POLITIK
23/11/2015 08:18 CET | Aktualisiert 12/08/2016 14:11 CEST

So wahrscheinlich ist ein Burka-Verbot für Deutschland

Getty
Frauen in Burkas. Foto: Getty.

Wird bald auch in Deutschland das Tragen einer Burka untersagt? Entsprechende Forderungen werden immer lauter. Vor allem die CSU macht sich für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen stark.

Der Parteitag der Christsozialen stimmte am Wochenende für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

Deren Geschäftsführer Max Straubinger sagt im Gespräch mit der Huffington Post: Jetzt müssten sich die Fachpolitiker mit dem Thema auseinandersetzen. Den Kollegen wolle er zwar nicht vorgreifen. „Doch ich bin mir sicher, dass auch wir ein Burka-Verbot fordern werden.“

Wie gut die Chancen für einen solchen Gesetzesentwurf innerhalb der Großen Koalition stehen, ist offen. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage der Huffington Post zunächst unbeantwortet.

Lischka Burghard, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt der Huffington Post: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Tragen einer Burka ein Zeichen von Abgrenzung ist und eine gemeinsame Identität in unserer Gesellschaft in Frage stellt.“ Aber die Erfahrungen in Frankreich und Belgien, die ein Burka-Verbot gesetzlich geregelt haben, zeigten, dass die große Gefahr besteht, dass man bei einem gesetzlichen Verbot genau das Gegenteil von dem erreiche, was man erreichen wolle: „Nämlich eine Solidarisierung mit besonders radikalen Islaminterpretationen und eine Zunahme von Burka-Trägerinnen.“

Doch in der SPD gab es zuletzt auch mehr und mehr Stimmen für eine gesetzliche Regelung. Der Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, etwa findet: Eine Burka gehöre „nicht zu unserer Kultur“.

Und in der CDU finden sich ebenfalls immer mehr Anhänger eines Burka-Verbots. Der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, sagte kürzlich: "Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben - notfalls mit Gefängnis."

CDU-Vize Julia Klöckner sagte Ende 2014: „Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild.“ Das Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert seien.

Auch auf HuffPost:

Düsseldorfer Grundschule verbietet Burka und Nikab

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite