POLITIK
12/11/2015 13:20 CET

Diese 5 Fakten zeigen, dass die Türkei von einem EU-Beitritt so weit entfernt ist wie nie zuvor

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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei hat eine Schlüsselrolle für die EU - gehört aber selbst nicht dazu. Das Land, das vom autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regiert wird, ist nicht nur Beitrittskandidat für den Staatenbund, sondern derzeit ein gefragter Partner.

Verheerender Bericht ist eine Klatsche für die Türkei

Denn: Das Land ist für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern so etwas wie die Tür zur EU. Deutschland und andere europäische Länder bauen darauf, dass Erdogan an seinen Grenzen einen unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden abprallen lässt. Im Oktober traf Angela Merkel den umstrittenen Staatsmann - womit sie sich zwar weit aus dem Fenster lehnte, aber einsah, dass Deutschland auf ihn angewiesen ist, um die Flüchtlingszahlen in den Griff zu kriegen.

Doch die Zusammenarbeit bekommt mit einem neuen Bericht einen noch schlimmeren Beigeschmack als zuvor: Der Fortschrittsbericht 2015 zum EU-Beitritt, der "Focus Online" vorliegt, belegt mit erschreckenden Fakten, wie schlimm es unter Erdogans Regierung um die Menschenrechte in der Türkei steht. Ist dieses Land in den kommenden Jahren reif für den EU-Beitritt? Diese fünf Fakten zeigen, wie schlecht es dort um europäische Grundwerte steht:

1. Das Land hat in Sachen Menschenrechte den Rückwärtsgang eingelegt

Die EU-Kommission, Verfasserin des Berichts, erteilt der Türkei eine heftige Klatsche: "Nach mehreren Jahren, in denen hinsichtlich der Meinungsfreiheit Fortschritte zu verzeichnen waren, kam es in den letzten beiden Jahren zu gravierenden Rückschritten", heißt es darin. Das Reformtempo habe sich "verlangsamt". "Gravierende Rückschritte" habe es auch in Sachen Meinungsfreiheit gegeben.

Ein Zeichen, dass bei der Regierung auch der Wille zum Beitritt überhaupt nachgelassen hat - schließlich waren in der Anfangszeit der Verhandlungen mit der EU viele Reformen eigens verabschiedet worden, um den Beitritt zu forcieren. Davon ist heute nichts mehr zu merken.

2. Wer protestiert, begibt sich in Gefahr

Proteste, auch friedliche, sieht Erdogan als Gefahr und Provokation - und begegnet ihnen unerbittlich. Somit "geben Beschränkungen der Versammlungsfreiheit weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis", bilanziert die Kommission. Als zum Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste Menschen in Ankara protestierten, schickte die Regierung eine Armada von 25.000 Polizisten - eine undemokratische Drohkulisse.

3. Meinungsfreiheit wird zum Fremdwort

Mit Gesetzen hat Erdogan viele Formen freier Meinungsäußerung eingeschränkt. So gab es zeitweise ein Twitter-Verbot. Zudem führen Staatsanwaltschaften Strafverfahren gegen Autoren, Journalisten und Social-Media-User. Diese Rechtsauffassung sei Anlass zu "erheblicher Besorgnis", heißt es in dem Bericht.

Auch Internetinhalte können ohne größere Schwierigkeiten gesperrt werden. Dies bedeute einen "erheblichen Rückschritt gegenüber den europäischen Standards". Die Justiz muss bei Erdogans Machtspielen mitmachen: "Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung wurden untergraben und Richter und Staatsanwälte sahen sich starkem politischen Druck ausgesetzt", steht in dem Papier.

4. Die obersten Richter warnen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gezählt, dass in der Türkei seit September 2014 92 Mal die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wurde. Dabei bedient das Land eine ganze Palette an Verstößen - diese hingen zusammen "mit dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter, dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Recht auf Achtung des Familienlebens, der freien Meinungsäußerung, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und dem Recht auf Freiheit und Sicherheit".

Kurz: Die Türkei hängt in allen Bereichen dem europäischen Rechtsverständnis hinterher - und entfernt sich sogar noch weiter davon. Beispiele seien Gewalt gegen Demonstranten und Misshandlungen gegen Gefängnisinsassen.

5. Der Türkei fehlt ein entscheidendes Gesetz

Ein Gesetz gegen Diskriminierung fehlt der Türkei. Die EU-Kommission mahnt etwa an, dass Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten geschützt werden müssten. Eine weitere Baustelle, auf die der Bericht hinweist: die Religionsfreiheit. So muss jeder Türke seine Religion auf den Ausweispapieren angeben, für Schüler ist Pflichtunterricht in Religion und Ethik vorgeschrieben.

Video: Sultanat ade: Warum Erdogans Wahl-Pleite so wichtig für die Türkei und Europa ist

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