POLITIK
12/11/2015 23:28 CET | Aktualisiert 13/11/2015 01:37 CET

Zwei Zitate zeigen unbeabsichtigt, wie groß das Chaos in Berlin wirklich ist

Frank-Walther Steinmeyer und Ursula von der Leyen
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Frank-Walther Steinmeyer und Ursula von der Leyen

In Berlin scheint Chaos zu herrschen: Der Innenminister spricht sich für die Aussetzung des Familiennachzuges aus - die Kanzlerin pfeift ihn zurück. Der Finanzminister stellt sich hinter den Innenminister und gegen die Kanzlerin. Und jetzt sorgt auch noch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Verwirrung. Es geht um die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen.

Zwei Interviews von Vertretern der gleichen Regierung - die sich komplett widersprechen.

Zitat Nummer eins: Das Verteidigungsministerium spricht sich für die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben.

Ganz besonders erwähnt sie dabei die Sicherheitslage in dem Land. Natürlich sei die in Afghanistan nicht annähernd mit der in Europa vergleichbar, sagte von der Leyen. Aber es gebe auch etliche große Städte, wo sich trotz unbestreitbarer Risiken auch ein "weitgehend normales“ Leben abspiele.

"Deswegen ist im Asylrecht die Einzelfallentscheidung so wichtig“, sagte von der Leyen. Von der afghanischen Regierung forderte die Ministerin, "mit allen zu reden, die über eine friedlichere Zukunft des Landes reden wollen". Afghanistan brauche jetzt "Verständigung und Versöhnung".

Zitat Nummer zwei: Das Auswärtige Amt spricht sich am selben Tag gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus.

Ganz andere Töne hört man aus dem Auswärtigen Amt im "Spiegel". Das hält die geplante Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan für kaum möglich.

Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, wies bei einem Treffen mit der AG Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion auf die prekäre Sicherheitslage im Land hin und stützte sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft Kabul.

Die "Ausdehnung der Taliban" sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001, heißt es darin, das habe eine "dramatische Erhöhung der Bedrohungslage" zur Folge.

Besonders absurd: Er sagt, dass auch in den relativ sicheren Großstädten die Gefahr ansteige - genau das Gegenteil von dem, was von der Leyen äußerte.

Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung "rasant". Noch vor der traditionellen Winterpause sei mit massiven Angriffen der Taliban zu rechnen.

Die Situation werde "auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen", heißt es weiter. Die Gefahr für Leib und Leben stuft der Bericht in jedem zweiten afghanischen Distrikt als "hoch" oder "extrem" ein.

In jedem Satz scheint Michaelis genau das Gegenteil von von der Leyens Worten auszudrücken. Die Verwirrung in Berlin hat offenbar ein neues Niveau erreicht.

Vor Parteitag: Strenger als das Grundgesetz: CSU sendet klare Botschaft an Flüchtlinge

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