POLITIK
13/11/2015 05:00 CET | Aktualisiert 13/11/2015 07:28 CET

Eine Politikerin will, dass Flüchtlinge DIESEN Vertrag unterschreiben - er hat es in sich

dpa

Die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön hat ein Integrationsgesetzt für Flüchtlinge gefordert. "Mir schwebt eine Integrationsvereinbarung vor, eine Art Pakt, den alle Flüchtlinge unterschreiben und in dem ihnen verdeutlicht wird, dass Integration ein Geben und Nehmen ist. Am Ende kann das in ein eigenes Integrationsgesetz münden", sagte Schön im „Spiegel“.

Schön fordert eine Art Vertrag zwischen Migrant und Staat. Flüchtlinge müssten sich zu Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Trennung von Staat und Kirche bekennen. Außerdem sollten sich Flüchtlinge zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichten, sagte Schön dem „Spiegel“. Im Gegenzug sichert der Staat Schutz und Förderung zu.

Es ist nicht der erste Vorschlag in diese Richtung.Vor wenigen Wochen forderte bereits CDU-Vize Julia Klöckner ein Integrationsgesetz für Rheinland-Pfalz – dem Bundesland, in dem sie als Ministerpräsidentin kandidiert.

Die Reaktionen waren heftig. Klöckner schlug Leistungskürzungen ähnlich wie bei Beziehern von Arbeitslosengeld II vor, wenn Flüchtlinge rechtliche Regeln nicht beachten. Kritiker warfen der Unions-Politikerin Stimmungmache gegen Flüchtlinge vor.

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