POLITIK
16/11/2015 16:35 CET

"Den IS zerstören": Merkel steht vor der schwierigsten Entscheidung ihrer Amtszeit

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Merkel steht vor der schwierigsten Entscheidung ihrer Amtszeit: Schickt sie deutsche Soldaten in den Anti-Terror-Kampf nach Syrien?

Die Frage drängt sich auf. Die blutigen Anschläge von Paris haben Deutschland und Frankreich so eng zusammengeschweißt wie lange nicht. Uneingeschränkte Solidarität hat sie Frankreich versprochen. Und der Welt, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will.

Tatsächlich will Frankreichs Präsident Hollande den UN-Sicherheitsrat anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Eine Resolution, die Gewaltanwendung gegen den IS legitimiert, wird also immer wahrscheinlicher. Und damit auch, dass eine Koalition der Willigen gegen den IS in den Krieg zieht.

Mit ihr auch deutsche Soldaten?

In der Union gibt es Stimmen, die eine deutsche Beteiligung im Syrien-Konflikt für denkbar halten. Und damit den Druck auf die Kanzlerin erhöhen. Der Huffington Post sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt:

"Wenn es zu einem UN-Mandat gegen den IS kommt, das auch Waffengewalt erlaubt, muss Deutschland einen Einsatz in Syrien prüfen. Derzeit bildet die Bundeswehr Peschmerga-Kämpfer aus und versorge sie mit Waffen. Ich kann mir vorstellen, dass der Einsatz im Nordirak verstärkt wird und darüber hinaus geht. Wir können uns nicht wegducken und glauben, dass wir aus dem Blickfeld des IS verschwinden. Die Gefahr eines Anschlags können wir dauerhaft nur bannen, indem wir den IS zerstören.“

Für ihn sind militärische Mittel denkbar im Kampf gegen den Terror.

Anders sieht das der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold. "Ich bin kein Feldherr“, sagte er der Huffington Post – und, dass ein Syrien-Einsatz mit deutscher Beteiligung vorerst nicht vorstellbar sei.

"Ich sehe im Augenblick nicht, dass der Syrien-Einsatz über die Unterstützung aus der Luft hinaus gehen kann. Und an Flugzeugen fehlt es der Allianz nicht. Wir brauchen für Syrien stattdessen eine politische Lösung mit den Akteuren vor Ort. Man kann den IS zwar militärisch zurückdrängen - er wird damit aber nicht verschwinden. Der IS kann überall auf der Welt wieder aufblühen."

Und die Kanzlerin? Im Moment sieht es danach aus, als würde sie so reagieren wie immer bei schwierigen Fragen: Mit Abwarten. Aber auch das ist eine Form, Verantwortung zu übernehmen – in einer Lage, in der allzu überstürzte Entscheidungen fatale Konsequenzen hätten.

Auch unter Führung einer Koalition der Willigen, die ein UN-Mandat ermöglichen würde: Eine Invasion ist die schlechteste aller Lösungen. In Afghanistan hat es nicht funktioniert. Im Irak auch nicht. Dass Merkel mit ihrer Haltung nicht alleine ist, hat US-Präsident Obama heute klargemacht. Der Weg zum Glück, der in Wien beschlossen wurde, muss unbeirrt weiterverfolgt werden.

Auch, wenn passiert, was keiner hofft: Ein Anschlag auf deutschem Boden.

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