POLITIK
19/11/2015 02:31 CET | Aktualisiert 25/11/2015 05:50 CET

Politiker wollen Bundeswehreinsatz gegen den IS - ein Überblick über aktuelle Forderungen

dpa
Politiker wollen Bundeswehreinsatz gegen den IS

Die Schockstarre nach den Anschlägen von Paris beginnt sich zu lösen. Und wie immer folgt darauf die Phase der Forderungen, des Handelns, schlimmstenfalls des Aktionismus'.

Ein Überblick über die aktuellsten Forderungen:

1. Bundeswehr gegen IS in Syrien einsetzen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland müsse bereit sein, auch militärisch gegen den Islamischen Staat (IS) vorzugehen. „Das Wo und Wie hängt aber von der Abstimmung mit unseren Partnern ab.“

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter möchte die Luftwaffe zur Aufklärung von IS-Stellungen in Syrien einsetzen. "Deutschland kann den internationalen Schutztruppen mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados entscheidend helfen. Wir liefern Zieldaten, sie schicken Bomber", zitiert ihn die „Bild“-Zeitung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich eben erst gegen deutsche Luftschläge in Syrien ausgesprochen. Allerdings gäbe es auch andere Einsatzmöglichkeiten.

2. Bundeswehr soll Polizei unterstützen

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland vom Grundgesetz extrem eingeschränkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte indirekt vorgeschlagen, die Bundeswehr zur Hilfe der Polizei einzusetzen. Er hatte laut "Rheinischer Post" vom Mittwoch auf einer Veranstaltung in Düsseldorf gesagt, man müsse nach den Anschlägen von Paris darüber nachdenken, ob im Fall von Attacken an drei bis vier Orten die polizeilichen Fähigkeiten in Deutschland ausreichten.

CSU-Politiker Mayer hält davon nichts. „Die Zeit ist noch nicht reif dafür, bewaffnete Soldaten auf deutschen Plätzen zu postieren. Die Polizei in Bund und Ländern haben die Situation in Griff“, sagte er der „Welt“.

3. IS-Anhängern die doppelte Staatsbürgerschaft entziehen, den Pass wegnehmen

Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der „Welt“, Inhabern mehrerer Staatsangehörigkeiten, die sich dem IS anschließen, solle der deutsche Pass entzogen werden. Wie viele Personen diese Regelung beträfe, ist unklar.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) fordert in der „Bild“-Zeitung, radikalen deutschen Islamisten, die in Krisenregionen reisten, um dort zu kämpfen, den Reisepass zu entziehen oder die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern – wenn möglich auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

4. Bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz

CDU-Vize Thomas Strobl hatte zumindest eine Diskussion über eine bessere Ausstattung der Behörden gefordert: „Die Sicherheitsbehörden arbeiten auf Hochtouren: Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir sie dauerhaft stärken und besser ausstatten können“, zitiert ihn die „Welt“.

Der SPD-Politiker Otto Schily (SPD) forderte in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung mehr und besser ausgerüstete Polizisten und mehr Personal für den Verfassungsschutz zur Beobachtung radikal geführter Moscheen und radikaler Imame. Unter anderem müssten die Ermittler eine bessere Sprachausbildung erhalten, es brauche Sonderkommissionen.

5. Engere Zusammenarbeit der Behörden innerhalb Deutschlands

Schily hält eine intensivere Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizei für nötig.

6. Geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen

CSU-Politiker Mayer fordert in der „Bild“-Zeitung, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz müssten „grundsätzlich wieder alle aus den Bürgerkriegsgebieten stammenden Flüchtlinge befragen und überprüfen“. Hintergrund ist der Verdacht, dass sich mindestens einer der Attentäter von Paris als Flüchtling ausgegeben hatte.

7. Besonnenheit

Was in der Diskussion bislang angenehm auffällt: Fast alle Politiker versuchen, nicht in Aktionismus zu verfallen. Der frühere Innenminister Otty Schily (SPD) fordert in der „Bild“-Zeitung: „Terror wirkt, wenn Menschen Angst haben und Politiker Angst zeigen. Dieser Logik der Bombenleger und Selbstmordattentäter dürfen wir nicht erliegen, müssen jede Lage, jeden Hinweis, jede Warnung zügig analysieren und daraus Schlüsse ziehen, ohne jede Panik, kühl bis ins Herz hinein.“

Mit Material von dpa

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