POLITIK
18/11/2015 15:27 CET

Wie Schäuble die Terrorangst ausnutzt, um eine wahnwitzige Forderung durchzudrücken

Getty

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis Wolfgang Schäuble wieder mit seiner Lieblingsforderung kommt. Sie hat nichts mit Finanzen zu tun – das läge ja nahe, immerhin ist Schäuble Bundesfinanzminister.

Sein Lieblingsthema ist die Bundeswehr im Inneren, eines der heikelsten der Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung in Düsseldorf sagte er:

„Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen.”

Im Klartext: Die Polizei sei nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Und braucht Hilfe von Soldaten. Stadien sichern, entführte Flugzeuge abschießen, Elitesoldaten auf Terroristenjagd: So hartnäckig wie Schäuble reitet kein anderer Politiker in Deutschland das Thema. Gab es einen Terroranschlag, konnte man die Uhr nach dieser Debatte stellen. Das war nach dem 11. September so, auch nach den Anschlägen von Madrid und London. Und eben nach dem Horror von Paris.

Einzig: Das macht es noch lange nicht richtiger. Schäubles Forderung ist wahnwitzig.

Es bräuchte dafür eine Zweidrittel-Mehrheit, um die Verfassung zu ändern. Der Gesetzgeber hat es aus historischen Gründen nahezu unmöglich gemacht, dass Soldaten in Deutschland aufmarschieren. Bislang ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ möglich.

Und das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Streitkräfte sollen nur „zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden.

Doch das ist im Moment nicht nötig. Die Polizei ist durchaus selbst in der Lage, Bürger zu schützen. Das hat man in Ansätzen schon in Hannover gesehen. Statt die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, muss die Polizei gestärkt werden. Denn es mangelt durchaus an Personal und guter Ausrüstung. Das ist aber kein nationaler Notstand, sondern die Quittung für jahrelang verfehlter Politik.

Schäubles Vorschlag ist deswegen vor allem eines: Panikmache. Dass er das gut kann, hat er schon vor einer Woche gut bewiesen. Da verglich er die Flüchtlingskrise mit einer Lawine, die auf Deutschland zurollt. Dieser Vergleich war für einen Minister schon unverantwortlich alarmistisch.

Jetzt zu sagen, dass Bürger ohne die Bundeswehr nicht ausreichend geschützt sind, schlägt in eine ähnliche Kerbe. So sieht es zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Er hat Schäubles Vorstoß scharf kritisiert. Der Huffington Post sagte er: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre ein fatales Signal, das die Bürger verängstigt".

Doch die zeigen sich bislang deutlich ruhiger als der wichtigste Minister in Merkels Kabinett.

Und das ist ein sehr gutes Zeichen.

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