POLITIK
15/11/2015 15:09 CET | Aktualisiert 16/11/2015 10:23 CET

"Terror und Flüchtlinge nicht verquicken": Zoff in Union um Scharfmacher-Äußerungen

Scharfmacher: Markus Söder (CSU)
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Scharfmacher: Markus Söder (CSU)

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In der Union gibt es einen handfesten Streit über die richtigen Lehren aus den Pariser Anschlägen für die deutsche Flüchtlingspolitik. Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, widerspricht jetzt deutlich seinem Parteikollegen Markus Söder.

Der bayerische Finanzminister hatte getwittert: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."

Straubinger sagt dagegen im Gespräch mit der Huffington Post, er wolle nicht in diesen Chor mit einstimmen: "Die Frage der richtigen Bekämpfung des Terrorismus darf nicht mit der Flüchtlingsfrage verquickt werden."

Die geeigneten Mittel zu finden, um terroristische Anschläge zu verhindern, sei Sache der Sicherheits- und Geheimdienste. "Diese müssen mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden", fordert Straubinger.

Deshalb brauche nicht die Flüchtlingspolitik geändert werden. Für den Sozialpolitiker ist aber auch klar: "Es gibt noch einen Nachholbedarf, was die Zahl der Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Flüchtlinge betrifft."

Zugleich stärkte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Die Unions-Fraktion steht ebenso wie die Bevölkerung nach wie vor hinter ihr."

Straubinger widerspricht damit auch dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. Der hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir müssen dazu kommen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Gelingt uns das nicht, werden die Bürger der Kanzlerin das Vertrauen entziehen." In der Bundetsagsfraktion herrsche "Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird."

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter geht ähnlich wie Wilsch und Söder davon aus, "dass sich die deutsche Flüchtlingspolitik stark verändern wird". Dies wäre jedoch auch ohne die Pariser Anschläge der Fall gewesen, sagte er der HuffPost. "Schlicht, weil Deutschland den immer weiter anhaltenden Zustrom an Flüchtlingen sonst nicht mehr bewältigen kann."

Längst habe sich Bundeskanzlerin Angela die inhaltlichen Positionen von Kritikern der ungebremsten Einreise von Asylsuchenden wie Bundesinnenmister Thomas de Maizière in zentralen Details zu Eigen gemacht. Lediglich offiziell sage die CDU-Chefin noch, dass sie an ihrer bisherigen Politik festhalten wolle, so der Professor.

Ein baldiges Scheitern der Kanzlerschaft Merkels aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik mag Oberreuter nicht erkennen: "Ihre Allmachtsposition in ihrer Partei ist dagegen dahin." Selbst, wenn sie wollte, wäre sie nicht in der Lage Abweichler wie de Maizière aus dem Kabinett zu werfen.

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