POLITIK
18/11/2015 13:30 CET

Gefährliche Waffen-Lüge: Warum Deutschland nicht schuld an der Flüchtlingskrise ist

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Die deutsche Friedensbewegung hat seit einiger Zeit ein neues Lieblingsthema.

Es geht um die Rolle Deutschlands als viertgrößter Waffenexporteur der Welt. Angeblich, so die steile These, habe die Bundesrepublik Waffen exportiert – und sei damit für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich.

Doch nicht nur unter linken Wahnwichteln wird die Bundesregierung kritisiert.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird dies in Berlin persönlich zum Vorwurf gemacht - sein Ressort muss schließlich die Exportgenehmigungen erteilen. Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte beispielsweise über Gabriel, dass dieser mehr "Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden" legen würde.

Das war eine genauso beabsichtigte wie hässliche Beleidigung.

Rolle der deutschen Rüstungsfirmen ist fragwürdig

Um es klar zu sagen: Natürlich ist die internationale Rolle der deutschen Rüstungsindustrie fragwürdig. Warum tauchen im mexikanischen Drogenkrieg immer wieder deutsche Schusswaffen auf?

Und womöglich werden sich all die lukrativen Waffengeschäfte mit den autoritär bis absolutistisch geführten Staaten am Persischen Golf als kapitaler politischer Fehler erweisen.

Linkspopulistischer Unsinn ist aber, dass Deutschland jene Kriege erst möglich gemacht hat, die jetzt Millionen Menschen in die Flucht treiben. Das zeigt ein näherer Blick auf die Exportstatistiken.

In vier der acht größten Herkunftsländer gibt es keinen Krieg

Unter den acht Herkunftsländern, aus denen die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 kamen, befinden sich vier, in denen es derzeit keine kriegerischen Auseinandersetzungen gibt: Serbien, Mazedonien, Albanien und das Kosovo.

Größere Rüstungsexporte gab es in diese Länder in den vergangenen Jahren ohnehin nicht.

Ebenso sieht es im Falle Eritreas aus. Dort gibt es zwar immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen, aber keine deutschen Waffen.

Auch nach Syrien exportierten deutsche Firmen in den vergangenen 15 Jahren keine Kriegswaffen. Die Ausfuhrgenehmigungen mit dem größten Investitionsvolumen betrafen gepanzerte Geländewagen für UN-Beobachtermissionen (insgesamt etwa 12,5 Millionen Euro von 2012-2014) und Bauteile für das syrische Mobilfunknetz (765.000 Euro, im Jahr 2003).

In Syrien werden zwar tatsächlich immer wieder Teile deutscher Milan-Raketen gefunden.

Deutsche Milan-Lieferung nach Syrien datiert von 1978

Die dürften wahrscheinlich jedoch aus einem fast 40 Jahre zurückliegenden Exportgeschäft stammen, das einst die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt abgesegnet hat. Im Jahr 1978 lieferte Deutschland 4.400 Milan-Raketen an Syrien. Sigmar Gabriel war damals noch Schüler in Goslar.

Für Rüstungsexporte nach Afghanistan wurden in den vergangenen 15 Jahren zwar Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 360 Millionen Euro erteilt, die betrafen jedoch fast ausschließlich den Schutz von Botschaftsgebäuden.

Einzig in den Irak hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nennenswerte Waffenexporte getätigt: Das Gesamtvolumen aller Genehmigungen betrug 629 Millionen Euro, ein nennenswerter Teil dieser Waffen wurde auch tatsächlich geliefert.

Deutschland hat leichte Kampfhubschrauber in den Irak geliefert

Dabei handelt es sich neben den allseits bekannten Waffenlieferungen an die Kurden im Norden des Landes vor allem um leichte Kampfhubschrauber für die irakischen Armee.

Abgesehen davon, dass diese nur äußerst spärlich bewaffneten Fluggeräte kaum als Fluchtursache taugen: Den Vertrag für dieses Exportgeschäft hat 2009 die französische Regierung abgeschlossen. Deutschland musste deswegen zustimmen, weil die Hubschrauber des Typs EC 635 aus den Werken des deutsch-französisch-spanischen Joint Ventures „Eurocopter“ stammten (mittlerweile: „Airbus Helicopters“).

Was dagegen zumindest theoretisch möglich ist: Dass Waren, die unter das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, über die Golfstaaten ihren Weg in den Irak oder nach Syrien finden.

Rüstungsexporte in die Golfregion müssen auf den Prüfstand

Gleich mehrere von Deutschland belieferte Staaten beteiligen sich indirekt am Bürgerkrieg in Syrien: Saudi-Arabien zu Beispiel, oder Katar. Jordanien fliegt Luftangriffe auf IS-Stellungen.

Vor allem Saudi-Arabien hat sich in den vergangenen Jahren mit deutscher Hilfe zu einer militärischen Regionalmacht hochgerüstet.

Und vielleicht wäre es endlich an der Zeit, einen Exportstopp gegen alle Golfstaaten zu verhängen. Politisch wäre das sogar sehr gut argumentierbar: Saudi-Arabien etwa führt im Jemen Krieg. Und die Exportrichtlinien verbieten ohnehin Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Den Bürgerkrieg in Syrien aber haben weder Sigmar Gabriel noch der damalige saudische König Abdullah angefangen. Sondern Bashar al-Assad mit seinen Massakern gegen friedliche Demonstranten im Frühling und Sommer 2011. Polizei und Armee benutzten damals Kalaschnikow-Gewehre. Und die kamen garantiert nicht aus deutscher Produktion.

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