POLITIK
13/11/2015 13:45 CET | Aktualisiert 13/11/2015 16:54 CET

Merkel sagt ihren Kritikern im ZDF-Interview den Kampf an – und die gehen auf Tauchstation

dpa

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Manchmal muss man sich in diesem Herbst verwundert die Augen reiben. Plötzlich hat Deutschland eine allseits präsente Kanzlerin. Eine Frau, die für eine Sache eintritt und kämpft. Neuneinhalb Jahre lang hat Angela Merkel dieses Land unter Vermeidung sämtlichen Aufsehens regiert. Kurz vor ihrem zehnjährigen Amtsjubiläum hat sie sich jedoch noch einmal neu erfunden.

Ihr sind Umfragewerte egal. Sie riskiert Streit mit ihrer eigenen Fraktion. Und wenn es nötig ist, erklärt und verteidigt sie ihre Politik auch öffentlich. So wie am Freitagabend in der ZDF-Sendung „Was nun, …?“ im Gespräch mit den Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey.

Die Zuschauer erlebten dort eine Kanzlerin, die trotz aller Kritik nicht bereit ist, sich die wesentlichen Eckpfeiler ihrer Flüchtlingspolitik einreißen zu lassen.

- Angela Merkel hält weiter daran fest, dass es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. „Ich kann mir auch vorstellen, dass wir in Europa Kontingente haben. Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren. (…) Was ich hier in Deutschland, das ist einfach mal einseitig festzulegen: Wer kommt noch und wer kommt nicht. Wir müssen kooperativ vorgehen.“

- Sie will Flüchtlingsleid dort bekämpfen, wo es entsteht. „Die Flüchtlingszahl werden wir erst dann reduzieren können, wenn wir etwas an den Fluchtursachen tun können.“

- Sie hält weiter an ihrer Haltung in Sachen Willkommenskultur fest. Auch wenn sie die Urheberschaft für den begriff abstreitet. „Ich habe selbst den Begriff 'Willkommenskultur' nicht benutzt, aber ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Und dass wir das dann rechtsstaatlich ordnen, soweit wir das können, und dass wir im behandeln der Fluchtursachen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren.“

- Und sie bestreitet, dass ihre Äußerungen oder die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Eintreffen von Hunderttausenden Asylbewerbern in Deutschland verantwortlich seien. „Zu glauben, dass eine solche Äußerung dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen, ist ein Irrtum.“

In einigen Punkten jedoch blieb Merkel vage. Etwa, was die offensichtliche Uneinigkeit mit ihren Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Thomas de Maiziere (CDU) betraf. Einen Streit habe es nicht gegeben, Schäuble sei „eine Klasse für sich“. Gleichzeitig äußerte sich Merkel explizit über ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin:

„Vielleicht ist es auch Gelegenheit sich in Erinnerung zu rufen: Artikel 65 des Grundgesetzes regelt sowohl die Ressortzuständigkeit der Minister als auch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Die Ressortzuständigkeit bewegt sich immer im Rahmen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Und so haben wir das jetzt geregelt.“

Das kann man auch als Denkzettel verstehen. Ebenso wie ihre Kritik an Schäubles (auf die Flüchtlingskrise gemünztes) Bild von einem „Skifahrer“, der in aller Sorglosigkeit eine Lawine lostreten könne. „Ich denke nicht in solchen Bildern, sondern ich denke in einzelnen Menschen. Es kommen viele Menschen zu uns, aber jeder hat seine eigene Würde.“

Was die künftige Handhabung des Familiennachzugs von Flüchtlingen betraf, verhedderte Merkel sich in allerlei Widersprüche und scheute am Ende ein klares Bekenntnis.

Klare Fehler sieht sie in ihrer bisherigen Politik nicht. „Es gibt einzelne Dinge, da muss man zum Teil nachsteuern, ansonsten sind wir genau auf dem Weg, den ich mir auch für Deutschland wünsche.“

Gleichzeitig jedoch mahnte Merkel an, dass es in Europa mehr Solidarität geben müsse. „Wir schaffen es in Deutschland alleine nicht. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in Europa und einen vernünftigen Schutz unserer Außengrenzen. Und natürlich ist es auch eine globale Aufgabe.“

Ihr Statement am Schluss der etwa 30-minütigen Sendung ließ keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auch zukünftig an ihrem Kurs festhalten möchte: „Ich kämpfe, für meinen Plan, an der Fluchtursachen anzusetzen und aus Illegalität Legalität zu machen. Ich bin auch nicht der erste Bundeskanzler, der für etwas kämpfen muss“, so Merkel. „Es macht ja auch Freude, an so einer Riesenaufgabe mitzuarbeiten. Es ist vielleicht die größte Aufgabe seit der deutschen Einheit, und der müssen wir uns stellen.“

Bemerkenswert war das Twitter-Echo auf Merkels Auftritt in „Was nun, …?“.

Während Moderator Peter Frey davon sprach, dass sich „fast noch nie“ so viele Menschen an einer solchen Sendung mit Emails und Nachrichten beteiligt hätten, waren die Abgeordneten der Unionsfraktion beinahe vollzählig auf Tauchstation gegangen. Es scheint, als versagten sie der Chefin die Unterstützung.

Dass es bei der Ruhe bleibt, ist jedenfalls unwahrscheinlich. Zu deutlich waren die Misstöne in den vergangenen Tagen. Von Innenminister de Maizière. Und natürlich von Finanzminister Schäuble, dem mehr denn je Ambitionen nachgesagt werden, seine Chefin zu stürzen. Die Nicht-Reaktionen auf den TV-Auftritt wirken wie die Ruhe vor dem Krieg.

Lediglich der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU) schlug sich auf die Seite seiner Parteivorsitzenden:

Auffallend häufig dagegen lobten Grünen-Abgeordnete den Auftritt der Kanzlerin.

Auch der Autor Moritz von Uslar war vom Auftritt der Kanzlerin angetan. Ebenso die ehemalige Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl, und die Publizistin Liane Bednarz.

Währenddessen stänkerte Erika Steinbach gegen ihre Kritiker, ohne Bezug auf Merkel zu nehmen.

Und die AfD Berlin rief zum Sturz der Kanzlerin auf.

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