POLITIK
16/11/2015 09:51 CET | Aktualisiert 17/11/2015 06:01 CET

Polizeigewerkschaft warnt: "Kriegswaffen sind in Deutschland in großer Zahl in der Hand von Kriminellen und Terroristen"

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Die Pariser Attentate waren nicht die ersten Anschläge, bei denen Terroristen auch in Europa mit Kriegswaffen wie Kalaschnikows wehrlose Menschen wahllos niedermetzelten. Doch wie groß ist die Gefahr eines solchen Szenarios hierzulande?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt davor, dass Attentäter auch in Deutschland bei Anschlägen schwere Waffen verwenden könnten.

"Wir müssen davon ausgehen, dass sich in Deutschland eine große Zahl von Kriegswaffen wie Kalaschnikows in der Hand von Kriminellen und Terroristen befindet“, warnt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit der Huffington Post.

Schließlich hatten sich in Osteuropa und dem Balkan in der jüngeren Vergangenheit ganze Armeen aufgelöst. "Viele ihrer Waffen wurden verschachert. Und auch mit afrikanischen Waffen wird häufig Kasse gemacht.“ Millionen von illegalen Waffen zirkulierten "deshalb quer durch Europa". Auch aufgrund des seit Jahren herrschenden Personalmangels bei den für die Grenzsicherung zuständigen Polizeibehörden seien viele dieser Waffen in die Bundesrepublik durchgesickert, so Wendt.

"In erheblichem Umfang mit scharfen Waffen gehandelt"

Dass es hierzulande einen Schwarzmarkt für Waffen, zum Teil auch mit schwereren Kalibern gibt, ist unter Sicherheitsexperten unbestritten. Polizeibeamte stoppten erst in der vorletzten Woche nahe Rosenheim den Wagen eines aus Montenegro stammenden Mannes. Im Auto fanden sie Kalaschnikows, Sturmgewehre, Handgranaten sowie Sprengstoff.

Der Mann hatte zwar Paris als Ziel in sein Navigationssystem eingegeben – ob die Waffen aber tatsächlich für die Attentäter vom Freitag bestimmt waren, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Auch bei Rockergruppen und anderen Kriminellen entdecken Polizisten bei Razzien zwischen Berchtesgaden und Flensburg zuletzt immer wieder auch schwere Waffen. Ebenso stellten Ermittler bei Neonazis bereits schwerste Kaliber und Handgranaten sicher.

Mitte September dieses Jahres beschlagnahmte die Aachener Polizei bei einer Razzia Maschinenpistolen sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre. Eine deutsch-kroatische Bande hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in "erheblichem Umfang mit Betäubungsmitteln und scharfen Waffen Handel getrieben".

Belgien als warnendes Beispiel

Am 15. Januar dieses Jahres zeigte eine Razzia im Osten Belgiens, vor welche Herausforderungen die Waffenflut gepaart mit zunehmendem Islamismus Europas Sicherheitsbehörden stellt. Bei Sonnenuntergang stürmten Spezialeinheiten der belgischen Polizei ein unscheinbares Wohnhaus im Ort Verviers im Osten des Landes. Drei Islamisten hatten sich verschanzt. Es folgte das schwerste Feuergefecht in unserem Nachbarland seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Extremisten warfen Handgranaten nach den Polizisten und eröffneten mit Kalaschnikow-Sturmgewehren das Feuer. Zwei Islamisten starben, wie durch ein Wunder blieben die Polizisten unverletzt.

Damit deutsche Sicherheitsbehörden für den Ernstfall gewappnet seien, fordert Wendt eine bessere Ausstattung der Sondereinheiten hierzulande. "Manche Bundesländer sind zwar auf einem guten Weg. Aber in den ärmeren Bundesländern sind die Klagen über eine sehr schlechte Ausstattung sehr groß.“ So fehlten etwa ausreichend geeignete Schusswesten.

Für die Länder wird es nicht leicht, im Wettrüsten mit den Terroristen nicht den Kürzeren zu ziehen: Sachsen-Anhalt stattet seine Streifenpolizisten als Reaktion auf das Pariser Massaker mit Maschinenpistolen aus.

Deutsche Polizisten sind für Terrorangriffe ungenügend ausgerüstet

Wendt sieht aber auch beim Schutz der Grenzen noch immer Handlungsbedarf. Die im Juni von der Großen Koalition beschlossenen 3000 neuen Stellen für die Bundespolizei sind ihm zufolge "überfällig gewesen“. Die Einstellungen müssten jetzt rasch umgesetzt werden.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Anfrage der Huffington Post nicht zu der Frage, ob auch in Deutschland Terroristen Zugriff zu Kriegswaffen haben und wie groß die daraus resultierende Gefahr tatsächlich ist. Zuständig sei das Bundeswirtschaftsministerium. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Haus war für eine Stellungnahme zunächst jedoch nicht erreichbar war.

Polizeigewerkschaft fordert eine europäische Grenzschutzbehörde

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte mit Bezug auf die bei Rosenheim gefundenen Waffen: "Es kann nicht sein, dass ein Mann mit Kriegswaffen im Auto unbehelligt quer durch Europa fahren kann." Bayern will zum Schutz seiner Grenzen künftig noch stärker auf Schleierfahndung setzen.

Der Polizeigewerkschaft fordert zum Schutz der EU-Außengrenze eine europäische Grenzschutzbehörde, "die auch operativ tätig sein darf“. Dass die Staaten der EU dies selbständig regelten, habe offensichtlich nicht funktioniert.

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