POLITIK
19/11/2015 14:54 CET

Wie die belgische Politik im Kampf gegen Islamisten versagt

dpa

Belgien scheint sich zur Terrorkeimzelle in Europa zu entwickeln. In Belgien hat die Polizei bei Antiterror-Razzien im Großraum Brüssel neun Verdächtige zu Verhören mitgenommen. Laut Staatsanwaltschaft standen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Pariser Selbstmordattentäter Bilal Hadfi, der in Belgien lebte.

Schon seit Tagen ist das Land in Zusammenhang mit den Paris-Attentaten immer wieder in den Nachrichten. Man könnte fast den Eindruck bekommen, hier sei im Herzen Europas ein neues Afghanistan entstanden, eine Hochburg radikaler Islamisten.

Auf den ersten Blick scheint sich das zu bestätigen: Schwer bewaffnete Soldaten gehören inzwischen zum Straßenbild Brüssels und anderer belgischer Städte. Nach den Terroranschlägen von Paris werden noch mehr Armeeangehörige zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eingesetzt, bis zu 520 Uniformierte stehen nun dafür bereit.

Für die Mission an der inneren Front gibt es gute Gründe. Denn Belgien hat ein Terrorproblem. Brahim Abdeslam, der im Brüsseler Stadtbezirk Molenbeek lebte, sprengte sich am vergangenen Freitag vor dem Pariser Lokal "Comptoir Voltaire" in die Luft.

Sein 26 Jahre alter Bruder Salah ist auf der Flucht. Es wird vermutet, dass Abdelhamid Abbaaoud, der meistgesuchte Islamist des Königreichs, ein Drahtzieher der beispiellosen Anschläge in der französischen Hauptstadt mit mindestens 129 Toten und hunderten Verletzten sein könnte.

Zufall ist das nicht und die Frage drängt sich auf: Ist das Land der Flamen und Wallonen mit elf Millionen Einwohnern auf den Kampf gegen den internationalen Terror vorbereitet? Der Politologe Jean-Benoît Pilet von der Freien Universität Brüssel zeigt sich skeptisch. Die Polizei sei nicht im Topzustand, da jahrelang zu wenig investiert wurde. "Belgien ist nicht optimal vorbereitet, aber das gilt auch für andere Länder", sagt der Hochschullehrer.

Die Regierung des liberalen Premiers Charles Michel reagierte nach den Pariser Anschlägen. Eine der Maßnahmen: Sie hob die Terror-Warnstufe auf Drei an. Damit ist fast das Maximum der vierstufigen Skala erreicht - eine Bedrohung wird als "möglich und wahrscheinlich" angenommen. Der belgische Fußballverband sagte das Testspiel seiner Nationalmannschaft gegen Europameister Spanien ab - die Partie war für Dienstag geplant gewesen.

Eine weitere Maßnahme: Die Mitte-Rechts-Koalition von Michel brachte bereits im Januar ein Anti-Terror-Gesetzespaket auf den Weg. Damals hoben Sicherheitskräfte in einer spektakulären Aktion eine Terrorzelle im ostbelgischen Verviers aus, zwei Verdächtige starben. Zu den Neuerungen der Regierung gehörte die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats, um die Arbeit von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu koordinieren.

Noch nicht alle Punkte des Plans seien in die Tat umgesetzt, bilanzierte die Tageszeitung "Le Soir" am Mittwoch. Beispielsweise der Kampf gegen den Radikalismus in den Gefängnissen. Ein weiteres Problem: In der Innenstadt Brüssels reihen sich glitzernde Luxusgeschäfte aneinander, vor denen schwere Limousinen parken. Doch die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in der Hauptstadtregion etwa 30 Prozent. In Krisengemeinden wie Molenbeek-Saint-Jean brechen viele Jugendliche die Schule ab.

Molenbeek und die dortigen Zustände sind schon seit längerem immer wieder Anlass für Schlagzeilen. In Brüssel allein gibt es mehrere Polizeien, die kaum zusammenarbeiten. Informationen über radikale Islamisten gehen da schon mal verloren. Französische Politiker kritisierten in den vergangenen Tagen die belgischen Sicherheitsbehörden scharf.

Die Probleme sind laut Experten nicht neu. Im Gegenteil, man rede darüber seit 20 Jahren. "Die politischen Parteien Belgiens haben eine große Verantwortung, denn sie haben die Größe der Herausforderungen in Brüssel niemals verstanden", bilanziert der Politikwissenschaftler Pilet. Weder die Niederländisch sprechenden Parteien Flanderns noch die frankophonen Parteien der Wallonie seien für ihr politisches Überleben wirklich auf die Hauptstadtregion mit ihren 19 Gemeinden angewiesen. "Große Politiker, die aus Brüssel kommen, sind verschwunden", meint Pilet.

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Der Politologe macht auf das komplexe bundesstaatliche System Belgiens aufmerksam. So steuere die Regierung zwar die Politik für Migranten, doch für deren Integration seien die Regionen verantwortlich. "Die Regionen handhaben das sehr unterschiedlich." Wegen geteilter Kompetenzen sei es auch schwierig, für arbeitslose Jugendliche einen Job zu finden oder Schulabbrecher zu unterstützen - gerade in Brüssel.