POLITIK
18/11/2015 23:45 CET | Aktualisiert 21/05/2016 14:31 CEST

"Wir können euch nicht schützen": Bei "Anne Will" fordert ein Ex-Minister die Regierung auf, die Wahrheit zu sagen

Gerhart Baum bei "Anne Will"
ARD Mediathek
Gerhart Baum bei "Anne Will"

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Es herrschte etwas deprimierte Stimmung. In einer Frage waren sich alle Gäste der "Anne Will"-Sendung mit dem Titel "Nach der Absage des Fußballspiels - Wie bedroht sind wir vom islamistischen Terror?" einig: Es sind weitere Anschläge und plötzliche Absagen von Kultur- und Sportveranstaltungen zu erwarten. Für das Publikum gab es daher eher selten Grund zum Klatschen - was sicher auch an der Ratlosigkeit gelegen hat, die angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage bei allen Talkgästen spürbar war.

Das war die Debatte im Überblick:

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister: "Zu unseren Grundrechten gehört auch die Religionsfreiheit"

Der frühere Bürgermeister der Stadt Osnabück und derzeitiger niedersächsischer Minister für Inneres sagte, die Absage des Fußballspiels sei "ohne Alternative, um Schlimmeres zu verhindern" gewesen. Dadurch sei zwar ein "wichtiges Symbol" entfallen. Gleichzeitig habe die Regierung aber ein "starkes Signal der Sicherheit" gesetzt.

Pistorius sprach von einem "Zwiespalt", in den man bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit gerate. Forderungen aus der Runde, salafistische Aktivitäten zu verbieten, entgegnete der SPD-Politiker, er sei "überzeugter Verfechter unserer Grundrechte." Dazu gehöre auch die Religionsfreiheit.

Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister: "Wir sind nicht hinreichend geschützt."

Der FDP-Politiker sagte zur Absage des Fußballspiels, er habe "Vertrauen in die Verantwortlichen". Auch das Vorgehen des Innenministers, keine Details zu den Hinweisen auf einen geplanten Anschlag zu nennen, verteidigte er: "Ich will nicht alles wissen."

Kritischer wurde er gegenüber der Regierung, als er den gegenwärtigen Politiker vorwarf, sie würden angesichts der Terrorgefahr zu "Symbolgesten" neigen. Er forderte die Regierung auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu sein. "Wir müssen die Wahrheit sagen. Wir sind nicht hinreichend geschützt. Das geht gar nicht. Wenn ein Selbstmordattentäter in ein Konzerthaus geht, was soll da noch geschützt werden?" Die Regierung soll der Bevölkerung sagen, dass sie diese nicht ausreichend schützen könne." Wir können alles tun, aber es gibt keine Garantie.“ Und obwohl dies ein düsteres Fazit war, gab es dafür Applaus aus dem Publikum.

Baum sprach sich gegen einen Bodenkrieg gegen den IS aus - mit Kriegen sei im Nahen Osten bereits genug Unheil angerichtet worden.

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament: "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren"

Weber, ganz der EU-Politiker, warb für mehr Vernetzung der europäischen Sicherheitspolitik. Doch das brachte Pistorius dazu, auf die deprimierenden Erfahrungen mit den nationalen Egoismen hinzuweisen. Die EU-Staaten hätten es ja noch nicht mal geschafft, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu einigen.

Weber sieht das französische Vorgehen Frankreichs, die Luftangriffe auf den IS zu intensivieren, als gerechtfertigt an. Denn Frankreich sei durch die Anschläge von Paris "massiv erschüttert" worden. Daher sei "richtig, mit aller Entschlossenheit vorzugehen“. Dies könne aber kein Vorbild für Deutschland sein: "Es gilt immer, die Balance zu wahren zwischen Freiheit und Sicherheit."

Christoph Reuter, "Spiegel"-Reporter: "Erst Frieden in Syrien, dann Bodentruppen"

Reuter sprach von "Bildern der Angst", mit denen die verwundbare Gesellschaft erschüttert werden solle. Der frühere Auslandskorrespondent des "Spiegel" mit Sitz in Beirut befasst sich einem aktuellen Buch "Die schwarze Macht" dem Aufstieg des "Islamischen Staats". Er sagte, dass Anschläge nicht vorher gesagt werden könnten.

Wann und wo es dazu komme, hänge von der Planung des IS ab, dessen Klugheit nicht unterschätzt werden dürfe. Diese "Militärmacht" wolle sich mit ihrer als "Gegenmacht, die Teilhabe verspricht" darstellen, um so immer wieder neue Anhänger zu gewinnen. Daher reiche es nicht, nur die so genannten "Gefährder" im Auge zu haben.

Der Journalist präsentierte sogar eine Strategie, wie man den IS besiegen könne. Erst müsse man den innersyrischen Krieg beenden, dann gemeinsam Bodentruppen gegen die Terrormiliz schicken. Dabei sei es aber falsch, jetzt schon von Krieg zu sprechen, wenn man nicht bereit sei, ihn später auch führen zu wollen. Damit stieß er allerdings auf einige Skepsis, vor allem bei Baum, dem die ganze Richtung ins Militärische nicht passte: "Hört auf, von Krieg zu reden."

Düzen Tekkal, Regisseurin und Jesidin: "Fühle mich vom Westen veräppelt"

Die Jesidin und ehemalige RTL-Reporterin dokumentierte in ihrem Film "HÁWAR - meine Reise in den Genozid" die Gräuel des IS gegen ihr Volk. Sie machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung wegen der Tatenlosigkeit des Westens angesichts der Verbrechen. Im Westen sei zwar über Hilfe gesprochen worden, aber dann sei man immer "zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen". Tekkal sagte: "Ich fühle mich veräppelt." Sie sprach sich deutlich für rechtsstaatliche Härte gegen über Extremisten aus - etwa gegen die Salafisten. Auch die Debatte um Militäreinsätze nannte sie "durchaus nützlich".

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