POLITIK
17/11/2015 02:29 CET | Aktualisiert 17/11/2015 02:39 CET

Dieses CSU-Papier wird für richtig Krach in der Koalition sorgen

dpa
Horst Seehofer könnte Angela Merkel einen schwarzen Freitag bereiten

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Für Angela Merkel wird es am Freitag ungemütlich. Beim bevorstehenden CSU-Parteitag in München muss sich die Bundeskanzlerin auf Kritik gefasst machen. Zwar will die CSU-Spitze die Form wahren und die Kanzlerin höflich begrüßen. "Wir sind anständige Gastgeber", sagt Parteichef Horst Seehofer.

Der Zündstoff ist aber in einem harmlos betitelten Papier versteckt. Das will Seehofer unmittelbar vor Merkels Gastrede beschließen lassen. "Deutschland braucht das starke Bayern", heißt der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Darin findet sich starker Tobak für Merkel: Eine deutsche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im nächsten Jahr - einseitig von der Bundesregierung erklärt. Das ist genau das, was Merkel bislang ablehnt.

Die Kanzlerin hält nur europaweite Kontingente für möglich, wie sie beim G20-Gipfel in der Türkei deutlich macht. Der Prozess müsse "Zug um Zug mit der Türkei und der EU" verabredet werden, sagt sie. "Da liegt sicher noch eine große Zahl von Diskussionen innerhalb der Europäischen Union vor uns."

Doch die CSU will wieder einmal schneller sein: "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", verlangen Seehofer und Kollegen. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen."

Eine Zahl nennt die CSU nicht, doch ist klar, dass es weniger werden sollen. Ein rechtliches Problem sieht die CSU-Spitze nicht: Es gebe keinen internationalen Vertrag, der Deutschland oder irgendeinen anderen Staat verpflichten würde, unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Seitens der CSU-Parteitagsregie wird Merkel zu einer öffentlichen Stellungnahme quasi gezwungen: Denn zuerst sollen am kommenden Freitag die gut 1000 CSU-Delegierten den Leitantrag beschließen. Das werden sie voraussichtlich mit überwältigender Mehrheit tun. Erst anschließend steht Merkels Gastrede auf der Tagesordnung.

Sollte die Kanzlerin den Leitantrag ignorieren, würde das bei den CSU-Delegierten nicht gut ankommen. Sollte sie ihm widersprechen, käme das einem öffentlichen Zerwürfnis auf großer Bühne gleich. Widerspricht sie nicht, kann Seehofer die Kanzlerin vereinnahmen und erklären, dass Merkel in München der CSU-Position ja nicht widersprochen habe.

Vorerst will Seehofer aber den Schein wahren. Damit sollen CDU und CSU vor dem Parteitag keinen zerstrittenen Eindruck machen. Deshalb ist die offene Kritik an Merkel, die vor zwei Wochen noch erlaubt war, derzeit streng verboten. Aus der Reihe tanzte am Wochenende der Finanzminister und potenzielle Seehofer-Nachfolger Markus Söder. Der muss sich am Montag in der Vorstandssitzung scharfe Kritik seiner Vorstandskollegen anhören, auch wenn niemand Söder beim Namen nennt.

Söder fährt seit Wochen einen flüchtlingskritischen Kurs. Der bayerische Heimatminister versucht seit Wochen, sich zum Heimatschutzminister weiterzuentwickeln und auf Kosten seines Chefs in der Flüchtlingskrise zu profilieren. Am Wochenende brachte Söder die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und die Pariser Terroranschläge in Zusammenhang - und forderte von Merkel in der "Welt am Sonntag" das öffentliche Eingeständnis, die Öffnung sei ein Fehler gewesen.

Auch Seehofers Leitantrag läuft zwar darauf hinaus, dass die Grenzöffnung aus CSU-Sicht ein Fehler war - laut sagen darf das derzeit aber niemand. Doch keineswegs nur Seehofer erregt sich am Montag über Söder. Zündeln beim Thema Flüchtlinge sei gefährlich, warnen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der Ehrenvorsitzende Theo Waigel und mehrere andere Vorstandsmitglieder. Söder habe sich nicht zu Wort gemeldet, hieß es anschließend.

Mit Material der dpa

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