Freund, dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel gesagt.

Seine Kritik wird in Frankreich von fast allen Parteien geäußert. Valls warnte, die Lage könne sich mit dem Einbruch des Winters humanitär schnell zuspitzen: "Vor allem auf dem Balkan steht da viel auf dem Spiel, das wird dramatisch - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr bald."

Der Premier warnte die Deutschen. Die IS-Terrormilizen könnten auch in der Bundesrepublik zuschlagen. "Auch Deutschland und Italien sind bedroht", sagte Valls. "Da muss man nur das Kommuniqué nach dem Anschlag lesen."

Er äußerte sich vorsichtig zu einer deutschen Beteiligung am Krieg gegen den IS. Er verwies auf die von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßene Debatte um mehr internationale Verantwortung. Lächelnd fügte er hinzu: "Die Deutschen sind sehr pragmatische Menschen, eines Tages werden sie von der Theorie zur Praxis übergehen."

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