WIRTSCHAFT
13/11/2015 03:11 CET

Neuer Zoff? SPD will Steuererhöhung durch die Hintertür

Carsten Schneider
dpa
Carsten Schneider

In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. Diesmal geht es allerdings nicht um die Flüchtlingskrise, sondern um Steuern. Genauer: um die Abgeltungssteuer. De facto: um Steuererhöhungen durch die Hintertür.

Der Hintergrund: Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Banken vorschreibt, Informationen über Guthaben und Zinsen ab 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Dieses Amt wiederum tauscht sich mit entsprechenden Behörden aus anderen Ländern aus. Das Ziel: Steuerhinterziehung bekämpfen. Im vergangenen Jahr hatten 51 Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind.

Die Abgeltungsteuer bleibt aber in Kraft - vorerst. Die Steuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war zur Bekämpfung der illegalen Kapitalflucht eingeführt worden. Sie stand immer wieder in der Kritik, weil Kapitaleinkünfte damit niedriger besteuert werden als etwa Löhne.

Ein führender SPD-Politiker fordert nun eine schnelle Abschaffung der Abgeltungsteuer. „Ab Anfang 2017 gilt der automatische Informations¬austausch, deshalb brauchen wir dann die Abgeltungssteuer nicht mehr“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Schneider fordert, die Steuer noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen und Einkünfte aus Zinsen oder Dividenden dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen. „Es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten“, sagte der Finanzexperte der SPD.

Die CDU wird da nicht mitmachen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, mit einer sofortigen Abschaffung mache man den zweiten Schritt vor dem ersten. Über das Ende der Abgeltungssteuer wolle man erst diskutieren, wenn alle Unterzeichnerstaaten das vereinbarte Abkommen auch tatsächlich umsetzten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde die Steuer am liebsten auch abschaffen, schließlich verspricht er sich davon nach Informationen des „Spiegel“ vom Freitag Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Oder mehr, wenn die Zinsen wieder steigen. Aber Schäuble will die Abschaffung erst nach der nächsten Bundestagswahl. Denn die Union hatte im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Sollte die SPD ihrer Forderung Nachdruck verleihen, hätte die Große Koalition ihre nächste Zerreißprobe.

Die Opposition in ist der Frage gespalten. Die Grünen würden die Steuer gerne sofort abschaffen, weil sie ungerecht sei. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dagegen sagte dem „Focus“: „Kapitalerträge in einer Zeit zu besteuern, in der sie ohnehin durch die Niedrigzinspolitik der EZB belastet sind, wäre ein Zeichen von Rück¬sichtslosigkeit und politischer Arroganz.“

Mit Material von dpa

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