POLITIK
13/11/2015 08:42 CET | Aktualisiert 13/11/2015 09:13 CET

Bosbach fordert Grenzkontrollen - und ist damit der nächste, der gegen Merkel putscht

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach
dpa
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach

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Der Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel: zu lasch, zu sanft - findet CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker hat eine eindeutige Forderung an Merkel - und macht Zeitdruck: Der Staat müsse "zu Grenzkontrollen zurückkehren, die ihren Namen verdienen. Spätestens nächstes Jahr", sagte Bosbach in einem Interview im "Deutschlandfunk".

Ein Ultimatum an die Kanzlerin - oder nicht?

Gefragt, ob er Merkel damit ein Ultimatum gestellt habe, verneinte Bosbach sofort, nur um gleich nachzuschieben: "Aber Europa hat keine grenzenlose, schrankenlose Kapazität bei Aufnahme auf den Arbeitsmarkt." Derzeit kämen 8000 bis 10.000 Flüchtlinge täglich, sagte er. "Das kann doch nicht so weitergehen!"

Was also ist Bosbachs Forderung, wenn kein Ultimatum? Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses nennt einen Zeitpunkt, eine Maßnahme und einen Grund, weshalb sich nun etwas ändern müsse.

Der Finanzminister dient als Vorbild

Gleichwohl will er der Kanzlerin weder eine Frist gesetzt noch eine Maßnahme abverlangt haben. Ein merkwürdiger Tingelkurs - schließlich ist Bosbach für klare Ansagen bekannt. So warnte er Ende September im Gespräch mit der Huffington Post deutlich vor einer "Überforderung" Deutschlands.

Eine sehr wahrscheinliche Erklärung für das Schlingern: Bosbach macht den Schäuble. Warnt vor einem angeblich überbordenden Flüchtlingszustrom und gibt mehr oder weniger direkt der Kanzlerin die Schuld - aber eben nicht offen.

Schäuble weiß: Wer die Kanzlerin zu hart angeht, der gilt als Königsmörder und darf den Thron nicht erben - dementsprechend brachte er seine Kritik an der Flüchtlingspolitik vor. Er beschrieb die Zuwanderung als "Lawine", die irgendein Unvorsichtiger losgetreten haben müsse. Bosbach tut es ähnlich.

"Falsches Signal ausgesendet"

Zudem stärkt er dem Finanzminister demonstrativ den Rücken: "Ich denke, dass Schäuble nicht im Traum daran denkt, dazu beizutragen, die Kanzlerin zu stürzen", sagte er.

Trotzdem spart er nicht an Kritik: So habe Deutschland mit dem Schritt, das Dublin-Abkommen für Syrer faktisch auszusetzen, ein "falsches Signal ausgesendet". Zudem thematisierte er die Zerrissenheit in der Union in Bezug auf Lösungen bei der Flüchtlingspolitik. "Wir ringen in der Union um den richtigen Kurs", sagte er. Und betonte, dass weder der restriktive noch der progressive Flügel der Fraktion bislang den passenden Weg gefunden habe: "Wenn das so weitergeht, werden wir leider nicht schaffen, was wir eigentlich schaffen müssen."

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